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Kommentar Die Benzinpreise müssen steigen

Statt eine Benzinpreisbremse zu fordern, sollte die Politik über Entlastung für gering verdienende Pendler und Alternativen zum Auto diskutieren.
07.06.2021 - 04:05 Uhr 14 Kommentare
Dass Benzin teurer wird, wenn der Preis für den CO2-Ausstoß steigt, sollte selbstverständlich sein. Quelle: dpa
Tankvorgang

Dass Benzin teurer wird, wenn der Preis für den CO2-Ausstoß steigt, sollte selbstverständlich sein.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die Klimapolitik in Deutschland folgt seit Jahren dem Prinzip „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Mittlerweile sind sich alle Politiker diesseits der AfD einig, dass es sich beim Kampf gegen den Klimawandel wahlweise um eine „Jahrhundertaufgabe“ oder ein „Menschheitsthema“ handelt.

Sobald es aber darum geht, dass sich der CO2-Ausstoß nur durch konkrete Verhaltensänderungen verringern lässt, herrscht eine ganz andere Art von Einigkeit: Klimaschutz gern, aber bitte nur, wenn wir alle weiterhin so viel Fleisch essen, so häufig nach Mallorca fliegen und so dicke Autos fahren dürfen wie bisher.

Auch das Recht aufs Wohnen im Einfamilienhaus erlangt dann schnell rhetorischen Verfassungsrang. Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen bis hin zum Braunkohleabbau dürfen natürlich auch nicht gefährdet werden. Aber abgesehen davon: Klimaschutz – super Sache, total wichtig. Vor allem die Inder und Chinesen müssten sich da wirklich mehr anstrengen.

Das jüngste Beispiel für diese Schizophrenie liefert die Debatte um steigende Benzinpreise. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Fehler gemacht, in Wahlkampfzeiten auszusprechen, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte: dass sich ein steigender Preis für CO2-Emissionen auch in einem steigenden Spritpreis niederschlagen wird. Konkret sprach die Kanzlerkandidatin der Grünen von einer schrittweisen Anhebung um 16 Cent pro Liter.

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    Appelle werden nicht reichen

    Daraufhin entdeckten Union, SPD und FDP plötzlich die Nöte der Berufspendler. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae forderte eine „Benzinpreisbremse“, und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wetterte via „Bild“: „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind.“

    Es lohnt sich an dieser Stelle, einen Schritt zurückzutreten und sich zu fragen, auf welchen Wegen der CO2-Ausstoß in Deutschland reduziert werden kann. Grundsätzlich gibt es dazu drei Wege: erstens freiwillige Verhaltensänderungen durch Einsicht in die Notwendigkeit. Zweitens staatliche Verbote. Und drittens höhere Preise für den Ausstoß von Klimagasen, vorzugsweise über die Verknappung von Emissionszertifikaten.

    Wer die immer gewaltigeren SUV-Monster sieht, die in deutschen Innenstadt-Wohngebieten die Bürgersteige zuparken, wird skeptisch, ob sich das Regierungsziel der Klimaneutralität bis 2045 allein mit freiwilligen Appellen erreichen lässt. Verbote mögen da wirksamer sein.

    Aber wollen wir wirklich einen Staat, der festlegt, wie viele Schnitzel wir essen, wie viele Urlaubsreisen wir machen und zu welchem Zweck wir einen Pkw benutzen dürfen? Mitsamt den dazugehörigen Bezugsscheinen und Ausnahmeanträgen?

    Bleibt der Preis als wirksames und effizientes Instrument, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Unter Ökonomen herrscht weitgehend Konsens, dass dieser Weg der beste ist, und so steht es übrigens auch im Programm der FDP. Zur Wahrheit gehört aber: Wenn der CO2-Ausstoß teurer wird, dann werden es auch die dahinterstehenden Produkte.

    Preismechanismus gilt auch beim Klimaschutz

    Und dann werden sich reiche Menschen am Ende mehr Kalbsschnitzel, Urlaubsflüge und Tankfüllungen leisten können als arme. Diese Nachricht sollte eigentlich weder für die FDP-Spitze noch für den SPD-Finanzminister allzu überraschend sein. Man munkelt sogar, dass sich Menschen mit viel Geld schon heute mehr kaufen können als andere, ganz ohne Klimaschutzeffekt.

    Sarkasmus beiseite: Wenn Politiker den Preismechanismus beim Klimaschutz reflexartig infrage stellen, sobald sich dadurch Preise erhöhen, führen sie auch den Klimaschutz selbst ad absurdum. Wäre Benzin zum Beispiel bereits vor 20 Jahren deutlich teurer geworden, dann wäre die Autoindustrie schon viel früher auf verbrauchsarme Modelle umgeschwenkt und die Berufspendler könnten die Spritkosten heute leichter schultern.

