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Kommentar Die Asylrechtsfrage gefährdet den grenzenlosen Schengenraum

Die EU schafft es nicht, ihr Asylrecht zu reformieren. Wenn es bald keine Lösungen gibt, wird gegenseitiges Misstrauen die EU innerlich zerfressen.
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Regierungschefs der EU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (5.v.r., blaue Jacke) aus Deutschland sitzen anlässlich eines informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs im Rahmen des informellen EU-Gipfel in Salzburg an einem großen runden Tisch. Quelle: dpa
Informeller EU-Gipfel in Salzburg

Regierungschefs der EU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (5.v.r., blaue Jacke) aus Deutschland sitzen anlässlich eines informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs im Rahmen des informellen EU-Gipfel in Salzburg an einem großen runden Tisch.

(Foto: dpa)

Nicht gerade optimal ist Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist in seine EU-Präsidentschaft gestartet: Ein erfahrener Europapolitiker kann der Benjamin unter den EU-Regierungschefs ohnehin nicht sein. Dass europaskeptische und fremdenfeindliche Minister in seiner Regierung sitzen, hilft Kurz auch nicht weiter.

Sein Versprechen, im EU-Streit um illegale Migration „Brücken zu bauen“, klingt daher wagemutig. Wieso sollte ausgerechnet Kurz etwas schaffen, woran Jean-Claude Juncker, Angela Merkel und andere altgediente EU-Granden seit Jahren scheitern?

Beim EU-Gipfel in Salzburg wird es im Wesentlichen beim Austausch altbekannter Positionen bleiben. Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen werden sich weiterhin kategorisch weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Man würde sich ja schon freuen, wenn die vier Länder wenigstens in anderer Form helfen würden. Sie könnten zum Beispiel mehr Beamte an die EU-Außengrenze schicken oder Erstaufnahmelager für Flüchtlinge finanziell unterstützen.

Man darf bezweifeln, dass in Salzburg irgendwelche Zusagen dieser Art kommen. Stattdessen will Italien unerfüllbare Forderungen stellen. Am liebsten würde die Regierung in Rom sämtliche Migranten an andere EU-Staaten abschieben und selbst gar keine Verantwortung mehr übernehmen.

Ihre innere Zerrissenheit versucht die EU zu überdecken, indem sie sich nach außen abschottet. Teilweise hat das geklappt: Die Zusammenarbeit mit der Türkei, Marokko und der libyschen Küstenwache funktioniert. Die Verletzung von Menschenrechten nimmt die EU dabei stillschweigend in Kauf. Doch es kommen nun viel weniger illegale Migranten nach Europa als noch 2016.

Dass der Einwanderungsdruck abgenommen hat, bedeutet aber nicht, dass die Flüchtlingskrise nun überstanden wäre. Allein schon wegen ihrer Nähe zu Afrika wird die EU dauerhaft mit illegaler Migration zu tun haben. Flüchtlinge müssen aufgenommen, in der EU verteilt oder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Solange das nicht einvernehmlich in der EU geregelt ist, wird gegenseitiges Misstrauen die Staatengemeinschaft innerlich zerfressen.

Die für alle sichtbare Folge sind Kontrollen zwischen Österreich und Deutschland oder zwischen Frankreich und Italien. Im November sollen diese erneut um sechs Monate verlängert werden und werden damit langsam zum Dauerzustand.
Die Wirtschaft zahlt die Zeche dafür.

Allein an der italienisch-französischen Grenze entstünden durch Wartezeiten für niederländische Spediteure zwei Millionen Euro Kosten pro Tag, heißt es in Brüssel. Belastbare Angaben über den Schaden für die gesamte europäische Wirtschaft gibt es nicht – es wird höchste Zeit, das einmal auszurechnen.

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