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Kommentar Die Bundesregierung plant immer neue Fesseln für die Wirtschaft

Steuern, Homeoffice, Lieferketten: Die Projekte der Koalition wären nicht einmal in guten Zeiten gerechtfertigt und gefährden den Wohlstand.
11.10.2020 - 15:46 Uhr 8 Kommentare

Als wäre die Corona-Pandemie nicht genug, kündigt die Große Koalition für die Wirtschaft neue Regulierungen und Belastungen an. Manchmal im Streit, manchmal geschlossen. Die Wirtschaftsvertreter verstehen dabei die Welt nicht mehr. Auf der einen Seite pumpen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Milliarden in die Rettung der deutschen Wirtschaft. Auf der anderen Seite treiben sie Projekte voran, die nicht einmal in den wirtschaftlich guten Zeiten vor Corona zu rechtfertigen waren. 

Erst letzte Woche beschlossen Union und SPD ohne Weiteres einen höheren CO2-Preis, um damit den Bürgern und den Unternehmern die Taschen weiter auszuräumen. Der Klimaschutz ist ein wichtiges Ziel. Doch Verbraucher und Unternehmen zahlen in Deutschland schon heute die höchsten Energiepreise der Welt.

Bis die Unternehmen ihre Produktionsprozesse auf Klimaneutralität umgestellt haben, dauert es einfach und verursacht ebenfalls einen gewaltigen Strombedarf. Der Kanzlerin vortragen konnten die Unternehmen ihre Befürchtungen nicht. Angela Merkel beließ es am Tag der Deutschen Industrie bei einer zweiminütigen Videobotschaft. Es war eine doppelte Entfremdung: technisch und inhaltlich. 

Dabei schrumpft die Wirtschaft in diesem Jahr in einem historischen Ausmaß, und keiner ist sich sicher, dass die Erholung angesichts der steigenden Infektionszahlen wirklich kommt. Die ersten Ökonomen warnen bereits davor, dass das zarte Pflänzchen des Aufschwungs zertreten werden könnte, und verweisen auf die fragile Lage der Produktion in der Automobilindustrie. 

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    Winter des Missvergnügens 

    Viele fürchten nun einen Herbst und einen Winter des Missvergnügens. Als wäre das alles noch nicht genug, will vor allem Arbeitsminister Hubertus Heil der Wirtschaft immer neue Mühlsteine um den Hals hängen. Zuerst präsentiert der SPD-Mann mit dem Herz-Jesu-Sozialisten Gerd Müller von der CSU ein Lieferkettengesetz. Das würde zu immensem bürokratischem Aufwand führen, und das in einer Zeit, in der die Lieferketten durch Corona ohnehin in Gefahr sind.

    Fast schon dreist ist die Behauptung des Entwicklungsministers, davon wäre derzeit der Großteil des Mittelstands nicht betroffen. Wenn ein Politiker das Wörtchen „derzeit“ in den Mund nimmt, weiß man schon, wohin die Reise geht. Irgendwann muss jeder kleine Handwerksbetrieb nachweisen, woher sein Schräubchen kommt. Schon allein die Ankündigung sorgt für Verunsicherung. 

    Als nächste große Heldentat verkündet der Arbeitsminister einen Rechtsanspruch auf Homeoffice. Wie das in der Praxis umzusetzen ist, darum muss er sich nicht kümmern. Politisch ist es insofern erstaunlich, dass er offensichtlich grüne Klientelpolitik betreibt.

    Die klassische SPD-Stammwählerschaft aus Erzieherinnen, Krankenschwestern und Müllmännern wird sich an den Kopf langen. Sie hätte gerne mehr Geld. Auf dem Müllwagen oder am Krankenhausbett kann man schlecht seinen Laptop aufklappen. Diese Beispiele ließen sich fortsetzen, man denke nur an das Unternehmensstrafrecht. Doch es geht auch andersherum. Vor ein paar Tagen legte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Dutzende von Vorschlägen für den Bürokratieabbau vor. Doch bei der Bundesregierung gilt: gelesen, gelacht, gelocht und abgeheftet.

    CDU und CSU machen alles mit

    Das Schlimme an alledem ist, CDU und CSU machen alles mit. Das Geschrei ist bei jedem SPD-Vorstoß groß. Alle versprechen hoch und heilig, die Forderungen wenigstens zu blockieren. Jeder weiß inzwischen, am Ende heben in der Unionsfraktion alle wieder die Hand. Der Schwanz wackelt mit dem Hund und nicht umgekehrt.

