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Geldscheine

Geldwäsche wird in der EU zum Problem.

(Foto: dpa)

Kommentar Die Behörden müssen im Danske-Skandal härter durchgreifen

Nationale Eigeninteressen dürfen die Aufklärung des Danske-Skandals nicht bremsen. Derlei Geldwäsche muss auf europäischer Ebene bekämpft werden.
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Die Aufarbeitung des Danske-Skandals zeigt lehrbuchmäßig, was im Kampf der EU-Staaten gegen Geldwäsche alles schief läuft. Von Beginn an gab es Hinweise darauf, dass bei den Geldschleuse-Aktivitäten der estnischen Danske-Filiale nicht nur Bankmanager versagten, sondern auch blinde Bankenaufseher.

Umso schlimmer ist es, dass ein kritischer Bericht eines Untersuchungsgremiums der Europäischen Bankenaufsicht Eba durch die nationalen Bankenaufseher mit überwältigender Mehrheit ausgebremst wurde.

Man kann das Votum als Beleg dafür nehmen, dass die Zuständigkeiten für den Anti-Geldwäsche-Kampf auf europäischer Ebene besser aufgehoben wären. Für eine bessere Kooperation der nationalen Behörden und für mehr Durchgriffsmöglichkeiten einer EU-Behörde gibt es gute Argumente.

Doch der Kern des Problems liegt woanders. Über den Bericht hat keine unabhängige Kommission abgestimmt, sondern das Gremium, in dem die beiden beschuldigten Behörden aus Estland und Dänemark selbst Mitglied sind. Das ist eine vollkommen absurde Konstellation, die schnellstmöglich abgestellt gehört.

Und zwar unabhängig davon, ob die Versäumnisse in Estland und Dänemark nun EU-Verträge verletzt haben, wie es der interne Eba-Bericht nahelegt, oder ob die Mängel nicht ganz so gravierend sind, wie es die nationalen Aufseher meinten.

Jeder nationale Finanzaufseher wird sich gut überlegen, ob er seine Kollegen an den Pranger stellt. Schließlich kann die Retourkutsche schon am nächsten Tag erfolgen. Jeder macht schließlich Fehler. Oder anders gesagt: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ Auf dieser Basis ist kein glaubwürdiges Votum möglich.

Diesen Interessenkonflikt kann man aber nicht allein dadurch lösen, indem man alle Kompetenzen auf eine EU-Behörde verlagert. Sondern indem mögliche Skandale künftig von unabhängigen Instanzen aufgearbeitet werden, ganz gleich, ob der Fehler auf nationaler oder auf EU-Ebene liegen mag.

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