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Kommentar Die deutsche Steuerpolitik befindet sich im Dornröschenschlaf

Union und SPD versprechen neuerdings wieder eine Steuerreform. Das Problem: Die Bürger glauben nach zahlreichen Enttäuschungen nicht mehr daran.
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Der Bundesfinanzminister will stärker umverteilen. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister will stärker umverteilen.

(Foto: dpa)

Im Märchen der Gebrüder Grimm schlief Dornröschen hundert Jahre. So lange ist es in Deutschland zwar noch nicht her. Aber in der Steuerpolitik wuchert die Dornenhecke seit fast 20 Jahren um Bürger und Unternehmen herum. Die letzte große Steuerreform stammte vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder und trug den Titel: „Steuerreform 2000“. Das war es dann schon für Wirtschaft und Steuerzahler.

Seitdem wird die Gans, also der Bürger, nach allen Regeln der politischen Kunst ausgenommen. Die Kanzlerschaft von Angela Merkel startete mit der größten Mehrwertsteuererhöhung aller Zeiten. Die Älteren können sich erinnern: Zwei plus null ergab damals drei Prozentpunkte.

Dann kamen viele kleinere und größere Gemeinheiten des Steuerstaats: die Ticketabgabe, die Brennelementesteuer oder jetzt die Reform der Grundsteuer. Die Liste ist lang.

Nachdem der Staat seine Steuereinnahmen mit 800 Milliarden Euro jährlich offensichtlich maximiert hat, kommen jetzt ein paar Mutige aus allen Parteien um die Ecke, die mal wieder Entlastungen versprechen. Am Montag dieser Woche kündigte die CDU an, die Unternehmensteuern auf 25 Prozent zu senken.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte einen Steuerdeckel für den Mittelstand. Der Seeheimer Kreis der SPD will den Spitzensteuersatz erhöhen, dafür den Soli komplett abschaffen und den Mittelstandsbauch abschmelzen. Andere in der SPD wollen eine Vermögensteuer wieder einführen. Das ist zwar der falsche Weg. Aber alles in allem kommt vordergründig eine Steuerdebatte in Fahrt.

Wie glaubwürdig all diese Konzepte sind, steht in den Sternen. In den Wahlprogrammen von CDU und SPD standen schon 2017 Steuerentlastungen von jeweils 15 Milliarden Euro jährlich. Übrig geblieben ist davon eine hochgradig verfassungswidrige Teilabschaffung des Solis.

Finanzierung durch CO2-Bepreisung

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Große Koalition noch eine Mehrheit an der Wahlurne. Wenn auch knapp. Seitdem ist die futsch. Die Bürger scheinen sich auch wegen der gebrochenen Wahlversprechen von den Volksparteien abzuwenden. Bei den Beschlüssen zum Klimapaket kann es nicht dramatisch genug zugehen. Die Steuerpolitik ist angeblich nicht populär.

Das Geld, das schon immer das Schmiermittel der GroKo war, holen sich SPD und Union jetzt an anderer Stelle. Nämlich beim CO2-Zertifikatehandel. Das Finanztableau für die ersten Jahre hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz ins Kabinett eingebracht.

Man fühlt sich an Jean-Baptiste Colbert erinnert. Dem Finanzminister des Sonnenkönigs Ludwig XIV. wird der Satz zugeschrieben: „Die Kunst der Besteuerung besteht darin, die Gans zu rupfen, ohne dass sie es merkt.“ Selbst beim niedrigen CO2-Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne fließen bis 2023 rund 19 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse.

Der Bürger soll zwar etwas davon zurückbekommen, aber das Geld wird mit der klimapolitischen Gießkanne unters Volk gebracht. FDP-Chef Christian Lindner hatte Steuerschecks vorgeschlagen. Das wäre mal eine mutige Idee gewesen, bei der der Bürger konkret gesehen hätte, dass der Staat ihn entlastet.

Das Hauptproblem in der Steuerpolitik ist die verlorene Glaubwürdigkeit. Während Gerhard Schröder einen großen Wurf wagte, hat sich Merkel nie wirklich für die Steuerpolitik interessiert. Egal, wie die Finanzminister in ihrem Kabinett hießen, ob Peer Steinbrück, Wolfgang Schäuble oder Olaf Scholz.

Globaler Steuersenkungswettbewerb

Aus dem Kanzleramt mussten die Kassenwarte keinen Druck fürchten, den Unternehmen und privaten Haushalten etwas von deren sauer verdientem Geld zurückzugeben. Kein Finanzminister traute sich zudem an eine überfällige Mehrwertsteuerreform heran. Schäuble warnte immer davor, dass eine solche Reform wie eine Hydra sei. Schlage man einen Kopf ab, wüchsen sofort wieder mehrere nach. Doch so schicksalsergeben sollte Politik nicht sein.

Erst recht nicht angesichts des internationalen Steuersenkungswettbewerbs. Die USA und Frankreich entlasten ihre Wirtschaft, bei uns steigt die Steuerquote. Die OECD hat Deutschland jüngst bescheinigt, „Weltspitze“ bei Steuern und Sozialabgaben zu sein.

Für die Infrastruktur trifft das leider nicht zu. In der Rezession wird sich zeigen, ob die Belastungsschraube nicht doch überdreht ist. Im Aufschwung haben viele von höheren Einkommen und Gewinnen profitiert. Da sind die Belastungen weggedrückt worden. Wenn es wirtschaftlich bergab geht, wäre es damit vorbei.

Vielleicht bräuchte es nur eine neue Generation von „Steuerpäpsten“ in der Finanzwissenschaft, die das Thema wieder vorantreiben. Die Kirchhofs dieser Welt sind in die Jahre gekommen. Es fehlen einfach auch die Konzepte, die ein so großes Reformprogramm unterfüttern könnten. Der politische Minimalanspruch, dass Steuern nicht erhöht werden, ist angesichts der wirtschaftlichen Lage zu wenig.

Viele Bürger sind reichlich desillusioniert, wenn es um neue Steuerversprechen der Parteien geht. Es ist nicht abzusehen, wann endlich ein Prinz die deutsche Steuerpolitik wachküsst.

Mehr: SPD, Grüne und Linke sprechen sich für eine stärkere Umverteilung aus. Dafür gibt es gute Grunde, doch die angedachten Wege sind nicht zielführend, kommentiert Bert Rürup.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Die deutsche Steuerpolitik befindet sich im Dornröschenschlaf"

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    Die deutsche POLITIK befindet sich im Dauer-Tiefschlaf, kein Wunder, da fast alle politischen Spitzenkräfte Beamte sind bzw. aus dem Beamtentum stammen.
    Es ist schon grauenhaft, wenn sich deutsche Spitzenpolitiker, wie Tanzbären mit den Nasenringen, von pubertierenden Politsäuglingen durch die "Arena" zerren lassen.
    Einige applaudieren sogar noch.
    Wie sagte eins ein Schwabe, auf honorarbasis ins Deutsche frei übersetzt:
    Liebes Herrgöttle von Biberach, laß Hirn regnen.
    Ich schließe mich dieser Bitte an.