    Der Wirtschaftsflügel in der Union hat zum x-ten Mal an den Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus appelliert, doch mal wieder Flagge zu zeigen. Er gehörte selber mal zu den ordnungspolitisch orientierten Wirtschaftspolitikern, deshalb hat er auch seinen Job bekommen. Doch inzwischen ist er einer von der Abnickfraktion. Er baut knallharte Positionen etwa bei der Grundrente auf und knickt im Koalitionsausschuss geräuschlos ein.

    Sollte nach der Bundestagswahl eine schwarz-grüne Koalition kommen, würde es für die Wirtschaft nicht besser. Viele fürchten sich schon vor einer GroKo mit der Ökopartei. Sie steht nicht für weniger Regeln und mehr Wirtschaftswachstum, sondern im Zweifelsfall für Verbote und höhere Kosten.

    Im vorauseilenden Gehorsam stellt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon den Verbrennungsmotor zur Disposition. Der amtierende Bundeswirtschaftsminister, der in der Krise einen guten Job gemacht hat, legt 20 Punkte zum Klimaschutz vor, bei denen die Grünen jubeln können. Nur die Wirtschaft hat nichts davon.

    Steuerpolitisch deutet sich für sie weiteres Ungemach an. Selbst der ausgesprochene Wirtschaftsfachmann und mögliche CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt höhere Steuern nicht aus. Eine Unternehmensteuerreform scheint so weit weg wie das Ende der Pandemie. Die Politik sollte sich genau überlegen, ob sie der Wirtschaft weitere Fesseln anlegen will. Sonst platzt sehr bald die deutsche Wohlstandsblase.

    Mehr: Söder und Baerbock auf schwarz-grünem Kurs. 

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    8 Kommentare zu "Kommentar: Die Bundesregierung plant immer neue Fesseln für die Wirtschaft"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich sehe es ähnlich wie Herr Freitag: Wenn die CDU - seit vielen Jahren in der Regierung - offensichtlich der Wirtschaft und damit den Arbeitnehmern vieles schier Unzumutbare zumitet, in vielen Streitthemen vor der SPD mehr einknickt als klare Kante zu zeigen, nur um "Regierungsfähigkeit" nach aussen zu zeigen, wenn es zB am Aufzeigen von Perspektiven für durch die Pandemie besonders hart getroffene Industrien wie der Luftfahrt - und nämlich nicht der Automobilindustrie - mangelt etc., wenn das so ist, dann müsste man doch nächstes Jahr eine andere Partei wählen, der man zutrauen könnte, kreativer, weitsichtiger, aber auch pragmatischer zu agieren. Die Frage ist nur: Welche bitte? Ich meine: Die gibt es nicht!

    • Der sehr gute Kommentar von Herrn Sigmund, hat nur am Schluß leider einen kleinen Schönheitsfehler, wenn er schreibt
      „Die Politik sollte sich genau überlegen, ob sie der Wirtschaft weitere Fesseln anlegen will. Sonst platzt sehr bald die deutsche Wohlstandsblase.“

      Diese Wohlstandsblase ist bereits geplatzt. Nur durchgeschlagen ist sie noch nicht, weil viele noch von der Substanz zehren und sich somit die Welt weiterhin schön rosarot ausmalen.
      Der Marsch der Merkel Regierung in die Plan-/Befehlswirtschaft hat schon vor Jahren begonnen und wird nun auch für die Merkel-Claqueure immer klarer sichtbar.

      Nur ein kleines Beispiel: China ist jetzt technisch in der Lage alle 6 Monate ein neues Kernkraftwerk fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen. Wir mit unserer überbordenden Bürokratie nach sozialistischem Muster brauchen für eine simple Umgehungsstraße mindestens ein Jahrzehnt oder länger nur für die Planung bis zur Fertigstellung nochmals ein Jahrzehnt.
      Mit CDU/CSU/GRÜNEN Regierung wird sich nichts ändern nur die Heschwindigkeit der Verelendung wird steigen, wobei nicht für alle, wohl aber für =/>70% der Bevölkerung.
      International wird die deutsche Wirtschaft keine Rolle mehr spielen, wir müssen ja jetzt schon unser neues Sturmgewehr der Bundeswehr bei Haenel, das den Vereinigte Arabische Emirate gehört, kaufen weil es scheinbar besser ist. Deutschlands Weg „Vom Hero zum Zero“ wird immer deutlicher.

