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Kommentar Die Bundesnetzagentur sollte Funklöcher versteigern

Der Staat sollte auch ungewohnte Maßnahmen in Betracht ziehen, um das Mobilfunknetz zu schließen, wenn Auflagen für den Netzausbau versagen.
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Die vom Staat vorgegebenen hohen Verpflichtungen für den Netzausbau führen nicht automatisch dazu, dass Funklöcher geschlossen werden. Quelle: Getty Images; Per-Anders Pettersson
Mobilfunkmasten

Die vom Staat vorgegebenen hohen Verpflichtungen für den Netzausbau führen nicht automatisch dazu, dass Funklöcher geschlossen werden.

(Foto: Getty Images; Per-Anders Pettersson)

Das gab es noch nie. Zum Ende dieses Jahres dürfte erstmals ein Mobilfunkunternehmen die verpflichtenden Auflagen für den Netzausbau verfehlen. Telefónica Deutschland kommt bei der Qualität seines Netzes nur schleppend voran. Es sieht danach aus, dass der Konzern zum Jahresende die Mindestvorgaben der Bundesnetzagentur verfehlen wird.

Und das zeigt zugleich, dass sich deutsche Politiker über Jahre selbst betrogen haben. Denn die vom Staat vorgegebenen hohen Verpflichtungen für den Netzausbau führen eben nicht automatisch dazu, dass auch Funklöcher geschlossen werden.

Der Grund dafür ist einfach, aber fatal. Selbst wenn Telefónica die Vorgaben verfehlt, wird vermutlich nichts passieren. Zwar könnte die Bundesnetzagentur theoretisch Strafen verhängen. Sie könnte dem Konzern sogar die Lizenz entziehen. Diese Schritte wird sie jedoch kaum einleiten.

Telefónica ist der schwächste Spieler auf dem deutschen Mobilfunkmarkt. Alleine für das erste Quartal gab das Unternehmen einen Verlust von 107 Millionen Euro bekannt. Eine staatliche Einrichtung wie die Bundesnetzagentur kann kein Interesse daran haben, einen angeschlagenen Mobilfunkanbieter weiter zu schwächen.

Die Bundesnetzagentur hat kaum Handhabe

Wenn sich die Vorgaben für den Netzausbau nicht durchsetzen lassen, dann verlieren sie ihre Bedeutung. Ende 2019 greifen die Ausbauverpflichtungen, die die Bundesnetzagentur für die Frequenzauktion aus dem Jahre 2015 aufgestellt hat. Damals gab es keinen Aufschrei der Industrie, als die Behörde festlegte, dass ab Anfang 2020 bundesweit 98 Prozent aller Haushalte mit schnellem, mobilem Breitband versorgt sein müssen, die einzelnen Bundesländer mit mindestens 97 Prozent.

Und schon läuft die nächste Versteigerung. Seit gut zwei Monaten geht es in Mainz um die Frequenzen für den Echtzeitmobilfunk 5G. Die Bundesnetzagentur hat den beteiligten Firmen noch viel strengere Vorgaben für den Netzausbau als bei den vergangenen Auktionen gemacht.

Die harte Wahrheit ist: Wenn schon in diesem Jahr die Ausbauverpflichtungen unerfüllt bleiben könnten, droht dann nicht beim 5G-Ausbau erst recht ein Problem? Doch die Bundesnetzagentur hat kaum Handhabe, sollte ein Netzbetreiber schlicht hinter den Vorgaben zurückbleiben. Strafzahlungen werden keine Defizite in der Netzabdeckung ausgleichen.

Der Staat wird selbst Geld in die Hand nehmen müssen, damit der Netzausbau gelingt. Schon jetzt haben die Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und United Internet mehr als 5,8 Milliarden Euro in der laufenden 5G-Auktion geboten. Und die Firmen beklagen, das Geld werde beim Netzausbau fehlen.

Das allerdings stimmt so nicht. Die Bundesregierung will das Geld in einen Fonds einbringen, ihn mit weiteren Mitteln aufstocken und damit den Netzausbau fördern. In der Vergangenheit hatte zwar Berlin schon einmal Fördermittel bereitgestellt, sie waren aufgrund eines zu komplizierten Verfahrens jedoch kaum abgerufen worden. Diesen Fehler darf Berlin nicht wiederholen.

Daher brauchen wir ein Umdenken. Wenn wir sicherstellen wollen, dass auch die letzten Funklöcher geschlossen werden, wird das mit Ausbauverpflichtungen nicht gehen. Mangelhafter Netzempfang betrifft vor allem Gebiete, in denen wenig Menschen wohnen. Dort lohnt sich der Ausbau für die Netzbetreiber nicht.

Daher sollte die Bundesnetzagentur Funklöcher versteigern. Richtig gelesen: versteigern! Und zwar mit negativen Auktionserlösen. Das bedeutet, die Behörde schreibt die Gebiete aus und stellt dafür eine staatliche Förderung in Aussicht. Der Betreiber, der dafür die wenigsten Zuschüsse benötigt, bekommt den Zuschlag.

Schnelles Internet ist ein Wettbewerbsfaktor

In einer ähnlichen Weise sollte Deutschland auch bei der Erschließung des Landes mit Breitbandinternet vorgehen. Hier könnte ein sogenanntes Modell helfen, das seit einem halben Jahr in Nordrhein-Westfalen ausprobiert wird. Statt komplizierte Anträge vor das Auszahlen von Fördermitteln zu stellen, will NRW Gutscheine an die Bürger und Unternehmer vergeben, die in einem Gebiet leben, das bislang noch keine Förderung bekommen hat. Die sogenannten „Gigabit-Voucher“ sollen 500 Euro wert sein. Sie sollen Netzbetreiber animieren, mit guten Angeboten um Kunden zu buhlen, die ihnen dann über die Gutscheine den Ausbau mitfinanzieren.

Ein schneller Zugang zum Internet ist ein Wettbewerbsfaktor. Deutschland darf nicht zurückfallen, nur weil keine schnellen Netze zur Verfügung stehen. Dafür muss die Bundesregierung sorgen. Ausbauverpflichtungen für die Netzbetreiber sind gescheitert. Stattdessen sollte der Ausbau gezielt gefördert werden. Damit das gelingt, braucht es pragmatische Lösungen wie eben eine Versteigerung von Funklöchern oder Gutscheine für den Glasfaserausbau. 

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