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Kommentar Die deutsche Wirtschaft darf sich nicht von Russland abwenden – muss aber Risiken eingehen

Trotz Wirtschaftskrise treibt Putin seine Amtszeitverlängerung unbeirrt voran. Berlin muss sich auf ein zunehmend autokratisches Russland einstellen.
24.06.2020 - 18:50 Uhr Kommentieren
Anfang des Jahres brachte Putin die Verfassungsänderung auf den Weg, angeblich um das Machtgefüge im russischen Regierungssystem besser auszubalancieren. Quelle: dpa
Wladimir Putin während der Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland

Anfang des Jahres brachte Putin die Verfassungsänderung auf den Weg, angeblich um das Machtgefüge im russischen Regierungssystem besser auszubalancieren.

(Foto: dpa)

Moskau Einmal mehr machte Russland das, was es am besten kann: Stärke demonstrieren, Macht zur Schau stellen. Mehr als 13.000 Soldaten stapften bei der Siegesparade über den Roten Platz. Einen neuen Rekord stellte die Parade im 75. Jahr des Siegs über Hitler-Deutschland bei der Anzahl der aufgebotenen Militärtechnik auf: 234 Fahrzeuge rollten an den Tribünen vorbei.

Präsident Wladimir Putin sprach über die „Friedensmission der Russen“. Nach der Annexion der Krim und der Einmischung im Donbass muss das für Russlands Nachbarn wie Hohn klingen. Dabei ist das alljährliche Panzerdröhnen auf dem Roten Platz mittlerweile ein gewohntes Bild. Auch wenn die Militärparade in diesem Jahr nicht zum 9. Mai, sondern wegen der Coronakrise erst am 24. Juni stattfinden konnte – dem Tag, an dem auch Josef Stalin 1945 die erste Siegesparade abnahm.

Der militärische Pomp ist allerdings keineswegs nur ein Signal nach außen. Er dient Putin als Stimmungsmache für die anstehende Abstimmung über die Verfassungsreform. Besser gesagt: den Verfassungsbruch. Anfang des Jahres brachte Putin die Verfassungsänderung auf den Weg, angeblich um das Machtgefüge im russischen Regierungssystem besser auszubalancieren.

Tatsächlich aber ist es sein Ziel, die lästige Amtszeitbegrenzung zu umgehen, die ihn 2024 zum Rücktritt gezwungen hätte. Die Begründung, die Putin dafür lieferte, mutet archaisch an: So sollten die Beamten zur Arbeit gezwungen werden, anstatt ständig auf einen möglichen Nachfolger zu schielen, sagte er. Diesem Gedanken nach hält Demokratie grundsätzlich von der Arbeit ab, da es dort ja regelmäßig Führungswechsel an der Spitze gibt.

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    Dabei spielt der Kreml vordergründig weiter Demokratie. So ist die Verfassungsrevision zwar prinzipiell schon in Kraft. Trotzdem sollen die Russen noch einmal darüber abstimmen. Im Nachhinein gewissermaßen, um die Legitimität zu erhöhen.

    Liberaler Kurs ist längst Vergangenheit

    Dafür gibt es die üblichen Wahlversprechen vorab. Putin wandte sich Anfang der Woche an die Russen, um sich als Garant einer Sozialpolitik zu präsentieren. Er schlug den Bürgern die Wiederauflage des Pakts der ersten Putin-Jahre vor: Wohlstand im Austausch gegen politische Unmündigkeit.

    Familien versprach er Kindergeld – eine Einmalzahlung von umgerechnet 130 Euro im Juni –, der Wirtschaft neue Impulse durch Steuermanöver. Begünstigt wird hier speziell die IT-Branche, der er die Sozial- und Rentenversicherungsbeiträge fast halbieren will und die künftig auf Gewinne nur noch drei statt bisher 20 Prozent zahlen muss.

    Dass Putin gleichzeitig eine moderate Steuererhöhung für Besserverdienende (ab umgerechnet 64.000 Euro Jahresgehalt) ankündigte, dürfte seine Popularität nur steigern. Schließlich ist Russland das Land mit dem höchsten sozialen Gefälle in Europa, und 64.000 Euro gelten den meisten als unerreichbarer Luxus. Das Referendum dürfte dem Kreml also die gewünschte Zustimmung bringen und Putin sich damit ab 2024 auf weitere zwölf Jahre Präsidentschaft einrichten.

    Für die Wirtschaft ist das trotz der Versprechen an die IT-Firmen nicht unbedingt die beste Nachricht. Die Oligarchen der Neunzigerjahre hat der Kremlchef lediglich durch eigene Gefolgsleute ersetzt. Internationale Investoren werden immer wieder durch Affären wie die dubiose Festsetzung und Enteignung des langjährigen Russlandinvestors Michael Calvey abgeschreckt.

    Den liberalen Kurs seiner Anfangsjahre hat Putin längst aufgegeben. Der 67-Jährige verspricht zwar immer wieder, die Rohstoffabhängigkeit des Landes zu lindern. Doch die jüngste Ölkrise offenbarte einmal mehr, wie sehr Russland immer noch auf die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft angewiesen ist.

    Russland bietet viel Potenzial

    Das heißt nicht, dass sich Deutschland und die deutsche Wirtschaft von Russland abwenden sollten. Das Land bietet natürlich weiter Chancen: Der Markt ist riesig und die Ausbildung gerade im mathematisch-technischen Bereich nach wie vor gut, auch wenn der anhaltende intellektuelle Aderlass durch Abwanderung hoch ist.

    Investoren müssen sich aber bei Russland darauf einstellen, dass der Ausschlag in Krisenzeiten höher ist als in gefestigten Marktwirtschaften. Deutsche Unternehmen haben in den vergangenen Jahren schon gute Nerven und ihr Vermögen bewiesen, auch unter diesen Umständen Geschäfte zu machen.

    Sie müssen aber auch stets politische Risiken mit einkalkulieren. Denn Putin – das ist klar – wird auch in Zukunft eher an der Wiederherstellung des militärischen Supermachtstatus Russlands arbeiten als an seiner wirtschaftlichen Erholung.

    Als Nachbar bleibt Russland damit unbequem. Berlin wird sich darauf einstellen müssen. Geduld ist gefragt. Denn geschichtlich betrachtet ist das deutsch-russische Verhältnis trotz vieler Tiefs eine Erfolgsgeschichte.

    Mehr: Russland will Zusammenarbeit mit deutscher Wirtschaft ausbauen

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