Kommentar Dialog ist Deutschlands einzige Chance im Handelskonflikt mit Trump

Der US-Präsident braucht vor den Kongresswahlen schnelle Erfolge. Das ist für Deutschland im Handelskonflikt genau der richtige Moment zum Verhandeln.
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Die Wirtschaftsberater von Donald Trump und Angela Merkel, Larry Kudlow und Lars-Hendrik Röller, haben sich mit ihren Delegationen zusammengesetzt und miteinander gesprochen. Quelle: AFP
Wirtschaftsdialog

Die Wirtschaftsberater von Donald Trump und Angela Merkel, Larry Kudlow und Lars-Hendrik Röller, haben sich mit ihren Delegationen zusammengesetzt und miteinander gesprochen.

(Foto: AFP)

Das politische Washington war gerade aus der Sommerpause erwacht, da verschickte das Weiße Haus eine Mitteilung, die auf den ersten Blick banal und auf den zweiten bemerkenswert war.

Darin wurde in der vergangenen Woche der Auftakt zum „strukturierten amerikanisch-deutschen Wirtschaftsdialog“ verkündet, was aus drögem Diplomatensprech übersetzt heißt: Die Wirtschaftsberater von Donald Trump und Angela Merkel, Larry Kudlow und Lars-Hendrik Röller, haben sich mit ihren Delegationen zusammengesetzt und miteinander gesprochen. In aller Freundschaft.

In Zeiten eines globalen Handelskonflikts ist so ein Treffen alles andere als selbstverständlich, vor allem weil es in regelmäßigen Abständen stattfinden soll. Das Format kann für ein Mindestmaß an Kontinuität sorgen, während der US-Präsident über die Weltbühnen poltert und die EU trotz Handshake-Abkommens mit Jean-Claude Juncker weiter beschimpft („Schlimmer als China, nur kleiner“). Auf Arbeitsebene zeigen beide Seiten, dass man sich noch immer respektiert und kooperieren will.

Kein anderes EU-Land hat ein ähnliches Format gestartet, und tatsächlich ist das Drängen auf Dialog die einzige Chance für Deutschland, um seine Interessen zu wahren. Bisher wurde der Eindruck eines Solo-Agierens im transatlantischen Handelskonflikt penibel zerstreut.

Jeder Bundesminister, der nach Washington flog, betonte, es gebe keine Alleingänge aus Berlin, keine an Brüssel vorbeilaufenden Strategien. Jetzt, da Handelsgespräche zwischen Washington und Brüssel angelaufen sind, kann Deutschland sich offensiver zeigen und eigene Spielräume ausloten.

Es ist richtig, dass Deutschland gerade jetzt im Weißen Haus Präsenz zeigt. Weil es als starke Exportnation in Trumps Protektionismus-Wettbewerb am meisten zu verlieren hat und die Gefahr von Autozöllen nicht gebannt ist. Aber auch Trump will – mehr denn je – schnelle Erfolge im Handelskonflikt präsentieren.

Im November finden die wichtigen Kongresswahlen statt, Trumps Republikaner wollen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen. Je näher der Termin rückt, desto schwieriger wird es für den Präsidenten, einseitig Druck in der Handelspolitik auszuüben und sich zurückzulehnen. Die Wahl wird auch ein Votum über Trump und darüber, wie seine Erpresser-Taktik im Handelskonflikt wirklich ankommt.

Die Vergeltungszölle aus China, Kanada und der EU treffen vor allem ländliche Regionen mit vielen Trump-Wählern. Er braucht eingängige Botschaften, die er in einen Tweet verpacken oder auf einer Wahlkampfveranstaltung durchs Mikrofon brüllen kann.

Jetzt ist es an der Zeit, gezielte und taktisch kluge Zugeständnisse zu machen, mögen sie auch noch so klein erscheinen. Deutschland kann dafür sorgen, die Nachfrage nach Flüssiggas anzukurbeln, es kann US-Firmen das Investieren in Deutschland erleichtern und gegenüber chinesischen Konzernen strikter auftreten.

Oder es kann den USA beratend zur Seite stehen, Arzneimittelpreise zu regulieren – ein Thema, das der Präsident offenbar sehr spannend findet. Parallel sollte Berlin immer wieder selbstbewusst betonen, dass die USA vom Wissen und Geld deutscher Autobauer und anderer Branchen massiv profitieren. Republikaner im ganzen Land wissen darum und werden Trump besonders in Wahlkampfzeiten von Autozöllen abraten.

Langfristig werden ein paar Schiffsladungen Flüssiggas den transatlantischen Handelskonflikt zwar nicht lösen. Die großen Knackpunkte, der Agrarsektor und die Rüstung, können nur EU-weit angegangen werden. Für den Moment geht es darum, Zeit zu gewinnen und die nächste Eskalationsstufe abzuwenden.

Die Gespräche zwischen Washington und Brüssel über ein „TTIP light“ können sich ewig ziehen. Ein Update des Nafta-Abkommens ist ebenso ungewiss wie die Option, dass die USA und China zurück an den Verhandlungstisch gehen. Während Trumps Finanzminister Steven Mnuchin neue Gespräche mit Peking vorantreibt, torpediert der US-Präsident die Bemühungen mit neuen Strafzöllen auf Waren in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar.

Die Bundesregierung kann die festgefahrene Situation für sich nutzen, indem sie sich als Partner präsentiert, der dem Präsidenten Häppchen zuwirft, die ihm vielleicht schmecken. Ähnlich wie Juncker, der Trump mit dem Versprechen knackte, die EU werde mehr Sojabohnen importieren. Dabei sollte Deutschland alle zur Verfügung stehenden Kanäle nutzen – in der Hoffnung, dass einer der Vorschläge auf Trumps Schreibtisch landet und bei ihm verfängt.

Genau so funktioniert Politik unter Trump, wie der Enthüllungsjournalist Bob Woodward in seinem Buch „Fear“ beschreibt. Zu lange warten sollte Deutschland damit nicht. Nach den Midterm-Wahlen könnte sich die Situation verschärfen, Trump moderate Berater gegen Hardliner austauschen. Dann ist es für konstruktive Gespräche im Expertenkreis, mit dicken Mappen und guten Absichten, vielleicht zu spät.

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