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Kommentar Die Bundesregierung muss ein Hilfspaket für die Wirtschaft schnüren

Um die bevorstehende Corona-Rezession abzuwenden, muss der Staat Firmen mit Bürgschaften und Notkrediten helfen. Die Wunschprojekte von CDU und SPD können warten.
10.03.2020 - 18:12 Uhr Kommentieren
Der Finanzminister und seine CDU-Kollegen wollen nicht länger aneinander vorbei arbeiten. Quelle: imago/photothek
Olaf Scholz

Der Finanzminister und seine CDU-Kollegen wollen nicht länger aneinander vorbei arbeiten.

(Foto: imago/photothek)

Die Angst vor einer Rezession durch das Coronavirus hat am Montag einen Verstärker bekommen. Stundenlang hatten die Spitzen der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien Sonntagnacht im Koalitionsausschuss miteinander gerungen. Am Montagmorgen aber kamen sie nicht mit Lösungen gegen die Krise aus ihrer Sitzung.

Das 14-seitige Ergebnispapier enthielt als Mittel gegen die Rezession nur erweiterte Kurzarbeitsregeln und die vage Ankündigung von Liquiditätshilfen. Schnelle und unbürokratische Hilfen für Unternehmen, denen das Geschäft wegzubrechen droht, fehlten. Stattdessen listeten Union und SPD umso ausführlicher mittelfristige Projekte auf, wie Reformen der Unternehmensteuern und der Planungsverfahren.

Die Beschlüsse wirkten damit am Montag wie ein weiterer Tropfen Öl ins Feuer der Börsenpanik. Denn sie vermittelten die Botschaft, dass die Regierung des größten europäischen Landes nicht in der Lage wäre, aus ihrer Selbstlähmung herauszufinden, in die sie die sinkenden Zustimmungswerte der Wähler für CDU und SPD gestoßen haben.

In Italien explodieren die Infektionszahlen, auch in Deutschland legen sie seit dem Wochenende beschleunigt zu, Regionen werden unter Quarantäne gestellt und Veranstaltungen reihenweise abgesagt. Aber anstelle eines Hilfspakets präsentierten Union und SPD einen Koalitionsvertrag 2.0 für die Restlaufzeit ihrer Regierung. Ein Notpaket für die Wirtschaft jedoch ist überfällig, um die Rezessionsangst einzufangen. Denn Angst wirkt zuverlässig als Krisenverstärker.

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    Es brauchte wohl erst die Börsenpanik, um die Bundesregierung zu wecken. Am Dienstag immerhin schalteten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dann doch in den Handlungsmodus. Sie bringen nun die Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld diese Woche in den Bundestag und nicht erst Ende März.

    Bürgschaften und Liquiditätshilfen will die Regierung in dieser Woche endlich passgenau für die Coronakrise bündeln. Und notleidende Firmen werden bald um die Stundung von Steuern und Sozialabgaben nachsuchen können. Hoffnung macht auch die Ankündigung, dass Heil und Altmaier sich nun permanent mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abstimmen und nicht länger aneinander vorbei arbeiten wollen.

    Ausreichend Erfahrungen mit Nothilfen

    Mit das Wichtigste wird nun sein, dass die Minister klar analysieren, welche Mittel wie wirken, und allen ideologischen Ballast bis auf Weiteres fallen lassen. Erfahrungen aus der Finanzkrisenrezession von 2009 können sie dabei nutzen, ebenso die aus der Flutkatastrophe des Jahres 2013: Mit Milliarden gefüllte Hilfspakete standen damals jeweils bereit, um kurzfristige Notlagen von Firmen zu überbrücken.

    In den Jahren 2009 und 2010 gab es den „Wirtschaftsfonds Deutschland“, der für Firmen in Not KfW-Sonderkredite mit Bundesbürgschaften verband und 20.000 Firmen durch die Krise und 2,7 Millionen Arbeitsplätze zu erhalten half. Ähnlich der Fluthilfefonds 2013, der Bürgern und Firmen nicht versicherte Schäden ersetzte. Aus beiden Fonds wurden längst nicht alle Mittel benötigt. Aber wer dringend Überbrückungsgeld brauchte, bekam es. Darauf kommt es, auch als Mittel gegen die Angst, in den nächsten Wochen an.

    Ökonomen betonen, dass geförderte Kredite und Bürgschaften besser sind als Direktzahlungen an Firmen: Es besteht die Gefahr, dass die Verluste der Krise sozialisiert und die Gewinne im Wiederaufschwung komplett privatisiert werden. Für Kleinselbstständige allerdings sollte die Regierung trotzdem Zuschüsse erwägen: Das Restaurant und das Hotel, denen plötzlich alle Gäste fehlen, werden Wochen ohne Einnahmen nicht durchstehen können.

    Aktuell weiß noch niemand, wie lange die Coronakrise andauert, wie lange also Veranstaltungen ausfallen und wie viele Zulieferungen aus dem Ausland nicht in den Fabriken ankommen werden. Allerdings: So schnell verschwinden, wie anfangs erhofft, wird diese Krise nicht. Auf eine Rezession muss sich die Regierung vorbereiten und zusätzlich zu den Nothilfen ein Konjunkturpaket schnüren.

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    Das ist schwieriger als während der Finanzkrise: Eine Abwrackprämie für Autos, die mangels fehlender Zulieferungen nicht gebaut werden können, bringt wenig. Auch andere Kaufanreize für die Bürger müssen so gestaltet werden, dass sie nicht ein Anreiz sind, in die Innenstädte zu strömen.

    Steuersenkungen wirken schnell. Das Vorziehen des Soli-Abbaus könnte der Bundestag sofort beschließen. Das würde Handlungsfähigkeit beweisen. Eine befristet niedrige Mehrwertsteuersenkung dagegen hätte den Nachteil, dass sie mit zehn Milliarden pro Prozentpunkt sehr teuer wäre und großenteils von den Händlern vereinnahmt würde.

    Direkte Kaufprämien für langlebige Konsumgüter dürften effizienter sein. Jedenfalls: Alle Mittel gegen den Konjunktureinbruch, dessen Existenz Scholz und Altmaier seit Beginn der Industrierezession vor anderthalb Jahren beschwören, müssen jetzt eingesetzt werden.

    Mehr: Die Beschlüsse der Großen Koalition stoßen auf ein geteiltes Echo. Die Erweiterung der Kurzarbeit bekommt Lob, den Rest finden viele Ökonomen zu zaghaft.

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