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Kommentar Die Autobranche braucht keine staatliche Kaufprämie

Gut, dass sich die Politik gegen eine Autokaufprämie entschieden hat. Die Kfz-Branche zeigt jetzt selbst, dass es auch ohne staatliche Unterstützung geht.
01.07.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Autohändler in Brandenburg: Lange ist über eine allgemeine staatliche Kaufprämie debattiert worden. Jetzt werden Autohersteller selbst aktiv. Quelle: dpa
Autohersteller kurbeln den Verkauf jetzt selbst an

Autohändler in Brandenburg: Lange ist über eine allgemeine staatliche Kaufprämie debattiert worden. Jetzt werden Autohersteller selbst aktiv.

(Foto: dpa)

In Deutschland arbeiten etwa 800.000 Menschen in der Automobilindustrie. Das sind allerdings nur die unmittelbar in der Branche beschäftigten Mitarbeiter. Bei Dienstleistern wie Spediteuren und Werbeagenturen kommen noch einmal mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze dazu, die zu einem großen Teil von der Autoindustrie abhängen.

Wer sich dieser volkswirtschaftlichen Bedeutung bewusst ist, wird sie entsprechend auszunutzen versuchen. Vor allem in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik. Deshalb haben Verbandsvertreter, Gewerkschafter und Konzernmanager schon bald nach dem Aufflammen der Coronakrise damit begonnen, auf die Politiker einzuwirken.

Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Automobilwirtschaft sei so groß, dass der Staat der Branche helfen müsse, wie schon vor zehn Jahren in der Finanzkrise. Eine neue Kaufprämie müsse her, um die Corona-bedingten Einbrüche in der Autonachfrage ausgleichen zu können. Konventionelle Fahrzeuge mit Diesel- oder Verbrennungsmotor müssten genauso gefördert werden wie umweltfreundliche Elektromodelle.

Natürlich war die Enttäuschung in der Autobranche groß, als sich die Bundesregierung im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets Anfang Juni dieser Forderung nach einer umfassenden Kaufprämie versagt hat. Eine zusätzliche Förderung gibt es nur für Elektroautos. Für ihre konventionellen Verbrenner müssen sich die Autokonzerne mit der dreiprozentigen Mehrwertsteuerabsenkung begnügen, die befristet auf sechs Monate für alle Branchen eingeführt wird.

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    Ein knapper Monat ist seit der Entscheidung der Bundesregierung vergangen – und in dieser Zeit hat bei einigen wichtigen Autoherstellern offenbar ein Umdenken eingesetzt. Jetzt muss nicht mehr der Staat für eine neue Kaufprämie einstehen, die Autohersteller können es auch selbst. Allen voran Volkswagen ist mit einer neuen Rabattaktion vorangeprescht. Der Wolfsburger Autohersteller will seinen Kunden vom 1. Juli an die komplette Mehrwertsteuer erlassen. Drei Monate lang soll es diese Art von Absatzförderung geben. Auch der französische Konkurrent Renault hat sich für ein ähnliches Modell entschieden, bei Opel gibt es den Mehrwertsteuererlass immerhin für einen Monat.

    Wenn der Kunde keine Mehrwertsteuer bezahlen muss, spart er damit gleich mehrere Tausend Euro. Das entspricht dann ungefähr dem, was die von der Automobilindustrie erhoffte allgemeine Kaufprämie ausgemacht hätte. Vor zehn Jahren während der Finanzkrise gab es für jeden Käufer 5000 Euro dazu, wenn er sein Altfahrzeug gegen einen Neuwagen tauschte.

    Auch mit der Laufzeit von oft drei Monaten für den Mehrwertsteuererlass führen Autohersteller genau das ein, was sie aus Berlin erwartet hatten. Es sollte ein kurzer, aber maßgeblicher Impuls sein, der die Corona-bedingte Lähmung der Autonachfrage wieder auflöst und für eine neue Kaufbereitschaft unter verunsicherten Kunden sorgt. Wenn dann nach einigen Monaten der Kreislauf aus Produktion und Vertrieb wieder angelaufen sei, brauche es auch keine Förderung mehr, so der Grundgedanke aus der Branche.

    Jetzt geht das alles also auch ohne Staat. Die ersten Anzeichen sind da, dass die Nachfrage anzieht. Die Autohersteller melden wieder ein langsam steigendes Interesse am Neuwagenkauf, der Stillstand beim Auftragseingang ist beendet. Mit dem eigenen Mehrwertsteuererlass der Hersteller könnte der letzte noch fehlende Impuls ausgelöst werden.

    Wie gut jedenfalls, dass die Politik dem starken Drängen der Interessenvertreter aus der Automobilindustrie nicht nachgegeben hat. Zeigt doch etwa der Mehrwertsteuerrabatt von Volkswagen, dass der Wolfsburger Autokonzern finanziell stark genug aufgestellt ist, um die Coronakrise aus eigener Kraft zu bewältigen. Warum sollte der Staat dann noch zusätzlich einspringen?

    Genug ist genug: Die Automobilbranche bekommt schon an anderer Stelle ausreichend Förderung – wie für die Elektromobilität. Die beschlossenen zusätzlichen staatlichen Gelder für umweltfreundliche Elektroautos sind immerhin eine richtige Entscheidung. Der Staat sollte nur das fördern, was auf die Zukunft einzahlt und beispielsweise mit klimafreundlichen Antrieben dem Umweltschutz dient. Eine pauschale staatliche Förderung für Diesel und Benziner wäre ein Schritt in die Vergangenheit gewesen.

    Der Fall der gescheiterten allgemeinen Kaufprämie für Neuwagen ist ein lehrreiches Beispiel dafür, wie sich die Politik eben nicht den Wünschen einer mächtigen Industriebranche unterordnen sollte. Wenn es auch aus eigener Kraft geht, braucht niemand den Staat.

    Die Politik muss sich die Forderungen sehr genau ansehen, wenn in der nächsten Krise wieder teure Wünsche an sie herangetragen werden. Das Beispiel der Kaufprämie zeigt jedenfalls, dass sich eine sorgsame Prüfung und eine tiefgehende Analyse allemal lohnen. Der Staat spart jetzt Milliarden, weil es eben keine allgemeine Prämie für die konventionellen Verbrenner gibt. Die Autonachfrage sollte trotzdem anspringen – mit der Eigenleistung aus der Branche.

    Mehr: Kaufprämie für Diesel und Benziner kommt doch – aber als Rabattaktion.

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