Kommentar Die CDU muss das Chaos schnell beenden – mit Schäuble als Interims-Parteichef
Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und dem Rückzug vom Parteivorsitz die einzig richtige Entscheidung getroffen. Mit ihr als Parteivorsitzende hätte die CDU keine Zukunft gehabt – zumindest keine gute.
AKKs offensichtliche Schwächen in der Parteiführung sind im Umgang mit der Thüringen-Krise noch einmal sichtbar geworden. Hinzu kommen die anhaltend schlechten Umfragewerte der Parteivorsitzenden, die schon lange nicht mehr für eine Kanzlerkandidatur der Saarländerin gesprochen haben. Es verdient höchsten Respekt, dass AKK diese Defizite erkannt und diese für sie schwierige Entscheidung getroffen hat.
Das Scheitern von AKK als Parteivorsitzende stürzt die CDU in eine schwere Krise. Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht nur an sich selbst gescheitert, sondern auch an den Illoyalitäten und Respektlosigkeiten, die ihre Amtszeit von Beginn an begleitet haben.
Zum schleichenden Autoritätsverlust hat auch Kanzlerin Angela Merkel beigetragen, die ihre Wunschkandidatin als Nachfolgerin im Parteivorsitz in den vergangenen Monaten nicht so unterstützt hat, wie es nötig gewesen wäre. Merkels Zwischenruf aus Afrika zum Wahlskandal in Thüringen hat zwar für kurzfristige Ordnung in der CDU gesorgt, aber AKK unwiderruflich beschädigt.
Das Experiment, das die Partei mit der Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz eingegangen ist, muss man unter den herrschenden Umständen für gescheitert erklären. Zudem muss man erkennen, dass die Führung der CDU in dieser Verfassung ein Vollzeitjob und keine Teilzeitaufgabe ist.
So erklärt Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug
Solange Merkel weiter als heimliche CDU-Vorsitzende aus dem Kanzleramt agiert, wird niemand die angeschlagene Volkspartei neu positionieren können. Jede deutliche inhaltliche Abgrenzung von der Kanzlerin, beispielsweise in der Migrationspolitik, würde als Meuterei gegen die Regierungschefin interpretiert. Doch ohne ausreichende Beinfreiheit in der politischen Agenda wird jeder Nachfolger im Parteivorsitz scheitern.
Die gute Nachricht ist, dass es in der CDU nicht an Anwärtern auf den Posten des Parteivorsitzenden mangelt. An vorderster Front laufen sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz warm.
Auch wenn diese aktuell zu ihren Ambitionen schweigen, es ist ziemlich wahrscheinlich, dass einer der drei Politiker der Kanzlerkandidat wird, mit dem die CDU in die nächste Bundestagswahl geht. Nur: Das Machtvakuum, das durch den angekündigten Rückzug von AKK an der Parteispitze entstanden ist, kann nicht erst im Sommer, wie die CDU-Chefin vorgeschlagen hat, geschlossen werden. Ein solcher Zeitplan ist unrealistisch und gefährlich.
Die Partei braucht so schnell wie möglich eine Antwort auf das Führungschaos, wenn sie in den Meinungsumfragen und bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg nicht abstürzen will.
Wolfgang Schäuble könnte ein Parteichef des Übergangs sein. Der Bundestagspräsident und dienstälteste Bundestagsabgeordnete genießt innerhalb und außerhalb der Partei höchstes Ansehen. Ein Mann der Vernunft und des Ausgleichs, der auch neben einer Kanzlerin Merkel Akzente setzen könnte. Schäuble könnte auf einem Sonderparteitag in einigen Wochen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden.
Auf dem regulären Bundesparteitag Ende des Jahres könnte dann der oder die neue Parteivorsitzende gewählt werden, mit dem die CDU in den Bundestagswahlkampf gehen will. In der Zwischenzeit kann die CDU klären, mit welchem Markenkern und welchem Kopf sie künftig antreten will.
