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Kommentar Die CDU ist zerrissen – Kramp-Karrenbauer könnte sie wieder vereinen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt im Thüringen-Drama Führungsschwäche. Für den Osten fehlt nicht nur ihr die Lösung.
09.02.2020 - 17:06 Uhr 1 Kommentar
Die CDU-Chefin steht vor einer komplizierten Mission. Bislang hat sie nicht optimal gehandelt. Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag in Erfurt

Die CDU-Chefin steht vor einer komplizierten Mission. Bislang hat sie nicht optimal gehandelt.

(Foto: dpa)

Die Lösung des Thüringen-Desasters lag bereits seit Donnerstagmittag auf der Hand: Nachdem Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich auf Druck seiner Partei seinen Rückzug aus dem gerade erst mit den Stimmen der AfD errungenen Ministerpräsidentenamt angekündigt hatte, ging es darum, diesen Rückzug so schnell wie möglich zu vollziehen: durch Rücktritt und Neuwahl des Ministerpräsidenten im Landtag. Nach den Thüringer Mehrheitsverhältnissen sollte es, wie es auch am letzten Mittwoch erwartet worden war, der Linke Bodo Ramelow mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen bei Enthaltung durch die CDU im dritten Wahlgang werden.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung brauchte am Samstagnachmittag nach der Rückkehr von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus Afrika knapp zwei Stunden, um in vier Punkten genau diesen Weg vorzuzeichnen und für danach möglichst frühe Neuwahlen in Thüringen zu fordern. Außerdem schlossen Bundes-Union und -SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und nannten die Kemmerich-Wahl mit den Stimmen der AfD des Faschisten Björn Höcke das, was es ist: „unverzeihlich“.

 Es ist die Tragik von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie diesen klaren Weg aus dem Thüringen-Desaster nicht bereits am Freitag im CDU-Parteipräsidium durchgesetzt hatte. Stattdessen ließ sie sich auf eine lange Debatte darüber ein, dass die CDU zwar keineswegs jemals mit der AfD direkt oder indirekt kooperieren dürfe – dies aber auch für die Thüringer Linken unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow gelte. Als Ergebnis der CDU-Debatte verkündete „AKK“ dann die schräge Forderung, dass doch bitte die SPD oder die Grünen in Thüringen einen für alle demokratischen Parteien wählbaren Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt finden sollten.

Jedem – jedenfalls außerhalb der CDU – war, noch während die CDU-Chefin diese Forderung aussprach, klar, dass sie damit vor die nächste Wand laufen würde. Die Idee, einen neutralen Ministerpräsidentenkandidaten zu suchen, stammte von Jens Spahn und Carsten Linnemann, die innerparteilich bislang nicht als AKK-Unterstützer aufgefallen sind. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Idee eine Falle war, in die AKK prompt hineintappte. Denn selbstverständlich wiesen SPD und Grüne das Ansinnen umgehend zurück: So haben sie mit Ramelows Linken einen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Minderheitsregierung geschlossen. Warum sollten sie wortbrüchig werden? Und: Welche Verantwortung tragen SPD und Grüne dafür, dass die CDU mit der AfD und der FDP Kemmerich wählte? Genau: keine.

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    Die CDU hätte sich im dritten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch, in dem die einfache Stimmenmehrheit reicht, nur enthalten müssen. Denn das Szenario, dass die AfD alles daransetzen würde, CDU und FDP für ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der AfD vorzuführen, musste allen Beteiligten klar gewesen sein. In der Thüringer CDU hatte es darüber im Vorfeld Debatten gegeben. Der rechte CDU-Rand hatte sogar offen für den kalkulierten Unfall einer mit AfD-Stimmen gewählten FDP-CDU-Regierung geworben. Kramp-Karrenbauer wiederum hatte ihre Parteifreunde ausdrücklich und eindringlich vor der Kemmerich-Wahl gewarnt.

    Nachdem ihr die Thüringer CDU am Mittwoch nicht gefolgt war, ließ Kramp-Karrenbauer einen unglücklichen Auftritt auf den nächsten folgen. Als die Nachricht sie bei Routineterminen in Straßburg erreichte, kritisierte sie das Ergebnis in gewundenen Sätzen. Es war die Kanzlerin, die tags darauf mit der präzisen Wertung „unverzeihlich“ die klare Grenze für die CDU zu dem Wahlergebnis zog. Dass AKK selbst in ihrer langen Nacht in Erfurt die Thüringer zumindest davon abbrachte, das Projekt Kemmerich-Regierung weiterzuverfolgen, half ihr im innerparteilichen Machtspiel nicht.

     Aus der CDU dringen nun einmal mehr Stimmen, die Zweifel säen an der Chefin. Ihr Rivale Friedrich Merz, der in den letzten Wochen verstummt war, lässt sich nun wieder von Parteiveranstaltungen vernehmen. Die Kanzlerkandidatur rückt für AKK weiter in die Ferne. Zu bezweifeln ist allerdings, dass es einem anderen Parteivorsitzenden, hieße dieser nun Merz, Laschet oder Spahn, besser erginge im Umgang mit den Ost-Landesverbänden. Während die West-CDU sich fast einmütig Merkels „unverzeihlich“ anschließt, ist die Ost-CDU tief gespalten. Viele halten die AfD nicht für die Partei, die immer tiefer in schwarz-braunen Morast einsinkt, sondern bloß für konservativ; sogar den vom Verfassungsschutz beäugten „Flügel“ Höckes. Kritik der Bundespartei gilt im Osten als Bevormundung wie zu DDR-Zeiten.

    Gleichzeitig ist es genau diese fehlende Abgrenzung zur AfD, die zu Wahlverlusten der CDU beiträgt, wie jetzt einmal mehr der Umfragen-      Einbruch zeigt. Die Wiedervereinigung der CDU könnte wohl am ehesten die gut zuhörende AKK erreichen. Nur muss sie dabei klare Führung zeigen.

    Mehr: Der Druck auf die CDU ist groß, den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Die CDU ist zerrissen – Kramp-Karrenbauer könnte sie wieder vereinen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Für mich ist es befremdlich, wenn eine deutsche Bundeskanzlerin ein frei gewähltes Parlament, dessen Abgeordneten ihrem gewissen unterworfen sind, auffordert eine Wahl rückgängig zu machen. Insofern fand ich "AKK" besser.
      Es mag sein, dass die AFD nicht geht. Dann erwarte ich ein Verbotsverfahren. Nach den Aussagen in Funk und Fernsehen müssen genügend Fakten vorliegen!

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