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Kommentar Die Corona-Pandemie offenbart das Elend des schlechten Regierens

Die Pandemie ist noch lange nicht bekämpft. Die dogmatische und wissenschaftsferne Haltung vieler Regierungen sind das größte Hindernis dabei.
20.07.2020 - 04:00 Uhr 1 Kommentar
Trump als Krisenleugner.
Karikatur

Trump als Krisenleugner.

Der Irrtum ist ein ständiger Begleiter in dieser Coronakrise. Der vielleicht größte Irrtum ist die Illusion zu glauben, wir hätten das Schlimmste überstanden – das zumindest ist der Eindruck, der in Deutschland vorzuherrschen scheint. Das stimmt weder epidemiologisch noch ökonomisch und auch nicht politisch. 

Innerhalb eines Tages haben sich zuletzt mehr als eine Viertelmillion Menschen mit dem Virus infiziert, meldet die Weltgesundheitsorganisation. Ein Rekord, der zeigt: Während sich Deutschland Sorgen über eine mögliche zweite Welle macht, ist mit globaler Perspektive die erste Welle bei Weitem noch nicht überwunden. Das Gegenteil ist richtig: Der Höhepunkt steht noch bevor.

Hundert Tage für die erste Million an Infizierten, keine zwei Wochen für die zweite Million und weniger als sechs Tage für die zehnte Million: Das ist die Macht des Exponentiellen, die hier sichtbar wird. Länder wie China oder Vietnam sind offenbar in der Lage, das Virus einzudämmen. In vielen Ländern Südostasiens und Lateinamerikas breitet sich Covid-19 nach wie vor aus. Länder wie die USA oder Brasilien scheinen die Kontrolle zu verlieren. Europa hängt irgendwo dazwischen.

Das ist das derzeitige Panorama. So ungewiss die weitere Entwicklung der Pandemie ist, schon jetzt lassen sich Muster erkennen – und zumindest vorsichtig Schlüsse über das Krisenmanagement ziehen.

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    Länder, die eine wissenschaftsbasierte Politik betreiben und deren staatliche Institutionen Vertrauen in der Bevölkerung genießen, schneiden wesentlich besser ab als Länder, die entweder die Gefahr der Pandemie leugnen oder deren Institutionen schwach sind. Und das gilt unabhängig davon, ob ein Land autokratisch oder demokratisch regiert wird, ob es aus dem armen Süden oder aus dem reichen Norden stammt.

    Schweden als große Ausnahme

    Das auffälligste Beispiel bleiben die USA. Die Vereinigten Staaten beheimaten keine fünf Prozent der Weltbevölkerung, stehen aber fast für ein Viertel aller Infizierten weltweit. Die Hauptschuld für diese Entwicklung trägt ohne Zweifel der Krisenleugner Donald Trump, der im vergangenen halben Jahr schlichtweg an den Fakten vorbeiregiert hat.

    Was ist von einem Präsidenten zu halten, der die hohe Zahl von Tests beklagt, weil sie zu höheren Infektionszahlen führe? Einem, der die absolute Macht beansprucht, aber nicht bereit ist, die Verantwortung für die Konsequenzen zu tragen? Ähnliches gilt für seinen brasilianischen Amtskollegen Jair Bolsonaro, dessen Corona-Bilanz ebenso verheerend ist.

    Die große Ausnahme ist Schweden. Die staatlichen Institutionen sind stark und genießen trotz einer Corona-Krisenpolitik, die nicht dem wissenschaftlichen Mainstream entspricht, großes Vertrauen in der Bevölkerung. Die Infektionszahlen und Todesfälle sind allerdings im Vergleich zu anderen Ländern der Region schlecht.

    Und auch das ist eine wichtige Erkenntnis: Obwohl die schwedische Regierung den ökonomischen Preis eines Lockdowns nicht zahlen wollte und allenfalls vorsichtig Verbote aussprach, fällt der Einbruch der Wirtschaft nicht geringer aus als in vergleichbaren Volkswirtschaften mit strengeren Maßnahmen.

    Das heißt: Allein die Angst vor der Pandemie lähmt die Ökonomie. Das Virus muss also erst eingedämmt werden, bevor sich die Wirtschaft nachhaltig erholen kann. Die oft behauptete Dichotomie zwischen ökonomischen und gesundheitlichen Interessen gibt es in dieser klaren Form offenbar nicht.

    Aber auch diese Erkenntnis beendet nicht die giftigen Debatten in fast allen Gesellschaften, die sich irgendwo zwischen Kulturkampf und Glaubenskrieg verorten lassen. Für die Kritiker steht der Lockdown für einen übergriffigen Staat, der seinen Untertanen verfassungsrechtlich verbürgte Freiheitsrechte raubt.

    Streitsymbol Maske

    Sie übersehen, dass die Zwangsmaßnahmen manchmal überhaupt erst die Voraussetzung für die Ausübung dieser Rechte sind. Das gilt zum Beispiel für das Streitsymbol dieser Krise schlechthin: die Maske. Wer wollte bestreiten, dass die Maskenpflicht etwa das Öffnen von Geschäften erst möglich macht?

    Niemand bestreitet, dass wir eine intensive Debatte brauchen. Selten war der Kontrast zwischen Unwissenheit einerseits und dem Ausmaß der Folgen politischer Handlungen andererseits größer als jetzt. Selten war die Abwägung der Zielkonflikte schwieriger. Es geht um Grundsatzfragen: Wie viel Schaden kann ein Gemeinwesen hinnehmen, um Menschen, meistens sind es die schwächsten, vor dem Tod zu bewahren? Wie weit dürfen freiheitliche und demokratische Grundrechte aller eingeschränkt werden, um wenige zu schützen?

    Aber auch das ist wahr: So beruhigend es ist, dass Kanzlerin Angela Merkel im Gegensatz zu Trump eine wissenschaftsbasierte Politik betreibt, so beunruhigend ist die Vorstellung, Epidemiologen allein würden die Richtlinien der Politik bestimmen. Denn auch Wissenschaftler irren.

    Mehr noch: Dass sie sich ihrer Fehlbarkeit bewusst sind, ist ihre eigentliche Stärke, am Ende sogar die Voraussetzung für wissenschaftlichen Fortschritt. Doch diesen Fortschritt gibt es – auch in der Corona-Forschung. Und diese Erkenntnisse nicht in politische Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen – so, wie Trump oder Bolsonaro es tun –, ist mehr als fahrlässig. Denn es geht um Menschenleben.

    Im Zweifel die Priorität auf den Schutz des Lebens zu setzen, wie die Politik es derzeit konsequent macht, ist nicht die schlechteste, weil die menschlichste Maxime. Das befreit die Politik allerdings nicht davon, eine Strategie zu liefern, die den Schutz der Gesundheit der Menschen garantiert, ohne die ökonomischen Grundlagen unseres Wohlstands langfristig zu gefährden.
    Mehr: Corona dominiert die deutsche EU-Präsidentschaft. Minister Spahn will Europa mit den Kollegen aus den Mitgliedsländern besser für Pandemien rüsten.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Die Corona-Pandemie offenbart das Elend des schlechten Regierens"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Deutscher Journalismus ist wie Hollywood in den 80ern: Russen = Böse, Amis = Gut.

      So gilt heute:
      Merkel = Gut
      Trump = Böse

      Warum muss eine Wirtschaftszeitung das Sprachrohr für die Regierung spielen?

      Obama als "democrat" (entspricht den grünen/linken bei uns) war natürlich sowas wie ein Messias. Friedensnobellpreisträger trotz mehreren Kriegen.

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