Funklöcher sollen verschwinden

Eine Verbesserung des Mobilfunknetzes könnte eine Investition in die Zukunft sein. Doch noch sind sich Wirtschaft und Politik uneinig, wie Funklöcher beseitigt werden können.

(Foto: dpa)

Kommentar Die Betreiber sollten beim Netzausbau verbindliche Rechenschaft ablegen

Der Gipfel zum Mobilfunk zeigt, dass der Staat die Bedingungen für Investitionen ändern muss. Politik und Wirtschaft haben ein Kommunikationsproblem.
Update: 12.07.2018 - 20:21 Uhr Kommentieren

Wenn Politik auf Wirtschaft trifft, läuft in den Gesprächen auffällig oft etwas schief. Der Grund dafür ist simpel: Der eine denkt an seine Wähler, sein Gegenüber an seine Aktionäre. Oder um es mit dem Soziologen Niklas Luhmann auszudrücken: Politik kommuniziert nach der Kodierung Macht/Nicht-Macht, Wirtschaft nach dem Code Geld/Nicht-Geld.

Infrastrukturminister Andreas Scheuer wollte den Koalitionsvertrag von Union und SPD erfüllen, damit bald schon aus jedem Winkel der Republik telefoniert werden kann. Der Mobilfunkgipfel sollte die Botschaft ins Land funken. Keine Funklöcher mehr, keine verärgerten Wähler.

Auf der anderen Seite waren da die Unternehmensbosse, die jüngst mehrfach mit Scheuer in Telefonkonferenzen verhandelten und stets erklärten: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse schön und gut, aber es rechnet sich nicht. Vielmehr betonten sie, dass sie die Vorgaben erfüllten, die ihnen bei der letzten Frequenzversteigerung von der Bundesnetzagentur aufgegeben wurden: Danach müssen Telekom, Vodafone und Telefónica 98 Prozent der Haushalte bis 2020 mit dem LTE-Standard 4G versorgen. Was nach viel klingt, heißt für dünn besiedelte Gebiete indes: Es bleiben viele Funklöcher am Himmel.

Die Einigung sieht nun nicht 100, aber zumindest 99 Prozent vor – wenn die „investitionsfördernden und -sichernden Rahmenbedingungen“ stimmen. Was das genau ist, weiß vor allem Telekom-Chef Timotheus Höttges. Erst dann wollen die Unternehmen Extramasten aufstellen. Was also tun?

Seit Wochen hat das Ministerium versucht, die Mobilfunkanbieter zu drängen, den Himmel bis Ende 2021 verbindlich von allen Funklöchern zu befreien. Von versuchter Erpressung war sogar die Rede, weil die Forderung mit der bevorstehenden Versteigerung neuer Frequenzen verbunden wurde.

Wenn ihr nicht jetzt die Funklöcher schließt, lautete die Botschaft, dann werden wir die Auflagen bei der nächsten Versteigerung so hoch setzen, dass es noch viel, viel teurer für euch wird. Experten rieben sich verwundert die Augen, ist doch die Bundesnetzagentur allein dafür zuständig.

Viele Ursachen

Unabhängig von den Rangeleien: Funklöcher nerven. Doch gibt es viele Gründe für ihre Existenz – nur ein Grund ist, dass Anbieter mangels Nachfrage keine Funkmasten aufstellen oder sogar wieder abbauen. Das ist für alle ärgerlich, vor allem auch für die Politiker, die in ihrem Wahlkreis nicht das Gefühl des Abgehängtseins aufkommen lassen wollen.

Die Antwort sollte indes nicht Erpressung sein, sondern ein Konzept aus Regulierung, Marktanreizen und Förderung, um zu erreichen, was doch alle wollen: zügig die Netze der Zukunft aufzubauen, um bei der Digitalisierung, der Vernetzung von Maschinen sowie der Vision des autonomen Fahrens und anderen Anwendungen künstlicher Intelligenz in der Welt ein gewichtiges Wort mitzureden.

Richtig wäre es, stärker zu überprüfen, ob die Unternehmen wie zugesagt genügend Masten aufstellen, und sie notfalls zu bestrafen. Es ist nicht zu verstehen, warum die Betreiber keine verbindliche Rechenschaft über die Netzabdeckung im Land abgeben müssen.

Auch weiß die Netzagentur nicht, wie viele „graue Flecken“ es auf der Landkarte gibt, also Gebiete, in denen zwar ein Netzanbieter funkt, die anderen aber nicht. Das Gebiet hat formal kein Funkloch – was aber nur für Kunden des einen Anbieters gilt. Hier muss die Politik Regeln setzen.

Darüber hinaus steht schon heute fest, dass Telekom und Co. für den Aufbau ihrer 5G-Netze sowohl bestehende Masten wie auch viele weitere benötigen werden – weit mehr als die nun in Aussicht gestellten und als „beispiellose Ausbauoffensive“ gefeierten 11.100.

Eine Förderung in unrentablen Gebieten wäre so gesehen eine Investition in die Zukunft des Landes. Warum etwa fördert der Staat den Anschluss von Häusern ans Glasfasernetz im ländlichen Raum, nicht aber den von Mobilfunkmasten? Ohne Glasfaser kein Echtzeit-Datenstrom. Unternehmen sind keine altruistischen Organisationen. Im Gegenzug ließen sich wieder politische Bedingungen für Wettbewerb und Qualität formulieren.

Bis zum Herbst will die Netzagentur die Regeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen festlegen. Sie muss und sollte es unabhängig tun, ohne Druck durch Gipfelvereinbarungen. Sie sollte den Unternehmen keine unrealistischen, dafür aber verbindliche Auflagen machen. An Minister Scheuer ist es, einen Mix aus Anreizen und Förderung anzubieten, damit der Markt, so weit es geht, ein flächendeckendes Netz der Zukunft aufbaut und der Staat zur Daseinsvorsorge unterstützend eingreift – aber nur dann.

So sollen Unternehmen weiter ihr Geld allein erwirtschaften. Dabei sind Rahmenbedingungen das eine, Nachfrage ist das andere: Beim Echtzeitmobilfunk 5G könnte sie aus der Industrie kommen, wohl kaum aber vom Privatkunden. Den 4G-Standard LTE etwa nutzt nur jeder dritte; den anderen reichen Discounter. Die Botschaft ist den Investoren eine Warnung.

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