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Kommentar Die Allianz von Arbeitgebern und Gewerkschaftern ist ein Weckruf für die GroKo

Der Zustand der Regierung eint die sich sonst so fremden Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Die Koalition sollte deren Kritik ernst nehmen.
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CDU und SPD verfolgen höchst unterschiedliche Ziele, das zeigt sich bei jedem Gesetzesvorhaben. Quelle: AFP
Kanzlerin Merkel

CDU und SPD verfolgen höchst unterschiedliche Ziele, das zeigt sich bei jedem Gesetzesvorhaben.

(Foto: AFP)

Die Dauerkrise der Großen Koalition zeigt trotz all ihrer Destruktivität einen positiven Nebeneffekt: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften schauen über den Tellerrand ihrer jeweiligen Anhängerschaft hinaus und sagen, was wirklich wichtig ist für die Zukunft des Landes.

Auf der gemeinsamen Prioritätenliste von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und DGB-Chef Reiner Hoffmann finden sich in dieser Reihenfolge: bessere Bildung, demografiefeste Renten, Fachkräftezuwanderung, Integration, innere Sicherheit und mehr Europa.

Die Liste macht es Union und SPD gleichzeitig leicht und schwer, zu gemeinsamer Regierungsarbeit zu finden. Leicht müsste ihnen die Konzentration auf genau diese Themen fallen. Sie stehen im Koalitionsvertrag als zentrale Vorhaben der Legislaturperiode.

Schwer fallen wird die Sacharbeit der Koalition trotzdem, weil die drei Parteien – außer bei der Bildung – höchst unterschiedliche Ziele verfolgen. Das zeigt sich bei jedem Gesetzesvorhaben: Jedem der Partner war es wichtiger, die eigene Maximalforderung herauszustellen, als die vereinbarten Vorhaben umzusetzen.

Ja, die politische Debatte um die langfristige Sicherheit der Rente, angestoßen von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), ist wichtig. Es bleibt aber der Eindruck, die Koalition kriegt genau das nicht hin.

Das Gleiche droht beim Einwanderungsgesetz: Es wäre ein Meilenstein, wenn es gelänge, beim Schlagwort „Flüchtlinge“ zu differenzieren und zu einem jeweils angemessenen Umgang mit Fachkräften, Wirtschaftsmigranten, Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten zu finden. Der nicht wirklich befriedete CDU-CSU-Konflikt des Sommers steht aber noch immer dem Erfolg entgegen.

Erschwerend kommt hinzu: Für keines der Themen gibt es eine schnell wirkende Lösung per Gesetz. Überzeugender wird die Große Koalition deshalb nur, wenn sie es macht wie die Sozialpartner: Gemeinsamkeiten zu finden für das, was wirklich wichtig ist. Und dann dazu zu stehen.

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