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Kommentar Die Attacken auf die Unabhängigkeit der Notenbanken sind ein Spiel mit dem Feuer

Investoren und Politiker weltweit bekämpfen mit fadenscheinigen Argumenten die Unabhängigkeit der Notenbanken. Ihre kurzfristige Denkweise ist gefährlich.
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Die Unabhängigkeit der Notenbanken ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Quelle: AP
Eingang des Fed-Gebäudes in Washington

Die Unabhängigkeit der Notenbanken ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt.

(Foto: AP)

Der Druck war riesig: Kurz bevor die US-Notenbank Federal Reserve am Mittwochabend über den nächsten Zinsschritt debattierte, wurde sie zum wiederholten Mal vom amerikanischen Präsidenten attackiert.

Die Notenbanker dürften keinen „weiteren Fehler“ machen, drohte Donald Trump. Die neuerliche Twitter-Suada aus dem Weißen Haus ließ Jerome Powell allerdings unbeeindruckt. Der Fed-Präsident erhöhte die Zinsen zum vierten Mal in diesem Jahr – auf 2,25 bis 2,5 Prozent.

Powell hat sich dem politischen Druck bislang nicht gebeugt. Andere schon. Weltweit greifen Politiker einen wichtigen Pfeiler der kapitalistischen Weltordnung der vergangenen Jahrzehnte an – die Unabhängigkeit der Zentralbanken. In Indien warf der Notenbankchef kürzlich nach monatelangen politischen Attacken das Handtuch und wurde durch einen Vasallen der Regierung ohne ökonomische Bildung ersetzt.

In der Türkei sieht sich die Notenbank wiederholten Aufforderungen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ausgesetzt, endlich die Zinsen zu senken. Der Autokrat hat sich dazu ermächtigen lassen, künftig den Präsidenten der Notenbank selbst zu ernennen – eine unverhohlene Drohung.

Auch in Ländern wie Pakistan, Russland und Südafrika sind Zentralbanker in den vergangenen Jahren mehrfach politisch in die Mangel genommen worden – oder sie haben sich wie in Japan gleich freiwillig mit der Agenda der Politik gemeingemacht. Und in Europa wurde die Europäische Zentralbank wiederholt vor allem von deutschen Politikern heftig kritisiert.

Es ist ein Spiel mit dem Feuer, dass die Mächtigen dieser Welt betreiben. Politiker sind häufig von kurzfristigen Interessen getrieben und ökonomisch oft unerfahren. Die Notenbanken davon unabhängig zu halten ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt.

Dabei ist die Trennung zwischen Staat und Notenbanken in vielen Ländern ein relativ neues Konzept. Erst in den 70er-Jahren erkämpfte sich etwa die Fed die Unabhängigkeit vom präsidialen Einfluss.

„Trumps Bedenken spielen bei unseren Entscheidungen keine Rolle“

Diese Freiheit, auch unliebsame Entscheidungen zu treffen, nutzte der damalige Fed-Chef Paul Volcker Anfang der 80er-Jahre erfolgreich, um mit drastischen Zinserhöhungen die rasant gestiegene Inflation zu bekämpfen. Dass er damit eine schwere Rezession auslöste, nahm er als Kollateralschaden in Kauf.

Es sind solche unliebsamen Entscheidungen, die Zentralbanker nur dann treffen können, wenn sie nicht den heißen Atem der politischen Entscheidungsträger im Nacken verspüren. Schon 1993 haben die Ökonomen Alberto Alesina und Lawrence Summers aufgezeigt, dass unabhängige Notenbanken die Inflation besser in Schach halten können als solche, die unter politischer Kontrolle stehen.

Doch genau diese Entscheidungsfreiheit ist vielen Politikern weltweit ein Dorn im Auge. Und es ist kein Zufall, dass dieser Druck gerade jetzt zunimmt. Die meisten Notenbanken haben begonnen, die seit der Finanzkrise weit geöffneten Geldschleusen langsam wieder zu schließen – zu einer Zeit, in der Aktienmärkte und Volkswirtschaften in den Abschwung übergehen.

Viele Staatslenker aber wollen, dass die Herrscher über das Geld durch neue und noch größere Stimuli die Party an den Märkten und in der Wirtschaft so lange wie möglich weiterlaufen lassen.

Dieses Ziel eint sie mit mächtigen Verbündeten: Großinvestoren wie Pimco schicken ihre Volkswirte vor, um die Unabhängigkeit der Notenbanken ebenfalls infrage zu stellen. Das scheinbar zugkräftige Argument: Dass Notenbanken und Politik getrennt marschieren, sei in Zeiten extrem niedriger Inflation nicht mehr zeitgemäß.

Stattdessen müssten beide Seiten in solchen Phasen kooperieren, um Deflationsgefahren zu bekämpfen. Und ein Rezept dafür haben diese Apologeten des billigen Geldes auch gleich parat: Staatsfinanzierung durch Notenbanken und Helikoptergeld – sprich Barmittel frisch aus der Notenpresse – direkt an die Bevölkerung verteilen.

Was als urdemokratische und -kapitalistische Idee daherkommt, würde nur ein weiteres Strohfeuer auslösen und uns mittelfristig einen Schritt näher an eine staatlich manipulierte und sozialistische Planwirtschaft bringen. Mit einer derart kurzfristigen Denkweise unterhöhlt diese Phalanx aus Investoren und Politikern unseren liberalen Kapitalismus.

Die Gefahr ist groß, dass die Angriffe auf die Zentralbanken 2019 nochmals an Schärfe gewinnen werden. Schließlich ist absehbar, dass der überwiegend durch billiges Geld finanzierte Aufschwung der vergangenen Jahre sein Ende erreicht hat. Die Konsequenz daraus sollte aber nicht sein, die Zentralbanken zu einer nochmals lockereren Geldpolitik zu zwingen.

Sondern die Welt braucht eine informierte und ausgeruhte Debatte darüber, wie ein auf Pump finanziertes Wirtschaftssystem reformiert werden kann – und ob dazu im Zweifel auch das grundlegende Mandat der Notenbanken geändert werden sollte. Angesichts der aufgeheizten politischen Stimmung in vielen Ländern ist aber leider zu befürchten, dass nur eine Minderheit an einer derart sachlichen Diskussion interessiert ist.

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