Kommentar: Die Bundesregierung plant immer neue Fesseln für die Wirtschaft
Als wäre die Corona-Pandemie nicht genug, kündigt die Große Koalition für die Wirtschaft neue Regulierungen und Belastungen an. Manchmal im Streit, manchmal geschlossen. Die Wirtschaftsvertreter verstehen dabei die Welt nicht mehr. Auf der einen Seite pumpen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Milliarden in die Rettung der deutschen Wirtschaft. Auf der anderen Seite treiben sie Projekte voran, die nicht einmal in den wirtschaftlich guten Zeiten vor Corona zu rechtfertigen waren.
Erst letzte Woche beschlossen Union und SPD ohne Weiteres einen höheren CO2-Preis, um damit den Bürgern und den Unternehmern die Taschen weiter auszuräumen. Der Klimaschutz ist ein wichtiges Ziel. Doch Verbraucher und Unternehmen zahlen in Deutschland schon heute die höchsten Energiepreise der Welt.
Bis die Unternehmen ihre Produktionsprozesse auf Klimaneutralität umgestellt haben, dauert es einfach und verursacht ebenfalls einen gewaltigen Strombedarf. Der Kanzlerin vortragen konnten die Unternehmen ihre Befürchtungen nicht. Angela Merkel beließ es am Tag der Deutschen Industrie bei einer zweiminütigen Videobotschaft. Es war eine doppelte Entfremdung: technisch und inhaltlich.
Dabei schrumpft die Wirtschaft in diesem Jahr in einem historischen Ausmaß, und keiner ist sich sicher, dass die Erholung angesichts der steigenden Infektionszahlen wirklich kommt. Die ersten Ökonomen warnen bereits davor, dass das zarte Pflänzchen des Aufschwungs zertreten werden könnte, und verweisen auf die fragile Lage der Produktion in der Automobilindustrie.
Winter des Missvergnügens
Viele fürchten nun einen Herbst und einen Winter des Missvergnügens. Als wäre das alles noch nicht genug, will vor allem Arbeitsminister Hubertus Heil der Wirtschaft immer neue Mühlsteine um den Hals hängen. Zuerst präsentiert der SPD-Mann mit dem Herz-Jesu-Sozialisten Gerd Müller von der CSU ein Lieferkettengesetz. Das würde zu immensem bürokratischem Aufwand führen, und das in einer Zeit, in der die Lieferketten durch Corona ohnehin in Gefahr sind.
Fast schon dreist ist die Behauptung des Entwicklungsministers, davon wäre derzeit der Großteil des Mittelstands nicht betroffen. Wenn ein Politiker das Wörtchen „derzeit“ in den Mund nimmt, weiß man schon, wohin die Reise geht. Irgendwann muss jeder kleine Handwerksbetrieb nachweisen, woher sein Schräubchen kommt. Schon allein die Ankündigung sorgt für Verunsicherung.
Als nächste große Heldentat verkündet der Arbeitsminister einen Rechtsanspruch auf Homeoffice. Wie das in der Praxis umzusetzen ist, darum muss er sich nicht kümmern. Politisch ist es insofern erstaunlich, dass er offensichtlich grüne Klientelpolitik betreibt.
Die klassische SPD-Stammwählerschaft aus Erzieherinnen, Krankenschwestern und Müllmännern wird sich an den Kopf langen. Sie hätte gerne mehr Geld. Auf dem Müllwagen oder am Krankenhausbett kann man schlecht seinen Laptop aufklappen. Diese Beispiele ließen sich fortsetzen, man denke nur an das Unternehmensstrafrecht. Doch es geht auch andersherum. Vor ein paar Tagen legte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Dutzende von Vorschlägen für den Bürokratieabbau vor. Doch bei der Bundesregierung gilt: gelesen, gelacht, gelocht und abgeheftet.
CDU und CSU machen alles mit
Das Schlimme an alledem ist, CDU und CSU machen alles mit. Das Geschrei ist bei jedem SPD-Vorstoß groß. Alle versprechen hoch und heilig, die Forderungen wenigstens zu blockieren. Jeder weiß inzwischen, am Ende heben in der Unionsfraktion alle wieder die Hand. Der Schwanz wackelt mit dem Hund und nicht umgekehrt.
Der Wirtschaftsflügel in der Union hat zum x-ten Mal an den Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus appelliert, doch mal wieder Flagge zu zeigen. Er gehörte selber mal zu den ordnungspolitisch orientierten Wirtschaftspolitikern, deshalb hat er auch seinen Job bekommen. Doch inzwischen ist er einer von der Abnickfraktion. Er baut knallharte Positionen etwa bei der Grundrente auf und knickt im Koalitionsausschuss geräuschlos ein.
Sollte nach der Bundestagswahl eine schwarz-grüne Koalition kommen, würde es für die Wirtschaft nicht besser. Viele fürchten sich schon vor einer GroKo mit der Ökopartei. Sie steht nicht für weniger Regeln und mehr Wirtschaftswachstum, sondern im Zweifelsfall für Verbote und höhere Kosten.
Im vorauseilenden Gehorsam stellt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon den Verbrennungsmotor zur Disposition. Der amtierende Bundeswirtschaftsminister, der in der Krise einen guten Job gemacht hat, legt 20 Punkte zum Klimaschutz vor, bei denen die Grünen jubeln können. Nur die Wirtschaft hat nichts davon.
Steuerpolitisch deutet sich für sie weiteres Ungemach an. Selbst der ausgesprochene Wirtschaftsfachmann und mögliche CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt höhere Steuern nicht aus. Eine Unternehmensteuerreform scheint so weit weg wie das Ende der Pandemie. Die Politik sollte sich genau überlegen, ob sie der Wirtschaft weitere Fesseln anlegen will. Sonst platzt sehr bald die deutsche Wohlstandsblase.
