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Theresa May im Unterhaus

Das Krisenmanagement von Theresa May wird zurzeit im In- und Ausland kritisiert.

(Foto: AFP)

Kommentar Die Briten wollen nicht wahrhaben, dass die EU am längeren Hebel sitzt

Der von Premierministerin May ausgehandelte Deal ist gescheitert. Ein Ende der zähen Brexit-Verhandlungen ist nicht in Sicht – ganz im Gegenteil.
2 Kommentare

Die britische Premierministerin Theresa May steht vor dem Scherbenhaufen ihres Krisenmanagements: Ihr mit Brüssel ausgehandelter Brexit-Deal ist gescheitert. Er fiel in der ersten und zweiten Abstimmung durch, eine dritte wird es möglicherweise gar nicht geben. Der Vorsitzende des britischen Parlaments, John Bercow, bereitet ihr Schwierigkeiten.

Er entschied, in Berufung auf eine Vorschrift aus dem Jahr 1604, dass nicht zweimal über den gleichen Antrag abgestimmt werden darf – wie es May eigentlich geplant hatte. Nur in veränderter Form dürfte über den Brexit-Deal erneut abgestimmt werden. Änderungen sind jedoch nur mithilfe der EU möglich. Die Regierungschefin hat nun also keine andere Wahl: Sie ist wieder auf die Unterstützung der EU angewiesen.

Spätestens Donnerstag wird sie als Bittstellerin nach Brüssel reisen und bei den Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Mitgliedsländern um eine Verschiebung des Brexits bitten müssen. Vielleicht reicht das, um den Anforderungen des Parlamentspräsidenten Genüge zu tun – vielleicht aber auch nicht. Bercow machte lediglich Andeutungen, was er sich wünscht. Es sei nicht seine Aufgabe, der Regierung zu sagen, was sie tun solle, erklärte er.

Die Regierung könnte auch zu drastischeren Maßnahmen greifen, um eine Abstimmung zu erzwingen. Sie kann entweder das Parlament darum bitten, diese Vorschrift auszusetzen. Oder sie kann die laufende Parlamentsperiode vorzeitig für beendet erklären und eine neue eröffnen. Aber es ist unwahrscheinlich, dass May das macht. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass die EU die Bitte der Premierministerin erfüllt und ihr mehr Zeit gewährt.

Anschließend wird May versuchen, den Parlamentspräsidenten zu überzeugen, dass die zugesagte Verlängerung den Deal so weit verändert hat, dass dieser nicht mehr der alte ist. Das Austrittsdatum am 29. März wird verschoben, die Diskussionen gehen weiter.

In Großbritannien lebt man nach dem Motto „We make it up as we go along.“ Ständiges Improvisieren führt beim Brexit aber nicht zum Erfolg. Irgendwann muss eine Seite einlenken: die Leaver oder die Remainer, die EU oder die Briten. Die Briten wollen aber nicht wahrhaben, dass die EU am längeren Hebel sitzt.

Gut gemeinte Warnungen von außen, vor allem vom europäischen Kontinent, wurden in den vergangenen Monaten beständig ignoriert – oder führten gar zu Trotzreaktionen. Deswegen würden Neuwahlen oder ein zweites Referendum nicht die Ausgangslage ändern: Sowohl Leaver als auch Remainer beharren auf ihren Vorstellungen. Das Land ist so gespalten, dass eine rationale Politik kaum möglich erscheint.

Die Briten hätten sich längst für einen gangbaren Weg entscheiden müssen. Vielleicht passiert das nun nach dem dramatischen und überraschenden Eingriff des Parlamentspräsidenten in den Brexit-Prozess. Wahrscheinlich ist das aber nicht. Deswegen geht der Brexit in eine Verlängerung – ohne Aussicht auf ein klares Ergebnis.

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2 Kommentare zu "Kommentar: Die Briten wollen nicht wahrhaben, dass die EU am längeren Hebel sitzt "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Bollmohr

    Sie übersehen: Aktuell geht es um einen Scheidungsvertrag zw. UG und EG, keineswegs um eine EU-weite Zusammenarbeit. Da wird nicht Macht an Politiker verteilt, sondern wie im Artikel beschrieben Macht genutzt.

  • "Die Briten wollen nicht wahrhaben, dass die EU am längeren Hebel sitzt"

    Dieser Machtkampf macht deutlich:

    Es geht hier zuvorderst um die Macht einzelner "Vertreter" der Bürger - und nicht um eine alle weiterbringende, EU-weite Zusammenarbeit.