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Kommentar Die Bundesregierung muss neue Wege in der Krisenbekämpfung beschreiten

Die reine Verlängerung staatlicher Hilfsprogramme wird nicht ausreichen, um über den Corona-Winter zu kommen. Jetzt braucht es neue Maßnahmen, die Unternehmen helfen.
26.10.2020 - 11:37 Uhr Kommentieren
Ein Hilfspaket hat die Konjunktur nach der ersten Welle gestützt. Quelle: dpa
Peter Altmaier (im Hintergrund) und Olaf Scholz

Ein Hilfspaket hat die Konjunktur nach der ersten Welle gestützt.

(Foto: dpa)

Gebannt verfolgen die Deutschen derzeit tagtäglich die steigenden Corona-Infektionszahlen. Die Wirtschaft gerät dabei manchmal etwas aus dem Blick, doch niemand sollte sich etwas vormachen: Auch mit Blick auf die Konjunktur gibt es derzeit allen Grund für pandemischen Pessimismus.

Lokale Lockdowns in einer ländlichen Region wie Berchtesgaden führen jedermann wieder vor Augen, wie unberechenbar und unkontrollierbar das Coronavirus ist. In ganz Deutschland kommt das Geschäft von Restaurants, der Kultur- und Eventbranche sowie des Tourismus wieder zum Erliegen, bevor es überhaupt richtig hochgefahren wurde.

Auch auf die Verbraucher ist dabei nicht zwingend Verlass: Die Aussicht, mit Maske shoppen zu gehen, um dann wieder in Schlangen vor Kaufhäusern zu warten, dürfte die Kauffreude kaum heben. Dazu kommt die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust und die zum Jahresende auslaufende Mehrwertsteuersenkung. Und sollte die US-Wahl zu einer Hängepartie werden, könnte es auch mit der Weltwirtschaft bergab gehen.

Neben all diesen schlechten Nachrichten gibt es aber auch einige Hoffnungsschimmer: Deutschland verfügt im Gegensatz zu vielen anderen Ländern über den finanziellen Spielraum, eine zweite Corona-Welle entschieden zu bekämpfen.

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    Steuerlichen Verlustrücktrag ausweiten

    Die Verschuldung ist nach wie vor verhältnismäßig gering, aus der ersten Krisenbekämpfungsrunde sind noch viele Mittel übrig. Zudem hat das Krisenmanagement im Frühjahr gut funktioniert. Darauf können Bund und Länder aufbauen und dort, wo es Konstruktionsfehler gab, diese gezielt beheben. Eine reine Verlängerung bestehender Hilfsprogramme inklusive ein paar Modifikationen wird allerdings nicht ausreichen, um über den Corona-Winter zu kommen.

    Die Hilfsmaßnahmen gründeten auf der Prämisse, dass es keine zweite Welle geben würde. Je länger die Krise dauert, desto weniger passen daher die Instrumente. Kurzarbeit verhindert gestreckt über einen langen Zeitraum dringend notwendige Transformationsprozesse.

    Und wenn Unternehmen in der Coronakrise staatliche Kredite aufnehmen, wird ihre hohe Verschuldung nach der Krise ihre Innovationsausgaben hemmen. Vorausgesetzt, die Firmen überleben die zweite Welle überhaupt, nachdem sie bereits im Frühjahr ihre Rücklagen aufgebraucht haben.

    Die Bundesregierung muss deshalb nun neue Wege beschreiten: Sie sollte rasch den steuerlichen Verlustrücktrag ausweiten, um Unternehmen zu helfen, ohne sie zugleich zu überschulden. Den Konsum könnte die Bundesregierung über eine Steuersenkung insbesondere für untere Einkommen ankurbeln.

    Das beste aller Krisenbekämpfungsmittel bleibt aber eines abseits der Wirtschaftspolitik: die größtmögliche Eindämmung des Infektionsgeschehens.

    Mehr: Wirtschaftsminister Altmaier will „Unternehmerlohn“ für Selbstständige

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