    Das erste Dreiliterauto brachte VW bereits Ende der 90er-Jahre auf den Markt. Es geriet zum Flop – auch deshalb, weil Sprit bis heute so billig ist, dass sich die Energiespartechnik nicht lohnte und die Komforteinschränkungen unzumutbar erschienen.

    Wer sich als Politiker wirklich um die gering verdienenden Berufspendler sorgt, der könnte anderes fordern: eine höhere Pendlerpauschale, unabhängig vom Verkehrsmittel. Einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, auch im ländlichen Raum. Die Förderung von Fahrgemeinschaften. Mehr Radschnellwege. Die Möglichkeit zur Heimarbeit.

    All diese Instrumente sind mit Klimaschutzzielen vereinbar. Eine Benzinpreisbremse ist es nicht.

    Mehr: Höhere Benzinpreise: Baerbock wirft Koalition „besondere Form der Selbstvergessenheit“ vor

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    14 Kommentare zu "Kommentar: Die Benzinpreise müssen steigen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Wäre Benzin zum Beispiel bereits vor 20 Jahren deutlich teurer geworden, ..."
      Benzin IST vor 30 Jahren deutlich teurer geworden, nach der Ölkrise. Und, oh Wunder, ungefähr seitdem reduziert Deutschland auch seinen CO2-Ausstoß. Nicht geplant, aber im Ergebnis.

      Aber was ich nicht verstehe: Haupt-Emittent China (aktuell rund 1/3 der Welt-Emissionen) hat sich für die Klimaneutralität ein Ziel bis 2060 gesetzt, denn schneller können sie ihrer Bevölkerung nicht zumuten. Warum muss Deutschland mit unter 2% der Welt-Emissionen sich dann 2045 als Ziel setzen? Wir hängen damit unsere eigene Bevölkerung ab.

      Ich finde die SUVs in der Stadt auch doof, aber ich lebe auf dem Land. Über "im Durchschnitt 40km am Tag" kann ich nur müde lächeln, das ist nicht einmal mein Weg in die Arbeit. Einfach. Und ich verdiene ganz gut, d.h. von einer eventuellen Entlastung der "Einkommensschwachen" hätte ich (und viele meiner Kollegen) nichts. Mit 50+ in der IT ist ein Jobwechsel auch kein Zuckerschlecken.

      Aber das ganz große Problem ist: Wenn wir jetzt den "normalen Menschen" bis in die untere Mittelschicht hinein das freie Einkommen durch Stom-, Heiz- und Spritkosten abknapsen - wovon sollen diese Menschen sich dann ein Elektroauto leisten? Auch mit Förderung sind Elektroautos VIEL teurer als Verbrenner (bei manchen Modellen kann man sich allein von der Differenz ein Auto kaufen), und einen einschlägigen Gebrauchtwagenmarkt gibt es (noch) nicht. So viel Geld kann man diesen Menschen gar nicht zurückgeben, um diese beiden Effekte zu kompensieren.

    • Die Aufforstung von Teilen Afrikas würde, bezüglich CO2-Speicherung, am meisten bringen, denn Bäume arbeiten an der CO2-Speicherung, hauptberuflich, ganztags, 7-Tagewoche, im gnadenlosen Eigen-Interesse (Wachstum). Das wäre auch kapitalistisch betrachtet astrein, denn mit Bäumen würde man massenhaft grüne Klein-Kapitalisten erschaffen, sprich Bäume, die ganz im kapitalistischen Eigeninteresse sich optimieren durch Wachstum an Holz, Blättern und Früchten (Essen) und dabei in Teilzeit-Betrieb noch CO2 binden. Dabei auch noch im Wettbewerb mit anderen Bäumen stehen, also auch noch der heilige Wettbewerb würde in Szene gesetzt werden. Hallo Österreichische Schule der Markt-Radikalen, gefällt euch vermutlich ! ! In nicht wenigen Teilen Afrikas hat leider die einheimische Bevölkerung durch unsinniges Tun jede Menge Bäume abgeholzt, Hölzer exportiert und den Rest überwiegend für Feuerholz verbraucht. Nun droht Versteppung und Hunger und Flucht in den Sozial-Staats-Glas-Palast, genannt Europa. Mit Aufforstung nebst Bewachung könnte Europa in Afrika einiges bewirken und die CO2-Reduktions-Bilanz verbessern. Sogar der Kapitalismus wäre gerettet, das bisher angeblich beste System von Wirtschaft. Nur den Linken, den Jubel-Sozialisten, gefällt das vermutlich gar nicht, denn man kann diese vielen, vielen Klein-Kapitalisten (Bäume) nicht enteignen und zwangsweise in einen Baumsozialismus überführen. Kein bonziger Partei-Sekretär kann die Bäume hinterhältig verführen hin zu einem System-Sturz mit der Folge von Mangelwirtschaft mit angeschlossener Diktatur. Es lebe der Baum-Kapitalismus in Afrika, mit Milliarden von grünen Klein-Kapitalisten in Form von neu zu pflanzenden Bäumen. Und unerwünschte Migranten könnte man grünen Herzens zurück nach Afrika schicken, zur Aufforstung.

