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Kommentar Die Corona-Pandemie schweißt die EU zusammen und eröffnet Zukunftschancen

Die Europäische Union steht vor einem Integrationsschub. Der Wiederaufbau muss genutzt werden, um ökonomische Strukturschwächen in Europa auszumerzen.
19.05.2020 - 19:24 Uhr Kommentieren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt ihren Corona-Wiederaufbauplan nächste Woche vor Quelle: dpa
Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt ihren Corona-Wiederaufbauplan nächste Woche vor

(Foto: dpa)

Brüssel Was nach der Finanzkrise von 2008 in Europa geschah, scheint sich ein gutes Jahrzehnt später zu wiederholen: Die EU steht erneut vor einem Integrationsschub, den vor der Krise niemand für möglich gehalten hätte. Auf die schweren Turbulenzen an den Märkten antwortete die EU damals mit der Gründung gemeinsamer Institutionen: Die EZB-Bankenaufsicht, der EU-Bankenabwicklungsfonds und der Euro-Rettungsfonds ESM.

Nun scheint die Pandemie die EU noch enger zusammenzuschweißen. Die Staatengemeinschaft will erstmals in ihrer Geschichte gemeinsame Anleihen im großen Stil ausgeben. Die politisch heiklen Begriffe Corona-Bonds oder Euro-Bonds haben die Regierungen zwar inzwischen aus ihrem Wortschatz gestrichen, doch das ändert ja nichts an den Fakten: Die 27 Staaten haften gemeinsam für Schulden von mindestens einer halben Billion Euro, die für den Wiederaufbau nach der Coronakrise aufgenommen werden.

Wie Staatsschulden selbst kooperationsunwillige Partner auf Gedeih und Verderb aneinanderbinden, lässt sich beispielhaft in dem Land beobachten, in dem die EU ihren Hauptsitz hat: Nur zu gerne würde sich das wirtschaftlich potente Flandern von dem unter hoher Arbeitslosigkeit leidenden Wallonien trennen. Die hohen belgischen Staatsschulden möchten die Flamen allerdings nicht übernehmen. Und so bleibt man notgedrungen zusammen.

Auf dem Weg in die Schuldenunion sei die EU trotzdem nicht, argumentiert Kanzlerin Merkel. Schließlich werde man die Anleihen nach Ablauf ihrer Laufzeit tilgen. Eine dauerhafte europäische Verschuldung sei nicht geplant.

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    Hier spricht die Kanzlerin im Namen von Nachfolgern, die jetzt noch auf Schulbänken und in Hörsälen sitzen. Künftige Kanzler sollen jahrzehntelang höhere Beiträge in den EU-Haushalt zahlen, um die jetzt aufgenommenen Schulden wieder loszuwerden. Um höhere EU-Haushaltsbeiträge zu vermeiden, könnte man europäische Anleihen später auch umschulden. Die Verlockung dürfte groß sein für künftige Politiker-Generationen.

    Die Finanzierung des Wiederaufbaus mit gemeinschaftlich geliehenem Geld muss für die EU gleichwohl nicht von Nachteil sein. Im Gegenteil: Aus der Coronakrise erwachsen große Zukunftschancen. Der Wiederaufbau soll genutzt werden, um ökonomische Strukturschwächen in Europa auszumerzen.

    Wer die neue Corona-Geldquelle in Brüssel anzapfen will, der soll im Gegenzug seine Wirtschaft modernisieren und reformieren. Und er muss die im EU-Vertrag festgeschriebenen rechtsstaatlichen Prinzipien respektieren. Beide Bedingungen sind in dem Wiederaufbauplan enthalten, den die EU-Kommission kommende Woche vorlegt.

    Ein großes Risiko bleibt

    In der Finanzkrise hat die EU mit dieser Konditionalität gute Erfahrungen gemacht. Vor allem Griechenland musste sich stark verändern – im Steuersystem, bei den Banken oder im Arbeitsrecht. Ähnliches hat man nun mit Italien vor.

    Frankreich und Belgien könnten einen mit Geld verbundenen Reformanstoß aus Brüssel gut gebrauchen, um ihren Staatsapparat gesund zu schrumpfen. Auch in Deutschland könnte Brüssel verschleppte Investitionen in Gang bringen: Die Digitalisierung von Schulen und öffentlicher Verwaltung zum Beispiel oder den für das Klima dringend nötigen Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel.

    Eine weitere positive Nebenwirkung des schuldenfinanzierten Wiederaufbaus: Europäische Staatsanleihen mit Spitzenrating locken Kapital aus der ganzen Welt an und ein großer europäischer Finanzmarkt könnte entstehen.

    Die Europäer würden damit unabhängiger von der Wall Street – ein wichtiger Faktor für die politische und ökonomische Souveränität des Kontinents. Mithilfe gemeinsamer Schulden vergrößert die EU auch ihren finanziellen Spielraum, um die tiefe Kluft zwischen dem leistungsstarken Norden und dem finanzschwachen Süden zumindest teilweise zu schließen.

    Ein großes Risiko bleibt: Infolge der Pandemie steigt die Staatsverschuldung auf bedenkliche Höhen – nicht nur in Europa, sondern weltweit. Kinder und Kindeskinder werden immer stärker mit Verbindlichkeiten belastet, die von Eltern und Großeltern eingegangen wurden.

    Die EU kann das nur verantworten, wenn sie in Zukunftsaufgaben investiert: Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung. Dieser Anforderung wird das Wiederaufbauprogramm der EU auf den ersten Blick gerecht.

    Mehr: EZB-Präsidentin Christine Lagarde lobt im Interview die Corona-Hilfen und verlangt Bündnistreue von der Bundesbank

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