Kommentar Die deutsche Flüchtlingspolitik verhakt sich in Nebensächlichkeiten

Die angebliche Asylwende ist nicht mehr als eine Festschreibung des Status quo. Der vorausgegangene Asylstreit wirkt dadurch nur noch bizarrer.
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Viel Wirbel um nichts. Quelle: dpa
Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU)

Viel Wirbel um nichts.

(Foto: dpa)

Selten standen Aufwand und Ertrag in so einem grotesken Gegensatz: Gerade noch hat die CSU die Republik erzittern lassen, um ein „neues Grenzregime“ zu erzwingen. Jetzt liegt die erste Komponente der angeblichen Asylwende vor – und siehe da: Sie schreibt den Status quo fest, sonst nichts.

Die spanische Regierung hat zugesagt, Asylbewerber schnell und unbürokratisch zurückzunehmen, wenn diese schon in Spanien einen Asylantrag gestellt haben. Damit wird kein neues Grenzregime errichtet, sondern geltendes EU-Recht bekräftigt. Spanien zufolge ist eine „sehr begrenzte“ Zahl von Flüchtlingen betroffen, weshalb Madrid wohl auch bereit war, auf Berliner Gegenleistungen zu verzichten.

Hier offenbart sich das ganze Elend der deutschen Flüchtlingspolitik: Sie hat sich in Nebensächlichkeiten verhakt. Selbst wenn es der Bundesregierung gelingt, nach ihrem Flüchtlingsdeal mit Spanien auch Abkommen mit Griechenland und Italien zu schließen – Zurückweisungen an der Grenze wird es nur in Einzelfällen geben.

Bis zu fünf Flüchtlinge pro Tag, schätzt Innenminister Horst Seehofer, werden in neuen Transitverfahren an der deutsch-österreichischen Grenze überprüft. Und dafür war die CSU bereit, die Union mit der CDU aufs Spiel zu setzen und die Weimarisierung der Bundesrepublik zu riskieren? Je weiter der Asylstreit zurückliegt, desto bizarrer wirkt er.

Wenn Seehofer beweisen will, dass es ihm um mehr als Symbolpolitik geht, muss er seinen Blick von der deutsch-österreichischen Grenze lösen. Die europäische Binnenwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland wird erst dann nachhaltig zu kontrollieren sein, wenn sich Griechenland, Italien und Spanien nicht alleingelassen fühlen.

Statt sich in das Thema Zurückweisungen zu verbeißen, sollte Seehofer daher die Reform des europäischen Asylrechts vorantreiben. Sonst bleibt der Verdacht, dass in der Führungsetage des Innenministeriums vor allem an die Landtagswahl in Bayern gedacht wird.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Die deutsche Flüchtlingspolitik verhakt sich in Nebensächlichkeiten"

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  • "Die europäische Binnenwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland wird erst dann nachhaltig zu kontrollieren sein, wenn sich Griechenland, Italien und Spanien nicht alleingelassen fühlen."

    "Statt sich in das Thema Zurückweisungen zu verbeißen, sollte Seehofer daher die Reform des europäischen Asylrechts vorantreiben."

    Herr Moritz Koch! Diesen Blödsinn, den Sie hier schreiben hält doch kein Mensch mehr aus!

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