    • wieder eine neue Subvention; da kann doch keine mehr durchblicken. Ich würde sagen, die
      Autos abschaffen, nur noch mit Pferd und Wagen unterwegs -erhöhter Co2 Ausstoss durch Pferde- auch nicht gut, Am besten keine Autos mehr, alle Häuser und Eigentumswohnungen werden verstaatlich, weitere Millionen an schlecht ausgebildeten Ausländern hereinholen,
      wir arbeiten nur noch halbe Tage und die Politiker bezahlen die Gehälter der Bevölkerung.
      So sieht ein Klima und umweltfreundlicher Staat aus.

    • Im Wärmemarkt kann man viel schneller mehr erreichen. Benzin und Diesel müssen ausgenommen werden, von allen CO2-Bepreisungen. Es muss an anderen Stellen CO2 vermieden werden oder gespeichert. Siehe meinen Beitrag über Speicherung mit humoristischem Ansatz, lustig zu lesen.

    • Wenn das grüne Wolkenkuckucksheim auf die Realität trifft, wird den vielen zustimmenden Sprechblasen des gegenderten Mainstreams plötzlich bewußt, dass das der Beginn eines beinharten Verteilungskampfes innerhalb der Gesellschaft werden wird.
      Einer muss die Milliarden und den damit einhergehenden Wohlstandsverlust ja bezahlen, sonst wird niemand die mannigfachen Einschränkungen und Disruptionen hinnehmen. Deutschland wird die Welt nicht retten und in anderen Ländern wird diese Debatte auch in dieser Alternativlosigkeit nicht geführt, da vielen klar ist, dass das letztendlich nur zu einer Radikalisierung der Bevölkerung wegen nicht zusammenpassender Lebensentwürfe führen wird.
      Die Bürger werden für ihre heutige persönliche Freiheit kämpfen und abstimmen, nicht für Zustände die in 20 oder 50 Jahren vielleicht sein könnten, wenn sich die Prognosen nicht geirrt haben könnten.

    • Dass Bürger, die selbst einen SUV fahren, den anderen Bürgern eine Alternative zum Auto schmackhaft machen möchten, ist schon sehr dreist.

    • Gerecht ist alles nicht - eben jene wohlhabende Menschen werden ihr Fahrverhalten mit 16 Cent teureren Benzin nicht ändern. Für die ärmeren wird es hingegen deutlich schwerer und sie müssen mit größeren Einschränkungen leben. Am Ende zahlen die Armen die Klimapolitik - der wohlhabende Bürger zwar auch jedoch ändert er nichts an seinem Verhalten.

    • @Juergen Hessenhauer
      Oder die Belastung würde dazu führen das Alternativen wie Batterieelektische- Brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge schneller die marktreife erreichen, da sind wir den Amis ein paar Schritte vorraus, da die Autohersteller erst jetzt Anfangen Luxux E-Autos auf den Markt zu bringen.
      Ps. Ja, ich weiss das der Ford F150 Lightning nur um die 40.000 kostet, der Preis ist aber nur wegen Teslas Cybertruck so günstig

    • @Axel Braun
      Das nennt man Klimagerechtigkeit, auch wenn China jetzt zumindest in den Städten wie eine Supermacht ausshieht, haben sie historisch trotz ihrer 1+ Mrd Bevölkerung viel weniger Co2 Ausgestoßen als Deutschland und hat gerechterweise mehr Co2 zur "Verfügung" als Deutschland.
      Das System hat aber wegen systematischer prokastination nicht geklappt, die westlichen Nationen müssten eigentlich alle in den nächsten paar Jahren klimaneutral sein....

    • Ich halte von den Verteuerungen überhaupt nichts. Es ist ein Armutszeugnis, wenn man Klimaschutz nur an Verteuerung von Energiepreisen festmacht. Der angedachte Sozialausgleich ist doch nur eine Beruhigungspille, die auch nur für ganz wenige gedacht ist. Die Masse zahlt und zahlt und wird irgendwann aufstehen und ins radikale Lager abwandern, wenn dort ein niedrigerer Spritpreis versprochen wird. Dies wird vor allem dann passieren, wenn wir uns wegen des Klimaschutzes maltretieren, man aber zu den Überprüfungsterminen, dass das alles nicht reicht und andere Länder, wie China, ihren Ausstoß an CO2 garnicht begrenzen. Bei der Ökosteuer hat man ja auch gesehen, wie das mit einem Lenkungsinstrument wirkt. Erst hochgelobt, dann erkennt man nach der Realisierung, dass da Arbeitsplätze gefährdet werden und es wird ein Ausnahmetatbestand nach dem anderen geschaffen. Der Zahlende bleibt dann wieder Ottonormalverbraucher.

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