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Kommentar Die Bundesagentur für Arbeit muss verloren gegangenes Vertrauen schnell zurückgewinnen

Die Bundeagentur für Arbeit steht ohnehin schon unter Druck – die internen Querelen schwächen sie zusätzlich. Nun hat Schadensbegrenzung oberste Priorität.
18.07.2019 - 17:36 Uhr Kommentieren
Die Streitigkeiten bei der BA schaden nicht nur den Mitarbeitern, sondern schädigen zudem den Ruf der Agentur. Quelle: dpa
Agentur für Arbeit

Die Streitigkeiten bei der BA schaden nicht nur den Mitarbeitern, sondern schädigen zudem den Ruf der Agentur.

(Foto: dpa)

Es war der vor drei Jahren verstorbene FDP-Chef Guido Westerwelle, der einst das „Tarifkartell“ zerschlagen wollte. Einige sehen ein solches Kartell auch bei der Abwahl von Valerie Holsboer als einziger Frau im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Werk.

Mächtige Arbeitgeberfunktionäre im Verwaltungsrat wollten Holsboer loswerden – und die Gewerkschaftsbank hat zugestimmt, weil sie im Gegenzug freie Hand bei eigenen Personalentscheidungen haben will. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Da sich alle Beteiligten über die Gründe für die Personalentscheidung nur in Andeutungen verlieren, fällt es schwer, sich ein klares Urteil zu bilden. Vielleicht haben die Aufseher ja nur ihren Job gemacht und eine überforderte Managerin vor die Tür gesetzt.

Aber die über Wochen öffentlich ausgetragene Schlammschlacht hat nicht nur die Bundesagentur beschädigt und viele ihrer Mitarbeiter vor den Kopf gestoßen, sondern auch dem Ansehen der Selbstverwaltung geschadet. Es ist gute und bewährte Tradition in Deutschland, dass Arbeitgeber und Versicherte gemeinsam über die Sozialkassen wachen, in die sie einzahlen.

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    Das gilt für die Arbeitslosenversicherung genauso wie für die Rente und die Krankenkassen. Doch dieses System gerät zunehmend unter Druck. Gesundheitsminister Jens Spahn macht kein Geheimnis daraus, dass ihm die Selbstverwaltung oft zu träge, strukturkonservativ und unprofessionell agiert und er das Kartell aus Kassen-, Ärzte- und Versichertenlobby an einigen Stellen gerne entmachten würde.

    Eine Steilvorlage für die Politik

    Entsprechend groß war der Aufschrei bei vielen Gesetzen, die der Minister präsentiert hat. Die Kontrolleure der Rentenversicherung wirken im Stillen und von der Bevölkerung weitgehend unbemerkt. Die alle sechs Jahre stattfindenden Sozialwahlen, die den Bürgern Einfluss auf Renten- und Krankenkassen sichern sollen, locken kaum jemanden hinter dem Ofen hervor.

    Der BA-Verwaltungsrat, in dem auch die öffentliche Hand vertreten ist, wird gar nicht gewählt, sondern vom Arbeitsministerium ernannt. Das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, die Selbstverwaltung zu stärken und die Sozialwahlen zu modernisieren, ist bisher nur ein Lippenbekenntnis.

    Querelen wie bei der Arbeitsagentur könnten der Politik nun eine willkommene Steilvorlage liefern, ihren ohnehin wachsenden Einfluss auf die Sozialkassen auszubauen. Das wäre fatal. Gemeinsam können Arbeitgeber und Versicherte eine Bastion gegen Angriffe auf den Sozialstaat sein oder Haushaltsentlastungen auf Kosten der Beitragszahler verhindern.

    Bei der Arbeitsagentur ist das Vertrauen in die Kontrolleure untergraben worden. Es muss rasch wiederhergestellt werden, sonst nimmt die Selbstverwaltung insgesamt Schaden.

    Mehr: Am Ende war Valerie Holsboer ihren Job los: Lesen Sie hier noch einmal die Hintergründe zur Schlammschlacht bei der BA.

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