Die wichtigste Aufgabe des künftigen Parteivorsitzenden wird nicht nur darin bestehen, die CDU wieder zu führen, sondern vor allem zu einen. Eine Partei, die unter der Langzeitvorsitzenden Merkel im politischen Spektrum weit nach links gerückt ist und in der mittlerweile mächtige Flügel gegeneinander kämpfen. Die einen, die für eine weitere Sozialdemokratisierung und eine Öffnung zur Linkspartei kämpfen. Und andere, die – wie in Thüringen – eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD nicht für Teufelszeug erklären.
Elmar Brok: „Ich halte Kramp-Karrenbauers Rücktritt für falsch in diesem Augenblick“
In beiden Lagern geht es um die Frage, wie die Volkspartei CDU in einer sich verändernden politischen, gesellschaftlichen und technologischen Welt zukunftsfähig bleiben kann. Die Umfragewerte von konstant unter 30 Prozent zeigen, dass die CDU auf diese Herausforderungen bisher keine Antworten gefunden hat. Weder der Alt-Vorsitzenden Merkel noch AKK ist es gelungen, die Volkspartei inhaltlich neu aufzuladen und verlorene Wähler zurückzugewinnen.
Die Machtverhältnisse in Thüringen sollten der CDU eine Warnung sein. Die Staatskrise wäre um ein Vielfaches größer, wenn rechts- und linksextreme Parteien auf Bundesebene die Oberhand gewinnen. Es liegt an der CDU, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und ein solches Schreckensszenario zu verhindern. Deutschland braucht eine starke Volkspartei wie die CDU. Es ist schon dramatisch genug, dass die Volkspartei SPD zu einem politischen Leichtgewicht verkommen ist.
Mehr: Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück – demontiert von der Kanzlerin. Eine Analyse.
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Jetzt also die Option zum Parteivorsitzenden. Wo ist der Unterschied zu AKK außer dass die moralisch integer ist? Beide sind/wären CDU-Vorsitzende auf Zeit und reine Vasallen Merkels, also kann AKK dies genauso gut weiter machen.
Spiegel 11.01-2000: "Schäuble. Das Geständnis des CDU-Chefs, ebenfalls Bargeld (mindestens100.000 DM) vom Waffenhändler Schreiber angenommen zu haben, hat eingeschlagen wie eine Bombe."
Ja der ist genau der Richtige. Als Präsident des Deutschen Bundestages hat er die Rechenschaftsberichte aller Parteien zu prüfen. Das wäre so, als wenn die Mafia den Innenminister stellt der die innere Ordnung überwachen soll. Wundert es da, dass nur die AfD im Fokus bei der Parteienfinanzierung steht? Mich nicht. Was hat man von Schäuble dazu gehört: lt. Bild: „Schmiergeld-Krimi um deutsche Abgeordnete, einen autokratischen Kaukasus-Staat – und die Frage: Wie käuflich ist Politik? Durchsucht wurden vor allem die Büros und die Wohnung der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (52) aus Wismar (Mecklenburg) und des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (75). Der Verdacht: Abgeordnetenbestechung in Deutschland und Belgien sowie Geldwäsche!
Durchsucht wurden vor allem die Büros und die Wohnung der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (52) aus Wismar (Mecklenburg) und des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (75). „
Eine Anmerkung im Kommentar ist völlig richtig:
Deutschland benötigt eine starke Volkspartei aus der Mitte der Gesellschaft, die in der Lage ist, auch Ränder in gewisser Weise zu integrieren, und die der sich veränderten Gesellschaft gerecht werden kann.
Ob dies die Merkel-CDU je sein kann, darf bezweifelt werden. Schaut man über den Tellerrand, also über den Rhein in Richtung Paris, so wird einem klar, daß eine neue Bewegung 'scheinbar' aus dem Nichts entstehen kann, und zwar in sehr kurzer Zeit.
- Fortsetzung -
Dieser Opportunismus des kurzfristigen Machterhalts führt langfristig jedoch zur Zerstörung und Verarmung der Gesellschaft, weil deren tragende Stützen, die "Atlanten" (siehe dazu insbesondere Ayn Rand: "Atlas Shrugged"), immer mehr wegbrechen.
@ Werner Mocke
Herr Mocke, das eigentliche Problem ist, dass Merkel als eiskalte Opportunistin ihrer Partei aus reinem Machterhalt zuerst einen extremen Links- und jetzt auch noch "Grün-"Schwenk aufoktroyiert hat - und damit deren Seele zerstört hat.
