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Kommentar Die Attacke gegen die Banca d'Italia zeigt aufs Neue, wie unberechenbar Rom ist

Italienische Populisten diskreditieren gezielt die Notenbank des Landes. Hoffentlich halten genug kluge Italiener dagegen.
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Die italienische Regierung plant auf die Goldreserven zuzugreifen, um damit Haushaltslöcher zu stopfen. Quelle: AFP
Italiens Innenminister Matteo Salvini

Die italienische Regierung plant auf die Goldreserven zuzugreifen, um damit Haushaltslöcher zu stopfen.

(Foto: AFP)

Zurückhaltend waren die nunmehr seit acht Monaten in Italien regierenden Populisten noch nie. Austeilen gehört zum beliebtesten Werkzeug der Parteichefs Matteo Salvini und Luigi Di Maio.

Angesichts düsterer Konjunkturprognosen geben die beiden abwechselnd der Vorgängerregierung oder der EU die Schuld. Immer sind es die anderen. Doch mit der jüngsten Attacke auf die Unabhängigkeit der italienischen Notenbank hat dieser Regierungsstil eine neue Qualität erreicht.

Zieht man das in Italien längst entbrannte Wahlkampfgetöse für die Europawahl ab, dann bleibt unter dem Strich die gezielte Diskreditierung einer anerkannten Institution und damit des gesamten Finanzsystems.

Das ist keine politische Folklore, das ist eine gefährliche Entwicklung, die den EU-Partnern nicht gleichgültig sein sollte. Die von der Verfassung garantierte Unabhängigkeit der Notenbank zählt nicht mehr, die Populisten fordern Rücktritte, Besetzungen werden blockiert.

Die Zentralbanker hätten ihre Kontrollarbeit nicht geleistet, als es um die Bankenpleiten ging, argumentieren die beiden Vizepremiers und versprechen den Sparern großzügige Entschädigungen – obwohl die Kassen leer sind und das Land überschuldet ist.

Doch es wird noch schlimmer: Jetzt plant die Regierung auch noch den Zugriff auf die Goldreserven, um damit Haushaltslöcher zu stopfen. Dabei spielt es keine Rolle, dass am Ende die Koalitionäre mit ihren Plänen nicht durchkommen werden, da die Befugnisse der Exekutive in der Verfassung festgeschrieben sind.

Außerdem existiert mit Staatspräsident Sergio Mattarella ein sehr aktiver Wächter der Demokratie. Aber auch wenn die Parteichefs von Lega und Cinque Stelle mit ihren Forderungen scheitern werden, ist klar, dass die Regierung „die Banken“ als neues Thema für den Stimmenfang entdeckt hat.

Und es funktioniert, wie die Umfragen zeigen. Der Appell an dumpfe Instinkte gegen die Eliten wirkt. Hoffentlich halten genug kluge Italiener dagegen.

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