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Kommentar Die Bundesbank sollte bei Corona-Bonds nicht rumeiern

Bei der Frage nach Corona-Bonds geht es letztlich darum, ob die EZB in der Krise wieder die Hauptlast beim Krisenmanagement übernehmen muss.
02.04.2020 - 16:43 Uhr 2 Kommentare
Der Bundesbank-Präsident hat sich bisher nicht direkt zu Corona-Bonds geäußert. Quelle: imago images/Hannelore Förster
Jens Weidmann

Der Bundesbank-Präsident hat sich bisher nicht direkt zu Corona-Bonds geäußert.

(Foto: imago images/Hannelore Förster)

Die Coronakrise trifft die Wirtschaft im Euro-Raum schwer. Viele Ökonomen rechnen mit ähnlich drastischen Folgen wie durch die Finanzkrise. Um den wirtschaftlichen Schaden einzudämmen, brauchen alle Euro-Länder die nötigen Mittel, um auf die Krise zu reagieren.

Dies gewährleistet die Europäische Zentralbank (EZB). Mit ihrem neuen Krisenprogramm ist sie eingesprungen, als es an den Märkten Zweifel gab, ob einzelne Länder wie Italien die Lasten tragen können. Die EZB kauft in großem Umfang Anleihen – und hat sich die nötige Flexibilität eingeräumt, um im Zweifel einzelnen Ländern besonders zu helfen.

Damit übernimmt sie ähnlich wie in der Euro-Krise erneut die Drecksarbeit und stößt zunehmend an die Grenzen ihres Mandats. Dabei gibt es eine klare Alternative: Das wären Corona-Bonds, also zeitlich befristete gemeinschaftliche Anleihen der Euro-Länder zur Krisenbekämpfung.

Ihre Einführung würde die Politik stärker in die Pflicht nehmen und die EZB beim Krisenmanagement entlasten. Daher sollte sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann klar dazu positionieren. Schließlich geht es darum, die Unabhängigkeit der EZB zu schützen.

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    Bislang hat Weidmann lediglich gesagt, dass er Euro-Bonds ablehnt und Hilfen über den europäischen Rettungsschirm ESM bevorzugen würde. Corona-Bonds unterscheiden sich aber deutlich von Euro-Bonds, weil sie zweckgebunden und zeitlich begrenzt wären. Der ESM wiederum ist kaum für die aktuelle Krise geeignet, sodass fraglich ist, ob er die EZB wirklich in größerem Umfang entlasten kann.

    Viele Politiker und auch Jens Weidmann haben erklärt, dass in der Krise Solidarität in Europa nötig ist. Die Frage ist nur, wie man diese organisiert. Bei Corona-Bonds haften die Euro-Länder gemeinschaftlich für die begebenen Anleihen. Wenn also Italien in Zahlungsschwierigkeiten gerät, müssten die anderen Euro-Staaten dafür geradestehen.

    Auch bei Hilfen des ESM oder Anleihekäufen der EZB ist dies aber nicht wesentlich anders. Zwar kaufen die nationalen Notenbanken des Euro-Systems die Anleihen formell auf eigene Rechnung. Wenn sie aber ausfallen, müssten wohl doch alle Euro-Länder einspringen. Letztendlich unterscheiden sich die Varianten also nicht so sehr.

    Die zentrale Frage ist nur, ob man die Hilfen über die EZB organisiert oder sich die Regierungen darum kümmern. Gerade die Bundesbank sollte ein Interesse daran haben, dass nicht die EZB die Hauptlast trägt.

    Mehr: EZB-Vertreter sympathisieren mit Corona-Anleihen

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    2 Kommentare zu "Kommentar: Die Bundesbank sollte bei Corona-Bonds nicht rumeiern"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es ist mir schleierhaft wie das Handelsblatt so einen Kommentar veröffentlichen kann. Alle wirtschaftlichen Gedankengänge des Autors sind einfach grundlegend falsch! Unglaublich so etwas in einem Wirtschaftsblatt zu lesen. Lieber Herr Mallien, bitte besuchen sie einen volkswirtschaftlichen Grundkurs in einer Universität bevor Sie hier frei weg über gemeinschaftliche Haftungen sprechen!

    • Sehr geehrter Herr Mallien,
      Ihre Schlussfolgerungen in dem Kommentar sind grundsätzlich falsch. Als Volkswirtschaftler sollten Sie aus der Geschichte wissen, daß Regierungen nichts von dem zurücknehmen, was einmal eingeführt ist. Wenn Corona Bonds eingeführt werden, bleiben Eurobonds am Ende bestehen. Corona Bonds bzw. Haftung für Schulden anderer Staaten sind nach den geltenden Gesetzen und Verträgen verboten und das ist gut so und muss unbedingt so bleiben. Auch sollte es Ihnen aus der jüngeren Geschichte, siehe Finanzkrise, Eurokrise und Flüchtlingskrise bekannt sein, daß nationale Regierungen, dh die Politik der einzelnen Staaten sich eben nicht von der EU in die Pflicht nehmen lassen.
      Solidarität ist das Zusammenstehen zwischen Gleichgesinnten für gemeinsame Werte. Es gibt diese gemeinsamen Werte in einigen entscheidenden Fragen innerhalb der EU nicht, weder in der Finanz und Wirtschaftspolitik und auch nicht in der Flüchtlingspolitik. Was Sie von ihrem marxistischen Lieblingsprofessor gelernt haben ist Sozialismus oder gar Marxismus und eher eine Gesellschaftstheorie, die mit mit Finanz- oder Wirtschaftspolitik nichts zu tun hat, bzw auf diese nicht übertragen werden kann. Was Sie vorschlagen ist Enteignung der deutschen Steuerzahler. Dass Italien und Spanien und auch Frankreich nicht funktionierende Gesundheitssysteme haben ist gerade in dieser Krise extrem bedauerlich. Und das Sie vorher nicht willens waren ordentlich zu wirtschaften, ist natürlich aus unserer Sicht ebenfalls bedauerlich. Aber es war und ist und wird auch so bleiben, daß dies Entscheidungen demokratisch gewählter Regierungen waren, die zu akzeptieren sind. Es existiert eben eine sehr unterschiedliche Psychologie der Nationen, die meiner Meinung nach nicht nur wünschenswert sondern sogar symphatisch ist, die eben sehr unterschiedliche Schwerpunkte setzt. Sie ist aber in jedem Fall zu respektieren und kann nicht durch Sozialisierung von Schulden aufgehoben werden. MfG E.Hofmeister

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