Damit ist sie durchgekommen, weil zugleich die "linken" Netto-Steuerkonsumenten immer mehr und die eher bürgerlich-konservativen Netto-Steuerproduzenten immer weniger geworden sind. (Zu den Netto-Steuerkonsumenten zählen etwa auch die linksintellektuellen "Meinungsmacher" in den öffentlich-rechtlichen Medien, da diese ihren "Verdienst" nur aufgrund staatlicher Subventionen / Umverteilung bzw. staatlichem Zwang ("GEZwangsabgabe") haben, aber natürlich selbst etwa auch Konsumsteuern entrichten.)
"[Politiker] erhalten ihr Mandat nur im Zuge eines notwendigerweise moralisierenden Überbietungswettbewerbs um "mehr Gerechtigkeit". Der Journalist Roger Köppel berichtet dazu:
"Angela Merkel startete 2003 als marktliberale Reformerin. Als sie die Wahl wegen ihrer Liberalität um ein Haar verloren hätte, schwenkte sie deutlich nach links. (...) Ich kann mich gut an ein Abendessen erinnern, als wir die Kanzlerin auf ihre Spitzkehren ansprachen. Sie entgegnete nur: "Wenn ich Deutschland nach den Rezepten Ihrer Wirtschaftsredaktionen regiere, werde ich abgewählt."
Das Belohnungskriterium für die demokratisch Gewählten ist daher nicht der Nutzen für das Gemeinwesen, sondern die maximale Empörung der Wähler gegenüber dem demokratischen Konkurrenten, der im Kampf gegen die Beseitigung von Ungerechtigkeiten zurückbleibt. Aufgrund dieser Tatsache sind in demokratischen Systemen konservative und liberale Parteien praktisch immer in der Defensive, insbesondere wenn sie für weniger Staatseingriffe plädieren. (Titus Gebel: Freie Privatstädte. Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt, Walldorf 2018, S. 48f.)
Merkel muß noch in diesem Jahr weg. Schäuble wäre bei allem Respekt eine Merkel 2. Sie will mit aller Macht oder mit Intrigen, da ist sie perfekt, verhindern das ein Kandidat Merz ihr die Tür weist. Millionen Deutsche würden jubeln wenn es so käme.
In allen Bereichen versucht man, die Rentner loszuwerden. Nur hier nicht!
Angela Merkel hat die CDU ihrer Grundwerte und ihrer Seele beraubt.
Auch unter Kohl war die CDU ein "Kanzlerwahlverein" mit zum Ende seiner Herrschaft hin vollkommen rückgratslosen, opportunistischen Kriechern - aber er hätte niemals die bürgerlichen Werte seiner Partei aus reinem Machtstreben verraten und zerstört, sodass es heute KEINEN auch noch so geringen Unterschied mehr macht, den Linken, der SPD , den Grünen oder eben der CDU seine Stimme zu geben. Wie nennt man das nun einmal: Einheitspartei, nichts anderes.
Adenauer, Erhard (und Kohl auch) rotieren wahrscheinlich bereits in Lichtgeschwindigkeit in ihren Gräbern - nicht nur wegen der Zerstörung ihrer Partei, sondern eben wegen der Zerstörung der Seele ihrer Partei - und der Zerstörung der Gesellschaft sowieso.
Es gibt nur ZWEI Alternativen für die CDU: sofortiger Sturz von Merkel und ein konstruktives Misstrauensvotum ODER Untergang (wie bei der SPD)!
Auch für konservative Volksparteien gilt: Sie müssen auf die dramatisch verändernde Umwelt (Klimawandel, Artensterben, Digitalisierung, Bündnisauflösungen (Brexit,Trump), neue Global Player China) klare Antworten geben und nicht immer nur mit dem Verwalten von Gestern und sich selbst beschäftigt sein.
Jau, und Hans-Jochen Vogel übernimmt wieder die SPD. Interessanter Ansatz für ein Folge von „The Walking Dead“
Herr Schäuble ist 77 Jahre alt. Hat die CDU dermaßen wenig fähige Leute, die solch ein Amt übernehmen könnten? Traurig ist das.