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Kommentar Die Bundesregierung ist unfähig zu investieren

Solange Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den dicken Fördergeldern sitzen bleibt, ist die Debatte um die schwarze Null reine Spiegelfechterei.
04.10.2019 - 10:00 Uhr Kommentieren
Die Bundesregierung ist unfähig zu investieren Quelle: imago images / Gerold Rebsch
Bundesministerium der Finanzen

Die Bundesregierung habe inzwischen das Ziel, die Schulden zu tilgen, vollends aufgegeben.

(Foto: imago images / Gerold Rebsch)

Berlin Starökonom Paul Krugman knöpfte sich kürzlich in einem seiner Beiträge Deutschland vor. Mit ihrer „Schuldenobsession“ schade die Bundesregierung sich selbst und der Weltwirtschaft. Krugman ging sogar so weit zu behaupten, die Welt habe „ein Deutschland-Problem“.

Nach seiner Meinung braucht die Bundesregierung also nichts weiter zu tun, als das Mantra der „schwarzen Null“ aufzugeben, die Schulden-Tore weit aufzureißen – und alles wird gut. Ja, wenn es doch so einfach wäre.

Es gibt gute Gründe, warum Deutschland die „schwarze Null“ aufgeben sollte. Der banalste: Wenn die deutsche Wirtschaft tiefer in den Abschwung rauscht, hieße, an der schwarzen Null festzuhalten, in die Rezession hineinzusparen. Das wäre völliger Wahnsinn. Darüber sind sich auch alle mit einem Funken Wirtschaftsverstand einig.

Umstrittener ist die Frage, ob angesichts des immensen Investitionsstaus und der Megaherausforderungen Digitalisierung und Klimawandel ein grundsätzliches Umsteuern in der Finanzpolitik vonnöten ist. Zumal dank Niedrigzinsen die Kosten einer neuen Schuldenpolitik überschaubar sind.

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    Neuere Studien zeigen, dass es sich volkswirtschaftlich auszahlt, über Schulden Investitionen anzustoßen – solange diese sinnvoll sind. Doch auch wenn das so ist, hilft diese Erkenntnis im Augenblick aus zwei Gründen nicht weiter. Erstens: Union und SPD haben den Bürgern die schwarze Null versprochen, sie ist zudem das einzige gemeinsame Leuchtturm-Projekt der Koalition.

    Diesen Leuchtturm abzureißen wäre sowohl den eigenen Leuten, aber auch der Bevölkerung in dieser Wahlperiode kaum vermittelbar.

    Zweitens: Schon jetzt bleiben Milliarden an Fördergeldern wegen fehlender baureifer Projekte liegen. Dieses Phänomen besteht seit Jahren, geändert hat sich nichts.

    Statt die Koalition für zu geringe Ausgaben zu kritisieren, gehört sie vielmehr dafür an den Pranger, dass sie gar nicht imstande ist, in die Zukunft zu investieren. Das ist das wahre „Deutschland-Problem“.

    Mehr: Der Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz wächst: Nicht nur international, auch national gibt es vermehrt Kritik an seiner Haushaltspolitik.

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