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Kommentar Die Demokratie siegt in Istanbul – doch die Hoffnung auf Wandel trügt

Der Sieg der Opposition in Istanbul bietet Chancen auf politischen Wandel. Um die türkische Wirtschaft anzukurbeln, ist jedoch weit mehr nötig.
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Der Kandidat der Opposition hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul für sich entschieden. Quelle: AFP
Ekrem Imamoglu

Der Kandidat der Opposition hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul für sich entschieden.

(Foto: AFP)

In der Türkei hat sich ein politisches Erdbeben ereignet. Mit 54 Prozent hat bei den Bürgermeisterwahlen von Istanbul der Herausforderer Ekrem Imamoglu den Kandidaten der Regierungspartei AKP, Ex-Premier Binali Yildirim, geschlagen. Der ebenso charismatisch wie jugendlich wirkende Politiker weckt Hoffnungen auf einen Wandel in einem Land, das in den letzten Jahren durch politische Repressionen von sich reden machte.

Dass diese Hoffnungen allerdings trügen, zeigte sich keine 24 Stunden nach Imamoglus Wahlsieg. Da stand Osman Kavala vor einem Gericht in ebenjener Stadt, in der nachts noch Menschen auf den Straßen jubelten. Kavala ist Kulturmäzen und unterstützte viele Projekte im Land.

Die Regierung und die ihr weitestgehend unterworfene Justiz halten ihn und ein Dutzend weitere Angeklagte für Spione, Rädelsführer und Intriganten. Die Beweislage ist teilweise so lächerlich, dass man lachen möchte, wenn es nicht so ernst wäre: Kavala und den anderen Angeklagten droht lebenslange Haft. Der neue Bürgermeister von Istanbul hat sich dazu bisher kein einziges Mal geäußert.

Wer glaubt, der Machtwechsel in Istanbul könnte zwangsläufig einen politischen Umschwung im ganzen Land bewirken, der irrt. Erdogan ist geschwächt, seine Macht ist aber längst nicht gebrochen. Und nicht wenige befürchten, dass der türkische Präsident die Niederlage zum Anlass nehmen könnte, politisch noch radikaler zu agieren.

 Erdogan, der seit 2002 insgesamt 14 Wahlen gewonnen und stets seine Macht ausgebaut hatte, steht jetzt als der große Verlierer da, auch wenn er gar nicht als Kandidat angetreten war. Tatsächlich wurden seine Wahlsiege mit der wachsenden Macht immer knapper. Aus der Niederlage seines Parteikollegen einen politischen Wechsel im Land abzuleiten ist trotzdem falsch. Erdogans Gegner sind noch nicht mächtig genug, um dem Präsidenten die Stirn zu bieten.

Denn ein Teil der Oppositionsallianz unterstützt sogar die Politik des Präsidenten. So steht die Iyi-Partei, die in Istanbul ein Bündnis mit der Opposition eingegangen war, hinter dem Kauf russischer Waffensysteme durch die türkische Regierung. Und das, obwohl US-Präsident Donald Trump Sanktionen angedroht hatte.

Wie soll die Opposition nun der Regierung Konkurrenz machen, wenn sie den Bürgern in wichtigen Fragen kein alternatives Angebot anbietet? Deutsche Politiker, die schon kurz nach den Wahlergebnissen eine Sehnsucht nach westlicher Politik in der Türkei sowie einem Neuanfang in den Beziehungen zu EU und Nato sehen, könnten schon bald enttäuscht sein. Im Moment herrscht programmatische Leere. Der Wahlslogan „Alles wird sehr schön!“ verfing zwar schnell, sagt aber nichts darüber aus, ob die Türkei nun wirklich westlicher wird oder Osman Kavala bald ein freier Mensch sein darf.

Wenn die Opposition in Zukunft wirklich einmal das Land anführen möchte, muss sie schnell Ideen entwickeln, wie sie die künftige Entwicklung der Türkei besser steuern könnte als die AKP. Dazu muss sie klare Kante gegen Erdogan zeigen, der versucht, jede Kritik an seiner nationalistischen Politik als Vaterlandsverrat darzustellen.

Die größte Gefahr für Erdogan ist nicht die Opposition, sondern vor allem die schwache Wirtschaftsentwicklung. Die Flucht der Investoren, der Absturz der Lira und die grassierende Inflation stehen im krassen Widerspruch zu Erdogans Versprechen. Und der Vertrauensverlust hat vor allem damit zu tun, dass Erdogan das Land in den vergangenen Jahren Stück für Stück in eine Autokratie verwandelte.

Insofern ist der Wahlsieg Imamoglus auch für die Wirtschaft ein erstes positives Signal, vor allem auch deshalb, weil Erdogan die Niederlage seiner AKP offenbar akzeptiert. Investoren hatten immer wieder die rechtsstaatlichen Defizite in dem Land kritisiert. Auch deutsche Firmen waren sich zwischenzeitlich nicht sicher, ob ihr Investment in der Türkei vor der Willkür des Staates ausreichend geschützt ist.

Die Türkei war früher stets ein interessanter Investitionsstandort für deutsche Unternehmen – und kann es schnell wieder werden, wenn sich das Land politisch öffnet. So plant Volkswagen beispielsweise den Bau eines neuen Werks in Osteuropa. Es geht um ein Investment von bis zu zwei Milliarden Euro. Das Werk soll jüngsten Angaben zufolge in Bulgarien oder in der Türkei entstehen. Volkswagen-Chef Herbert Diess war bereits in Istanbul, um mit den Verantwortlichen zu verhandeln.

Eine Rückkehr der demokratischen Kultur ist die notwendige Bedingung auch für die Gesundung der Wirtschaft, aber längst keine hinreichende. Erdogan hat viel Vertrauen zerstört in den vergangenen Jahren. Doch die Lage wird nur dann besser, wenn sich die Bedingungen für Unternehmen verbessern. Dazu gehört weit mehr als eine demokratische Wahl in Istanbul.

Mehr: Präsident Erdogan hat seinen Zenit überschritten. Er hat allerdings noch nicht bemerkt, dass es mit seiner Präsidentschaft zu Ende geht.

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