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Kommentar Deutschlands Haltung zur Rüstungsexporten ist richtig – doch der Alleingang ist falsch

Das Moratorium von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien ist moralisch richtig, doch werden deutsche Unternehmen isoliert. Eine EU-weite Lösung muss her.
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Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass deutsche Waffen nicht im Jemen-Konflikt eingesetzt werden. Quelle: dpa
Rüstungsexporte

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass deutsche Waffen nicht im Jemen-Konflikt eingesetzt werden.

(Foto: dpa)

Rückschlag für die Rüstungsindustrie: Die SPD hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, für ein weiteres halbes Jahr am Waffenexport-Moratorium festzuhalten. Und das, obwohl sie im Bundessicherheitsrat gegenüber der Union in der Minderheit ist.

Während Berlin wegen der Ermordung des oppositionellen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul alle Rüstungsexporte nach Riad stoppte, auch die genehmigten, haben französische und britische Rüstungskonzerne längst wieder Waffendeals am Golf vereinbart. Der Bundessicherheitsrat genehmigte aber auch Ausnahmen. Die von Deutschland produzierten Komponenten im Rahmen gemeinsamer europäischer Projekte wie des Kampfflugzeugs Eurofighter wurden auf Druck der Bündnispartner vom Exportstopp ausgenommen.

Der Beschluss des Bundessicherheitsrats versucht sich in der Quadratur des Kreises. Er ist moralisch richtig. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass deutsche Waffen im Jemenkonflikt nicht eingesetzt werden. Aber der Beschluss ist falsch, weil er deutsche Unternehmen isoliert und die Bundesrepublik wieder einmal in der EU völlig ohne Abstimmung mit ihren Partnern eine Sonderrolle für sich herausnimmt.

Die EU macht sich völlig unglaubwürdig als selbsterkorene Friedensmacht, wenn sie Rüstungsgüter an Länder verkauft außerhalb der Nato, die aktiv an Kriegshandlungen beteiligt sind. Man muss sich nur die Szenen in Jemen vor Augen halten. Dort spielen sich albtraumartige menschliche Katastrophen ab, es herrschen Dauerbeschuss, Hunger und Cholera.

Dabei Waffen an Saudi-Arabien zu verkaufen müsste sich für alle EU-Staaten verbieten. Wie soll die EU auf Länder einwirken, die ihre Bürger ermorden und bei Kriegen humanitäre Mindeststandards verletzen, wenn nicht wenigstens durch Rüstungsexportverbote? Wie soll eine gemeinsame EU-Außenpolitik durchgesetzt werden, wenn einzelne EU-Staaten trotz allem weiter Waffen verkaufen?

Europa braucht für Rüstungsexporte verbindliche europäische Regeln. Dazu muss die Rolle des Europaparlaments gestärkt werden. Ein deutsches Veto kann solch einen Prozess nicht ersetzen.

Nach der Europawahl im Mai muss das Thema Rüstungsexporte hoch oben auf die europäische Agenda gesetzt werden. Nur eine Vereinbarkeit von Waffenexporten und außenpolitischen Zielen sowie gemeinsame verbindliche Standards für alle EU-Staaten können die EU glaubwürdig machen. Wie sonst soll Europa im krisenumtosten Mittleren Osten eine konstruktive Rolle spielen können? Reden und Handeln müssen endlich in Einklang gebracht werden – und das europaweit.

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