    • Argumentativ starker Kommentar Frau Heidel. Leute wie sie die glauben Diskussionen mit einem Totschlag-Buzzword Zweizeiler zu beenden sind eine echte Bereicherung für die Debattenkultur in unserer Gesellschaft.

    • Dreist ist nicht die Argumentation des Entwicklungsministers, sondern einzig dieser Kommentar. Abgeschmackter Lobbyismus der plattesten Sorte.

    • Ein sehr guter Kommentar, wie ich finde, dessen Aussagen ich mich nur anschließen kann. Jeder, der es sehen will, kann es doch nicht mehr übersehen: Die Wirtschaft geht langsam aber stetig den Bach runter, die letzte verbliebene Branche mit Weltgeltung (Automobilbranche) wird vorsätzlich kaputt gemacht, obwohl dies dem Klima nicht hilft und es hunderttausende von Arbeitsplätzen und damit verbunden Steuereinnahmen kosten wird, die Bildung (trotz Merkels "Bildungsrepublik Deutschland") wir immer schlechter - wir verlieren den Anschluss, Digitalisierung wurde vollmundig seit 15 Jahren verkündet - nichts ist geschehen, die Energiewende bringt die höchsten Stromkosten auf der Welt, zerstört noch mehr Arbeitsplätze und hat keinen Effekt, die Vergemeinschaftung von Schulden auf Ebene der EU und das bedingungslose Verschenken von Geld (an Länder mit reichen Bevölkerungen wie Italien und Frankreicht!!!), nur um dann gleichzeitig hier in D die Steuern zu erhöhen (spätestens nach der Wahl), das Land mit den höchsten Steuern und Abgaben in Europa, die schleichende Einführung der Planwirtschaft - die Liste ließe sich beliebig fortsetzen!

      Und trotzdem: Die Mehrheit will es ja so. Man schaue sich doch nur die Umfragen an. Das Lieblingsprojekt von Merkel wird Wahrheit: Schwarz/grün und auf keinen Fall eine Regierung ohne Unionsmehrheit.
      Ja, es gibt so gut keine vernünftigen Wahlalternativen, aber immer weiter CDU/CSU, die doch nur eine Kopie der SPD ist und keine eigene Vorstellung von Politik hat, wählen? Die Partei, die seit 15 Jahren dieses Land regiert und so augenscheinlich keine Konzepte, Überzeugungen und Kompetenzen hat?
      Dann darf sich das Wahlvolk aber auch nicht wundern, wenn wir ganz bestimmt sehr erhebliche Wohlstandsverluste haben werden (ohne dem Klima und der damit verbundenen Ersatzreligion auch nur irgendwie zu helfen - das Klima wird nämlich in China, den USA und Indien "gemacht", die sich freuen, wenn die dummen Deutschen ihre eigene Industrie vernichten!).

    • @Herr Sigmund, danke für Ihren guten Kommentar.
      Das Problem ist doch, dass keiner mehr weiß wofür denn CDU und SPD heute noch stehen.

      Nächstes Jahr haben wir schwarz-grün und die Verbotspolitik nimmt Ihren Lauf, rosige Aussichten, nicht..

    • Mehrfach habe ich es schon beanstandet. Die "GROKO" ist abgewrackt und fertig.

      Schnelle Neuwahlen sind dringend notwendig.
      Aber die amtierenden Ministern sitzen wohlgenährt (sowohl beim Körperbau als auch beim Einkommen) in Ihren Sesseln. Dias Thema Pandemie würgt alles ab.

    • 709 Bundestagsabgeordnete müssen doch irgendetwas tun. Da die Qualifikation nicht besonders ausgeprägt ist, kommen da recht widersinnige Ergebnisse zustande.
      Könnte man nicht die Anzahl der Abgeordneten auf "normal" 598 beschränken - kommt da keiner der 709 Abgeordneten auf diese sinnvolle Idee?
      Warum muss ein neuer Regierungspalast in Berlin gebaut werden? Unsere Mitbewohner hätten neuen Wohnraum dringend nötig!

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