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Kommentar Die digitale Überwachung boomt – und ist wirkungslos

Zur Abwehr von Terror setzen die Sicherheitsbehörden auf eine pauschale Massenüberwachung. Diese reicht aber nicht, um Gefahren zu kontrollieren.
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Bundesbehörden überwachen vermehrt Menschen mit digitalen Fahndungsmitteln. Quelle: dpa
Überwachung

Bundesbehörden überwachen vermehrt Menschen mit digitalen Fahndungsmitteln.

(Foto: dpa)

Die Digitalisierung ist für Sicherheitsbehörden Traum und Albtraum zugleich. Traum, weil Kriminelle jeden Tag Millionen von Datenspuren im Internet hinterlassen, die zu ihrer Ergreifung führen können. Albtraum, weil die Ermittler aufgrund der zum Teil sehr starken deutschen Datenschutzrechte nur auf wenige davon Zugriff haben.

Es ist grundsätzlich richtig, dass staatliche Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Verfolgung von Verdächtigen mittlerweile mehr nutzen und der Staat an der einen oder anderen Stelle dafür auch die Datenschutzrechte seiner Bürger aufweicht. Und man darf sich nichts vormachen: Terroranschläge werden derzeit in manchen Fällen auch deswegen verhindert, weil die deutschen Behörden Hinweise von Diensten aus Ländern bekommen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen.

Doch das Prinzip darf deshalb nicht pauschal heißen „Viel hilft viel“. Der Eifer, mit dem Union und SPD immer neue Instrumente zur Überwachung geschaffen haben, sowie die kräftige Zunahme bei der Nutzung von Überwachungsmöglichkeiten legen aber genau diesen Verdacht nahe – zumal vieles davon im Verborgenen passiert.

Die Regierung muss aufpassen, dass sie nicht das Gefühl für die Verhältnismäßigkeit verliert. Wer damit wirbt, dass so abscheuliche Straftaten wie Kindesmissbrauch und Terroranschläge durch massenhafte Überwachung verhindert werden können, kann zwar nahezu jede Maßnahme rechtfertigen.

Doch der Wunsch nach mehr Sicherheit erlaubt nicht alles. Mit einer pauschalen Massenüberwachung macht es sich der Staat zu leicht. Stattdessen sollte er die Sicherheitsbehörden personell und technisch stärken, damit sie gezielter Verdächtige verfolgen können. Mehr Polizisten und Ermittler mit IT-Wissen sollten im Internet ermitteln, Ergebnisse zusammentragen, neue Technologien einsetzen. Wenn das Personal fehlt, nützt auch die größte Datensammlung nichts.

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