Kommentar Die Agentur für Arbeit muss effizienter werden

Mit knapp 100.000 Beschäftigten ist die Bundesagentur für Arbeit größer als manch ein Dax-Konzern. Doch ihr Service ist für Steuerzahler zu teuer.
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Sie hat knapp 100.000 Beschäftigte und höhere Einnahmen als der Umsatz von Henkel. Quelle: dpa
Bundesagentur für Arbeit

Sie hat knapp 100.000 Beschäftigte und höhere Einnahmen als der Umsatz von Henkel.

(Foto: dpa)

Es ist jetzt ein halbes Jahrhundert her, dass der US-Ökonom William A. Niskanen eine ökonomische Theorie der Bürokratie entwickelte. Seine These: Bürokraten maximieren ihren Nutzen, indem sie ihre Macht und ihre Mitarbeiterzahl und damit letztlich ihre Aufgaben und ihr Budget steigern. Sein Befund: Die Verwaltung weitet daher ihre Leistungen so lange aus, bis die zusätzliche Leistung gerade noch einen minimalen Nutzen stiftet.

Bereits 1957 war dem britischen Soziologen C. Northcote Parkinson aufgefallen, dass es umso länger dauert, eine Aufgabe zu erledigen, je mehr Menschen daran arbeiten. Und egal, wie viele Personen mit einer Sache beschäftigt waren: Es gab nie jemanden, der nichts tat, stellte Parkinson bei seinen Beobachtungen der britischen Kolonialverwaltung fest. Obwohl das Empire stark schrumpfte, stieg die Beschäftigtenzahl zwischen 1935 und 1957 auf mehr als das Sechsfache an.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist heute die größte Behörde Deutschlands. Mit knapp 100.000 Beschäftigten hat sie mehr Mitarbeiter als mancher Dax-Konzern, ihre Einnahmen sind höher als der Umsatz von Adidas oder Henkel. Zwar fällt die Arbeitslosigkeit wie ein Stein, doch pendeln die Ausgaben der BA seit Jahren in einem engen Korridor. Dieses Jahr dürften sie gar ein Fünfjahreshoch erreichen, schätzt das Institut für Weltwirtschaft.

Nun wäre es falsch, BA-Chef Detlef Scheele allein für diese Entwicklung verantwortlich zu machen. Laut Sozialgesetzbuch III soll die Arbeitsförderung nämlich dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen – und diesen Freifahrschein zum Geldausgeben nutzt die Behörde eben aus. Sie zahlt Gründern einen Zuschuss, finanziert berufliche Weiterbildung und – in der Vergangenheit — in großem Stil Altersteilzeit, ganz so, wie es die Politik wünscht.

Damit die BA auch in Zukunft nicht arbeitslos wird, hat Arbeitsminister Hubertus Heil nun durchgesetzt, dass die Hürden für den Arbeitslosengeldbezug gesenkt werden, die Zahl der Anspruchsberechtigten also steigt – heute erhalten nur knapp 30 Prozent der registrierten Arbeitslosen Arbeitslosengeld. Zudem setzte Heil ein Recht auf Weiterbildungsberatung bei der BA durch; Versicherte und Arbeitgeber sollen gefördert werden. ´

Ferner sollen Betriebe Kosten für Lehrgänge und Lohnfortzahlung erstattet bekommen, wenn sie ihre Mitarbeiter qualifizieren. Letztlich wird die fast arbeitslos gewordene Arbeitslosenversicherung zu einer Weiterbildungsagentur umgebaut – so wie es Parkinson 1960 in seinem zweiten Gesetz beschrieb: Die Ausgaben folgen den Einnahmen.

Ein Großteil der Einnahmen versickert in der Verwaltung

Nun ist der Arbeitsmarkt vielerorts leer gefegt. Die BA konnte in den zurückliegenden Monaten einen Tiefstand bei der Arbeitslosigkeit nach dem anderen verkünden. Daher wird sie in diesem Jahr erstmals weniger als 14 Milliarden Euro Arbeitslosengeld auszahlen.

Das entspricht nur noch gut 40 Prozent ihrer Einnahmen – der Rest des Beitragsgeldes versickert in der Verwaltung, in arbeitsmarktpolitischen Aufgaben oder fließt in Rücklagen. Ende 2018 dürften sich gut 25 Milliarden Euro auf den BA-Konten türmen, schätzt das IfW – wofür, das weiß niemand.

Sicher, irgendwann geht der aktuelle Aufschwung zu Ende. Ob es dann angesichts einer alternden Gesellschaft mit Fachkräftemangel zu steigender Arbeitslosigkeit kommt, ist fraglich. Sollte es wieder zu einem Konjunktureinbruch wie im Winter 2008/09 kommen, dann müsste die Regierung der Arbeitslosenversicherung eben mit Steuergeld unter die Arme greifen. So, wie es im Gesetz geregelt ist.

Schließlich hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auch keine Rücklage, die für den größten anzunehmenden Unfall ausreicht. Sorge, dass in einer Krise kein Geld für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld vorhanden ist, muss niemand haben.

Stutzte man die BA auf eine Arbeitslosenversicherung zurück, würde ein Arbeitslosenbeitrag von 1,5 bis zwei Prozent sicher eine ganze Weile ausreichen – heute beträgt er drei, ab 2019 dann 2,5 Prozent. Derzeit sind die hohen Sozialabgaben Hauptgrund dafür, dass gerade Normalverdiener in Deutschland im internationalen Vergleich stark belastet werden.

Im OECD-Schnitt lag 2017 der Anteil von Steuern und Sozialabgaben am Lohn für alleinstehende Durchschnittsverdiener bei 35,9 Prozent, in Deutschland bei 49,7 Prozent. Vielen Facharbeitern verbleibt von einem Gehaltsplus netto deutlich weniger als die Hälfte, während Gutverdiener dank Beitragsbemessungsgrenze für die Abgaben stets mehr als die Hälfte im Portemonnaie behalten.

Eine effiziente Arbeitslosenversicherung ist sicher ein Standortvorteil für eine Volkswirtschaft. Eine Weiterbildungsagentur mit nicht klar definierten Aufgaben hat hingegen vor allem eines: einen Hang zum Geldausgeben.

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