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Kommentar Die Briten sollten Mays Brexit-Deal endlich annehmen

Die beste Lösung für den EU-Austritt wäre der Deal der britischen Regierungschefin. Mit ihm könnte das Land zumindest einen Schritt vorwärts machen.
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Seit fast drei Jahren wird darüber gestritten, wie das Votum des EU-Referendums vom Juni 2016 umgesetzt werden soll. Und noch immer ist keine Lösung in Sicht. Quelle: AFP
Brexit

Seit fast drei Jahren wird darüber gestritten, wie das Votum des EU-Referendums vom Juni 2016 umgesetzt werden soll. Und noch immer ist keine Lösung in Sicht.

(Foto: AFP)

Im britischen Fernsehen läuft seit Monaten ein merkwürdiger Werbeclip im Auftrag der Finanzmarktaufsicht FCA: Nichts ahnende Briten sitzen vor Bushaltestellen oder stehen an der Supermarktkasse. Plötzlich rollt ein kleines Kettenfahrzeug mit Arnold Schwarzeneggers Kopf obendrauf an.

„Triff eine Entscheidung! Jetzt!“, fordert Arnie im rauen Kommandoton. Ja, möchte man da dem Terminator zustimmen, bitte, liebe Briten, trefft eine Entscheidung: Wie wollt ihr denn nun aus der Europäischen Union (EU) raus?
Seit fast drei Jahren streiten sie darüber, wie das Votum des EU-Referendums vom Juni 2016 umgesetzt werden soll. Und noch immer ist keine Lösung in Sicht. Die Deadline am 29. März musste verschoben werden, nun soll sich die britische Regierung bis zum 12. April über den weiteren Weg einig werden.

Der von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Deal mit der EU war zweimal im Parlament abgeschmettert worden, weswegen die Abgeordneten nun selbst ausloten wollen, für welche Option sich eine Mehrheit findet.

Dies hatte das Parlament in einem historisch einmaligen Vorgang Montagabend beschlossen. Über bis zu sechs Optionen wollen die Abgeordneten an diesem Mittwoch abstimmen.

Ein zweites Referendum? Ein Brexit ohne Deal? Ein Brexit mit einer Zollunion und/oder dem Europäischen Binnenmarkt? Oder doch der Brexit nach Mays Vorstellung? Dass die Abgeordneten das Heft in die Hand nehmen, ist zu begrüßen.

Doch das Risiko bleibt, dass sich wieder keine Mehrheit findet, zu verschieden sind die Meinungen im Parlament. Zudem muss die Regierung nicht die Wünsche der Parlamentarier umsetzen.

Die beste Lösung wäre der Deal der Regierungschefin. Mit ihm könnte das Land zumindest einen Schritt vorwärts machen. Ohnehin stehen die Verhandlungen mit der EU über das zukünftige Verhältnis noch bevor. Arnie hat recht: Die Zeit für Entscheidungen ist gekommen. Selbst wenn das unbequem ist.

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