Kommentar: Die CDU muss das Chaos schnell beenden – mit Schäuble als Interims-Parteichef
Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und dem Rückzug vom Parteivorsitz die einzig richtige Entscheidung getroffen. Mit ihr als Parteivorsitzende hätte die CDU keine Zukunft gehabt – zumindest keine gute.
AKKs offensichtliche Schwächen in der Parteiführung sind im Umgang mit der Thüringen-Krise noch einmal sichtbar geworden. Hinzu kommen die anhaltend schlechten Umfragewerte der Parteivorsitzenden, die schon lange nicht mehr für eine Kanzlerkandidatur der Saarländerin gesprochen haben. Es verdient höchsten Respekt, dass AKK diese Defizite erkannt und diese für sie schwierige Entscheidung getroffen hat.
Das Scheitern von AKK als Parteivorsitzende stürzt die CDU in eine schwere Krise. Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht nur an sich selbst gescheitert, sondern auch an den Illoyalitäten und Respektlosigkeiten, die ihre Amtszeit von Beginn an begleitet haben.
Zum schleichenden Autoritätsverlust hat auch Kanzlerin Angela Merkel beigetragen, die ihre Wunschkandidatin als Nachfolgerin im Parteivorsitz in den vergangenen Monaten nicht so unterstützt hat, wie es nötig gewesen wäre. Merkels Zwischenruf aus Afrika zum Wahlskandal in Thüringen hat zwar für kurzfristige Ordnung in der CDU gesorgt, aber AKK unwiderruflich beschädigt.
Das Experiment, das die Partei mit der Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz eingegangen ist, muss man unter den herrschenden Umständen für gescheitert erklären. Zudem muss man erkennen, dass die Führung der CDU in dieser Verfassung ein Vollzeitjob und keine Teilzeitaufgabe ist.
Solange Merkel weiter als heimliche CDU-Vorsitzende aus dem Kanzleramt agiert, wird niemand die angeschlagene Volkspartei neu positionieren können. Jede deutliche inhaltliche Abgrenzung von der Kanzlerin, beispielsweise in der Migrationspolitik, würde als Meuterei gegen die Regierungschefin interpretiert. Doch ohne ausreichende Beinfreiheit in der politischen Agenda wird jeder Nachfolger im Parteivorsitz scheitern.
Die gute Nachricht ist, dass es in der CDU nicht an Anwärtern auf den Posten des Parteivorsitzenden mangelt. An vorderster Front laufen sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz warm.
Auch wenn diese aktuell zu ihren Ambitionen schweigen, es ist ziemlich wahrscheinlich, dass einer der drei Politiker der Kanzlerkandidat wird, mit dem die CDU in die nächste Bundestagswahl geht. Nur: Das Machtvakuum, das durch den angekündigten Rückzug von AKK an der Parteispitze entstanden ist, kann nicht erst im Sommer, wie die CDU-Chefin vorgeschlagen hat, geschlossen werden. Ein solcher Zeitplan ist unrealistisch und gefährlich.
Die Partei braucht so schnell wie möglich eine Antwort auf das Führungschaos, wenn sie in den Meinungsumfragen und bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg nicht abstürzen will.
Wolfgang Schäuble könnte ein Parteichef des Übergangs sein. Der Bundestagspräsident und dienstälteste Bundestagsabgeordnete genießt innerhalb und außerhalb der Partei höchstes Ansehen. Ein Mann der Vernunft und des Ausgleichs, der auch neben einer Kanzlerin Merkel Akzente setzen könnte. Schäuble könnte auf einem Sonderparteitag in einigen Wochen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden.
Auf dem regulären Bundesparteitag Ende des Jahres könnte dann der oder die neue Parteivorsitzende gewählt werden, mit dem die CDU in den Bundestagswahlkampf gehen will. In der Zwischenzeit kann die CDU klären, mit welchem Markenkern und welchem Kopf sie künftig antreten will.
Die wichtigste Aufgabe des künftigen Parteivorsitzenden wird nicht nur darin bestehen, die CDU wieder zu führen, sondern vor allem zu einen. Eine Partei, die unter der Langzeitvorsitzenden Merkel im politischen Spektrum weit nach links gerückt ist und in der mittlerweile mächtige Flügel gegeneinander kämpfen. Die einen, die für eine weitere Sozialdemokratisierung und eine Öffnung zur Linkspartei kämpfen. Und andere, die – wie in Thüringen – eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD nicht für Teufelszeug erklären.
In beiden Lagern geht es um die Frage, wie die Volkspartei CDU in einer sich verändernden politischen, gesellschaftlichen und technologischen Welt zukunftsfähig bleiben kann. Die Umfragewerte von konstant unter 30 Prozent zeigen, dass die CDU auf diese Herausforderungen bisher keine Antworten gefunden hat. Weder der Alt-Vorsitzenden Merkel noch AKK ist es gelungen, die Volkspartei inhaltlich neu aufzuladen und verlorene Wähler zurückzugewinnen.
Die Machtverhältnisse in Thüringen sollten der CDU eine Warnung sein. Die Staatskrise wäre um ein Vielfaches größer, wenn rechts- und linksextreme Parteien auf Bundesebene die Oberhand gewinnen. Es liegt an der CDU, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und ein solches Schreckensszenario zu verhindern. Deutschland braucht eine starke Volkspartei wie die CDU. Es ist schon dramatisch genug, dass die Volkspartei SPD zu einem politischen Leichtgewicht verkommen ist.