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Kommentar Die Bundesregierung muss Bürger und Unternehmen entlasten – sonst droht eine Rezession

Die Rezessionsgefahr wird in Deutschland zunehmend größer. Die Bundesregierung braucht einen Plan und muss dringend das Wachstum stimulieren.
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Deutsche Arbeitnehmer müssen häufig mehr als 50 Prozent ihres Einkommens wieder abführen. Quelle: dpa
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz

Deutsche Arbeitnehmer müssen häufig mehr als 50 Prozent ihres Einkommens wieder abführen.

(Foto: dpa)

Der Begriff „Rezession“ steht im alltäglichen Sprachgebrauch für eine ausgeprägte gesamtwirtschaftliche Abschwächung. Unter Ökonomen konkurrieren allerdings mehrere Definitionen. So ist von „technischer Rezession“ die Rede, wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) über zwei Quartale schrumpft – danach gab es in der Bundesrepublik seit 1970 neun Rezessionen.

Vor 1970 wies das Statistische Bundesamt keine Quartalszahlen aus. Wird „Rezession“ hingegen so definiert, dass die wirtschaftliche Leistung eines gesamten Jahres unter dem Wert des Vorjahres liegt, gab es in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik nur sechs Rezessionen – 1967 die erste, 2009 die letzte, die heftig, aber angesichts des schnellen und unorthodoxen Handelns der Regierung sehr kurz war.

Alle diese sechs markanten Schwächephasen hatten eines gemeinsam: Sie wurden weder von der Bundesregierung, der Bundesbank, dem Sachverständigenrat noch den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten vorausgesagt – nicht zuletzt aus Furcht vor einer „Selffulfilling Prophecy“, wonach zunächst falsche Prognosen doch noch zutreffen können, wenn genügend Menschen der Autorität der „Propheten“ vertrauen.

Derzeit ist das Risiko hoch, dass die deutsche Wirtschaft in eine neue Rezession abgleitet. Noch bewegen sich die Prognosen für 2019 zwar zwischen einem Plus von 0,3 und 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch der neue Echtzeit-Indikator des Wirtschaftsministeriums signalisiert für das abgelaufene zweite Quartal eine „rote Null“.

Zudem deuten die miserablen Auftragseingänge der Industrie für das zweite Halbjahr sowie die jüngsten ZEW-Konjunkturerwartungen keine Erholung an. Das BIP könnte also 2019 gegenüber dem Vorjahr durchaus schrumpfen.

Bundesregierung sollte den Standort Deutschland stärken

Die Bundesregierung wäre deshalb gut beraten, in der Sommerpause ein Programm zur Wachstumsstimulierung auszuarbeiten und im Herbst umzusetzen. Um kein konjunkturelles Strohfeuer zu entfachen, sollten in dem Programm ohnehin notwendige Maßnahmen vorgezogen werden, die den Standort Deutschland auf Dauer stärken.

Da die Bundesrepublik mittlerweile für Unternehmen im internationalen Vergleich ein „Höchststeuerland“ ist, sollte die Regierung im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ein positives Signal in Sachen Unternehmensbesteuerung setzen. Empfehlenswert wäre, den Körperschaftsteuersatz bis zum Ende der Legislaturperiode um einen Punkt auf 14 Prozent zu senken – die Unternehmen würden so pro Jahr um rund zwei Milliarden Euro entlastet. Käme die komplette Abschaffung des mit Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 wohl ohnehin verfassungswidrigen Solidarzuschlags hinzu, würde sich die Entlastung der Unternehmen fast verdoppeln.

Hohe Belastungen für Arbeitnehmer

Um kurzfristig die Investitionstätigkeit anzuregen, sollten den Unternehmen darüber hinaus bessere Abschreibungsbedingungen eingeräumt werden. Würden dadurch ohnehin anstehende und im Zuge des technologischen Umbruchs notwendige Projekte vorgezogen, könnte die Bundesregierung sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: das Wachstum stimulieren und die Digitalisierung fördern.

Ein Wachstumspaket würde zu Recht als sozial ungerecht empfunden, stünde einer Entlastung der Unternehmen und Besserverdienenden keine Senkung der hohen Abgabenlast entgegen, die Gering- und Durchschnittsverdiener zu schultern haben. Hartz-IV-Aufstocker verlieren nicht selten 80 bis 90 Prozent ihrer staatlichen Unterstützung, wenn sie auf dem ersten Arbeitsmarkt hinzuverdienen.

Und wer als Beschäftigter ein Einkommen von rund 50.000 Euro hat, zahlt auf zusätzliche Arbeitseinkommen nicht nur 40 Prozent Einkommensteuer, sondern auch noch 20 Prozent Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungen. Alles in allem sind für viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Belastungen von über 50 Prozent bittere Realität. Mit den Sozialversicherungsbeiträgen werden zwar Leistungsansprüche erworben, das ändert aber nichts daran, dass sie durchweg als Steuer empfunden werden.

Ein Freibetrag bei der Bemessung der Sozialabgaben würde diese hohe Abgabenlast senken. Bei einem Freibetrag von 1.200 Euro im Jahr erhöhte sich das Einkommen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um etwa 20 Euro im Monat, das der Rentner um rund zwölf Euro. Von einer Senkung der Einkommensteuer hingegen würden gerade die Geringverdiener kaum profitieren.

Gewiss, das alles kostet Geld. Die mit den Freibeträgen verbundenen Einnahmeausfälle der Sozialkassen von rund elf Milliarden Euro müsste der Bund ihnen erstatten – schon um den Versicherten Einbußen bei ihren Leistungsansprüchen zu ersparen. Doch die deutschen Staatsfinanzen sind so solide wie lange nicht mehr – die Politik hat also den notwendigen finanziellen Spielraum. Da die Wirtschaft an der Schwelle zur Rezession steht, drängt sich mit Blick auf ein Programm zur Wachstums‧stimulierung die Frage auf: Wann, wenn nicht jetzt?!

Mehr: Nach einer neuesten Steuerschätzung fehlen in den nächsten Jahren voraussichtlich gut zehn Milliarden Euro. Jetzt beginnt der Wettlauf auf die Staatskasse.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Die Bundesregierung muss Bürger und Unternehmen entlasten – sonst droht eine Rezession"

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  • Handelsblatt das Sprachrohr der NEO -Liberalen.Natürlich muß der Soli weg . Natürlich muß die Unternehmenssteuer gesenkt werden. Immer wieder dieselbe Leier.