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Kommentar Die CDU muss sich in der Parteienlandschaft neu einordnen

Die Christdemokraten haben in der Coronakrise mehr denn je Grundsätze über Bord geworfen. Nun müssen sie sich nicht nur personell, sondern vor allem inhaltlich neu aufstellen.
31.07.2020 - 06:25 Uhr 1 Kommentar
Die Partei hat in der Krise einige ihrer Grundsätze verworfen. Quelle: dpa
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Die Partei hat in der Krise einige ihrer Grundsätze verworfen.

(Foto: dpa)

Berlin. Nicht nur den Kandidaten im Rennen um den CDU-Vorsitz bläst der Wind in diesen Zeiten mächtig ins Gesicht. Mit dem Krisenmanagement, das die Union unter Kanzlerin Merkel seit Monaten mitträgt, werden auch die Mitglieder das für den Parteitag im Dezember geplante neue Grundsatzprogramm anders betrachten und die Frage beantworten müssen: Wohin steuert die CDU?

Die Christlich Demokratische Union hat in den vergangenen Stürmen viele ihrer einst ehernen Grundsätze schneller über Bord geworfen, als die Mitglieder hinterherspringen konnten. Wer im rauen Sturm der Finanzkrise noch Ordnungspolitik als Kompass erkannte, fragt sich spätestens seit der Entscheidung zur Grundrente oder den vorgesehenen Regeln zu Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie, welche Magnetwellen eigentlich noch die Nadel lenken.

Auch die Innen- und Rechtspolitiker wähnen sich ein ums andere Mal in fremden Gefilden, etwa während der Flüchtlingskrise oder zuletzt bei der Aushebelung des Vertragsrechts, als mit dem verordneten gesellschaftlichen Stillstand etwa Vermieter gar nicht erst von selbst auf die Idee kommen sollten, Mietern freiwillig entgegenzukommen.

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Die Balance zwischen „Freiheit und Eigenverantwortung“ ist mächtig gestört. Der Einzelne fühlt sich wie ein Inkubator eines möglichen „Spreadings“, verantwortungsvolles Handeln wird durch Regieren per Verordnung ersetzt. Einzelne Virologen wiegen mehr als die Kollegen im Wissenschaftsbetrieb oder gar die Experten für Familien und Kinder, Kulturschaffende oder Wirtschaft.

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    Die Folgen zeigen sich längst nicht mehr nur am fernen Horizont: Unternehmen schreiben Milliardenverluste, der Schuldenberg hat sich aufgetürmt samt Gemeinschaftsschulden auf europäischer Ebene, eine Insolvenzwelle rollt an. Die einst gepriesene Wirtschaftskompetenz der Union hat tiefe Risse bekommen.

    Die vergangenen Grundsatzprogramme der CDU trugen alle den Begriff „Freiheit“ im Titel (gepaart mit Solidarität und Gerechtigkeit (1978), Verantwortung (1994) sowie Sicherheit (2007)). Auch in der Debatte um das neue Programm wurde er vor Corona intensiv gewogen. Nun ist alles anders: Die Differenzierung, Grün stünde für Verbote, Schwarz für Freiheit, funktioniert jedenfalls nicht mehr.

    Es geht für die Partei längst nicht mehr nur darum, den personellen Übergang von der Ära Merkel zu organisieren. Sie muss sich in der Parteienlandschaft neu einordnen. Der Wille zu regieren reicht nicht. Er kann allenfalls Katalysator für die Kandidaten Laschet, Merz, Röttgen (und wer noch an Deck gehen wird) sein, der Partei neue Planken zu geben und sie so wieder auf einen klaren Kurs zu bringen.

    Mehr: Die Einigung beim Mindestlohn ist ein guter Kompromiss – ein Kommentar.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Die CDU muss sich in der Parteienlandschaft neu einordnen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wie die ach so gepriesene "Eigenverantwortung" funktioniert, sehen wir ja gerade eindrücklich bei der jüngsten Entwicklung der Neuinfektionen. Vielleicht mal wieder ein bisschen Hobbes lesen.

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