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Kommentar Die Bundesregierung setzt in der Finanzpolitik falsche Prioritäten

Die Große Koalition erteilt weiteren Steuerentlastungen eine Absage. Doch angesichts der schwachen Konjunktur ist das ein fatales Signal.
2 Kommentare
Kommentar: Regierung setzt in Finanzpolitik falsche Prioritäten Quelle: dpa
Olaf Scholz bei der Vorstellung der Steuerschätzung

In den nächsten vier Jahren fehlen im Bundeshalt knapp 16 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung.

(Foto: dpa)

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung waren wenig überraschend, die politischen Reflexe dagegen schon. In den nächsten vier Jahren fehlen im Bundeshalt mehr als zehn Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung.

Grund ist vor allem die schwächere Konjunktur, für die es verschiedene Erklärungen gibt: den Handelskonflikt zwischen den USA und China, die Wachstumsdelle in der Volksrepublik und die Unsicherheit über den Ausgang der Brexit-Verhandlungen.

Doch statt der drohenden Konjunkturflaute mit einer gezielten Wachstumspolitik zu begegnen, erteilt die Große Koalition Forderungen nach einer weiteren Steuerentlastung eine klare Absage. Eine restriktive Finanzpolitik wird die Wachstumsschwäche aber eher verstärken – mit negativen Folgen vor allem für die Arbeitsplätze in Deutschland.

Die Begründung der Steuersenkungsverweigerer, für ein solches Projekt sei aktuell „kein Geld“ im Bundeshaushalt vorhanden, ist nicht nur wenig überzeugend. Sie ist auch schlichtweg falsch. Mit mehr als 320 Milliarden Euro sind die Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor.

Im Vergleich zu den teilweise hochverschuldeten europäischen Nachbarländern schwimmt der deutsche Fiskus geradezu im Geld. In den vergangenen Jahren sind die Steuereinnahmen so nachhaltig gestiegen, dass die Bundesregierung die Ausgaben erhöhen und gleichzeitig einen schuldenfreien Haushalt vorlegen konnte.

Mit dem Ende des Geldregens ist nun eine Neuausrichtung der Finanzpolitik gefragt. Der Fokus sollte auf Maßnahmen liegen, die nachweisbar das Wachstum unterstützen. Milliardenschwere Ausgabenprogramme, wie die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, können angesichts der neuen Herausforderungen keine Priorität haben. Damit verbaut sich die Große Koalition die Möglichkeit, Bürger und Wirtschaft umfassend zu entlasten.

Statt teure Sozialprogramme zu verabreden, sollte die Bundesregierung den Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich vollständig abschaffen und die Körperschaftsteuer senken. Nach der großen Steuerreform von US-Präsident Trump ist die deutsche Unternehmensbesteuerung international nicht mehr wettbewerbsfähig. Überfällig ist dabei die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur steuerlichen Forschungsförderung, auf das die Wirtschaft seit Jahren wartet.

Mit etwas Mut lassen sich zudem Milliarden bei den Subventionen des Bundes gewinnen, beispielsweise durch den Abbau der Dieselförderung. Stattdessen sollte die Große Koalition in die Zukunft investieren: in Bildung, öffentliche Infrastruktur und Elektromobilität.

Geld genug hat der Bund – auch nach der jüngsten Steuerschätzung. Er muss es nur richtig ausgeben.

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2 Kommentare zu "Kommentar: Die Bundesregierung setzt in der Finanzpolitik falsche Prioritäten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Die Große Koalition erteilt weiteren Steuerentlastungen eine Absage. "
    WEITEREN????
    Kann mir jemand sagen, wo wir entlastet wurden? Ich kenne nur die kalte Progression und bald auch die CO2 Steuer!

  • "Von Brüning lernen, heißt siegen lernen!"

    Ääh Moment, ging das damals nicht ganz anders aus??
    Raten Sie einmal, warum mein langjähriger Nickname hier INFLATE OR DIE war?
    Das Schuldgeldsystem lässt keine andere Möglichkeit zu.
    Wenn die Politiker und Mainstream-Ökonomen die Bürger jedoch verscheißert haben und ihnen eingeredet haben, dass Inflation Teuerung sei - und wir nun zwar Teuerung haben, aber keine Inflation, dann hat man eben ein größeres Problem...

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