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Kommentar Die deutsche Datenschutz-Panik verhindert die digitale Versorgung

Die Datenschutzdebatte um das Digitale-Versorgung-Gesetz schürt unbegründete Ängste. Jens Spahn hat nicht vor, einen Gesundheits-Big-Brother aufzubauen.
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Der Gesundheitsminister will das Gesundheitswesen digitaler machen. Quelle: imago images/Metodi Popow
Jens Spahn

Der Gesundheitsminister will das Gesundheitswesen digitaler machen.

(Foto: imago images/Metodi Popow)

Wenn Deutschland eine Datenschutzdebatte führt, dann sitzen die Reflexe. Diese Erfahrung machte jetzt auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat.

Die Bandbreite reicht von kritisierenden Politikern über mahnende Patientenschützer bis zu fiebrigen Vergleichen mit der DDR-Staatssicherheit auf Twitter. Kommt die Empörungswelle erst einmal ins Rollen, gerät schnell in den Hintergrund, worum es eigentlich geht.

Spahns Gesetz enthält Regelungen, um das deutsche Gesundheitswesen digitaler zu machen: Ärzte sollen Gesundheits-Apps verschreiben können, Videosprechstunden sollen ausgebaut werden. Geplant ist auch eine Stelle, die Versichertendaten sammeln und der Forschung zugänglich machen soll.

Dabei handelt es sich nicht um Röntgenbilder oder Blutwerte, sondern um Abrechnungsdaten der Krankenkassen. Es geht um aggregierte Informationen zu Alter, Geschlecht, Wohnorten, Arztbesuchen oder Arzneimittelrezepten. Der Bezug zum einzelnen Patienten soll verschleiert werden.

An diesem Datenzentrum entzündet sich die Debatte. Dabei ist das Vorgehen im Kern nicht neu. Schon heute werden Versichertendaten bei einer Behörde des Gesundheitsministeriums zusammengeführt und Forschungseinrichtungen bei berechtigtem Interesse zur Verfügung gestellt.

Forscher sollen auf aktuellere Datensätze zugreifen können

Die Sammlung von Daten ermöglicht auch den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen, der Unterschiede bei Erkrankungen, Geschlecht und Alter der Versicherten berücksichtigt. Durch Spahns Gesetz werden nun weitere Abrechnungsdaten aus dem Klinikbereich aufgenommen. Außerdem sollen Forscher auf aktuellere Datensätze zugreifen können.

In einem Punkt hatten die Kritiker des Ministers recht: Ursprünglich fehlte im Gesetz die Vorgabe, dass die Kassen die Versichertendaten pseudonymisiert an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung übermitteln müssen.

Diese Scharte wurde vom Bundestag ausgewetzt. Und es stimmt auch, dass Spahn bereits im Sommer Regelungen zur geplanten elektronischen Patientenakte nach Datenschutzbedenken des Justizministeriums aus dem Gesetz herausnehmen musste.

Unverantwortlich ist aber, den Eindruck zu erwecken, dass hier ein Gesundheits-Big-Brother aufgebaut wird. Natürlich: Bei einem so sensiblen Thema wie der eigenen Gesundheit ist Datenschutz enorm wichtig. Doch das Schüren von Ängsten verstellt den Blick auf die Chancen. Im vorliegenden Fall können die Forschungsdaten Erkenntnisse liefern, welche Präventionsangebote wirken oder welche Strukturmerkmale eine erfolgreiche Behandlung begünstigen. Dadurch verbessert sich die Versorgung für alle Patienten.

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