Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Die Asylpolitik bleibt das tiefe Trauma der Union

Die CDU will mit Härte in der Flüchtlingspolitik punkten und das Thema nicht den Populisten überlassen. Doch ihr Problem ist der Mangel an Glaubwürdigkeit.
Kommentieren
Die Union will das Thema Migrationspolitik ins Zentrum ihres Europawahlkampf stellen. Quelle: dpa
CDU-Fraktion fordert neues Zuwanderungsgesetz

Die Union will das Thema Migrationspolitik ins Zentrum ihres Europawahlkampf stellen.

(Foto: dpa)

Auf den ersten Blick hat sich die Lage beruhigt. Die Steuerungsgrößen der Großen Koalition werden eingehalten. Die Obergrenze für Asylbewerber hält ebenso wie die Kontingente für den Familiennachzug. Kontrollverlust, Massenzustrom – die Vokabeln der Flüchtlingskrise verlieren ihren Wirklichkeitsbezug.

Und doch gärt es in Deutschland, die Themen Flucht und Migration wühlen die Menschen weiter auf, abzulesen ist das an den weiter hohen Zustimmungsraten für die AfD. Wenig spricht dafür, dass die Partei das Schicksal der Republikaner ereilt, die nach einem Höhenflug in den 90er-Jahren wieder in der Versenkung ihres Stammtischmilieus verschwanden. Man wird die AfD auf absehbare Zeit zu den etablierten politischen Kräften zählen müssen.

Das ist ein wichtiger Grund dafür, dass CDU und CSU die Migrationsfrage ins Zentrum ihres Europawahlkampfs rücken wollen. Das Thema nicht den Populisten überlassen! So lautet das Kalkül. Glaubt man den Umfragen, steuern Rechtsaußenparteien bei den Wahlen im Mai auf einen Triumph zu. Das nährt die Berliner Nervosität trotz der eigentlich messbaren Normalisierung der Zuwanderungszahlen.

„Humanität und Härte“ will die Union nun beweisen, doch es ist vor allem die Härte, von der sie sich politisches Kapital verspricht. Nach ihren Werkstattgesprächen zur Migration macht sich die CDU für schnellere Abschiebungen stark, selbst unilaterale Grenzschließungen – das Tabu von Kanzlerin Merkel – sollen nicht mehr ausgeschlossen sein. Unter ihrer neuen Chefin Kramp-Karrenbauer nähert sich die CDU der CSU an, mit der sie jahrelang gestritten hat. Das Problem ist der Mangel an Glaubwürdigkeit.

Viele ihrer Forderungen, etwa die nach einer einheitlichen europäischen Asylpolitik, kann die Union seit Jahren nicht realisieren. Zudem: Solange sie über die Flüchtlinge spricht, beschäftigt sie sich mit sich selbst. Schon die Werkstattgespräche waren eine Gruppentherapie, doch Traumaverarbeitung ist keine Wahlkampfstrategie.

Mehr: Lesen Sie hier, wie sich die Mitgliederzahlen der Parteien entwickeln.

Startseite

Mehr zu: Kommentar - Die Asylpolitik bleibt das tiefe Trauma der Union

0 Kommentare zu "Kommentar: Die Asylpolitik bleibt das tiefe Trauma der Union"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote