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Kommentar Deutschland versagt in der Bekämpfung von Geldwäsche

Die Bundesregierung bekommt die Geldwäsche in Deutschland noch immer nicht in den Griff. Kritiker sehen sogar eine entgegengesetzte Entwicklung.
23.11.2020 - 17:48 Uhr Kommentieren
Beim Kampf gegen Geldwäsche hat Deutschland noch immer Nachholbedarf. Quelle: dpa
Eine Frau zählt 500-Euro-Geldscheine

Beim Kampf gegen Geldwäsche hat Deutschland noch immer Nachholbedarf.

(Foto: dpa)

In diesem Jahr sollte das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Financial Action Task Force (FATF), eigentlich Deutschland genau unter die Lupe nehmen. Durch die Corona-Pandemie hat sich dieses Projekt wie so vieles andere allerdings um Monate verzögert.

Vielleicht ist die Bundesregierung für diese eine Corona-Nebenwirkung gar nicht so undankbar. Denn das Thema Geldwäsche ist ausgesprochen heikel, und daran wird sich trotz aller Anstrengungen und Initiativen so schnell nichts ändern.

Bei der letzten Prüfung der FATF vor zehn Jahren wurde Deutschland wenig schmeichelhaft attestiert, dass es nicht gerade zur internationalen Spitzengruppe gehört, wenn es um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geht. Seriösen Schätzungen zufolge werden hierzulande Jahr für Jahr rund 100 Milliarden Euro schmutziges Geld wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf eingespeist – eine ausgesprochen peinliche Zahl für eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt.

Noch immer hapert es an den Strukturen. Die Financial Intelligence Unit beim Zoll – die zentrale Stelle, die Verdachtsfälle auswerten soll – erfüllt in der Praxis nicht die Vorgaben des EU-Rechts. Offensichtlich ist die Behörde nur unzureichend in der Lage, die Flut der Fälle zu sortieren und an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Kein Wunder, dass der Bundesrechnungshof erheblichen Verbesserungsbedarf bei der FIU sieht.

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    Aber es hapert auch an anderen Stellen. Seit Oktober 2018 hatte Deutschland Zeit, eine EU-Richtlinie zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche umzusetzen. Am 3. Dezember dieses Jahres läuft die Frist ab, und es ist extrem unwahrscheinlich, dass das Gesetz bis dahin verabschiedet wird.

    Deutschland scheitert aber nicht nur am Zeitplan – der Gesetzesentwurf stößt auch auf Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem „halbherzigen Reförmchen“, das keinen echten Beitrag zur Lösung der Probleme leiste. Die Ermittler befürchten, dass die Vorlage die Bekämpfung der Geldwäsche in wichtigen Punkten nicht leichter, sondern schwerer macht. Dabei geht es etwa um die Frage, wann und wie verdächtiges Vermögen eingezogen werden kann.

    So wie es derzeit aussieht, müssen die Kriminellen so schnell nicht mit einer Vertreibung aus dem Geldwäsche-Paradies Deutschland rechnen. Die Bundesregierung sollte besser nicht mit allzu viel Selbstbewusstsein auf das neue Urteil der FATF warten.

    Mehr: Banken hadern mit neuer Geldwäscherichtlinie

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