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Kommentar Die Angst der Despoten vor der Strafverfolgung und Joe Biden

Aus Furcht vor Verfolgung durch die neue US-Regierung will der saudische Kronprinz von Noch-Präsident Trump Immunität. Der Westen muss eine klare Menschenrechtsagenda schaffen.
27.12.2020 - 18:29 Uhr Kommentieren
Der gewählte US-Präsident Joe Biden könnte bei der Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatsprinzipien Ernst machen. Das sehen Despoten gar nicht gerne. Quelle: AP
Joe Biden

Der gewählte US-Präsident Joe Biden könnte bei der Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatsprinzipien Ernst machen. Das sehen Despoten gar nicht gerne.

(Foto: AP)

Die USA sind zurück auf der Menschenrechtsbühne – noch bevor Joe Biden am 20. Januar das Amt des neuen Präsidenten übernimmt. Vor allem für den mächtigen saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, kurz MbS, ist der Schatten, den Biden wirft, so richtig dunkel.

So hat der MbS genannte Thronfolger bei Donald Trump um politische Immunität nachsuchen lassen. Er hat Angst, beim Antrittsbesuch in Washington verhaftet zu werden. In den USA ist die Klage eines früheren Beraters des von MbS im Kampf um den Thron brutal abgesetzten eigentlichen Kronprinzen und Innenministers Mohammed bin Nayef anhängig.
Trump hatte auf seiner ersten Auslandsreise im Amt ausgerechnet Saudi-Arabien besucht und der US-Rüstungsindustrie dort Milliardenaufträge beschafft. Zugleich hatte der von MbS geführte saudische Staatsfonds PIF Milliarden in US-Techfirmen investiert.

MbS hatte durch die enge Verbindung zu Trump und dessen Schwiegersohn und Nahost-Beauftragtem Jared Kushner eine schützende Hand in Washington. Das galt auch nach der Zerstückelung des oppositionellen Journalisten und „Washington Post“-Kolumnisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Unter Biden dürfte sich das ändern.

Auch andernorts wird der Biden-Sieg äußerst skeptisch gesehen: im Kreml, wo der frühere US-Vizepräsident unter Barack Obama mit einer russlandkritischen Haltung nachhaltig Eindruck hinterließ. In Russland hat sich Präsident Wladimir Putin gerade lebenslange Immunität, einen Sitz im Oberhaus für jedes Ex-Staatsoberhaupt und Schutz vor Strafverfolgung für sich und seine Familie sogar für mögliche künftige Verbrechen gesichert.

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    Wenn die USA nun wieder Menschenrechte und Demokratisierung in den Mittelpunkt rücken, wird dies die Welt stabilisieren. Denn als unter Trump die USA zum Hort käuflicher Freundschaft verkamen, wurden in Saudi-Arabien und andernorts Regime gestärkt, denen Korruption, Machtmissbrauch und Folter egal sind. So entstanden Gesellschaften, in denen immer wieder Unruhen und Revolutionen drohen.

    Europa sollte jetzt mit den USA eine neue globale Menschenrechtsagenda entwickeln: Konsequent müssen solche Politiker und Staatsdiener mit Sanktionen belegt werden, die unterdrücken oder foltern lassen. Die EU und die USA müssen gemeinsame Standards setzen im Umgang mit Staaten mit zweifelhafter Menschenrechtspraxis. Weder Folterer noch ihre Gelder dürfen sich im Westen mehr sicher fühlen.

    Mehr: Millionen Amerikaner verlieren durch Trumps Blockade ihre Arbeitslosenhilfe

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