Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Die Digitalsteuer ist eine Frage der Fairness im Internet

Österreich prescht mit einer eigenen Digitalsteuer für Techkonzerne vor. Das könnte der Anfang für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit im Netz in ganz Europa sein.
Kommentieren
Die Digitalsteuer soll Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro betreffen. Quelle: dpa
US-Internetkonzerne

Die Digitalsteuer soll Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro betreffen.

(Foto: dpa)

Für Kanzler Sebastian Kurz war die Einführung einer europaweiten Digitalsteuer eines seiner erklärten Ziele während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Doch der 32-Jährige scheiterte. Denn bis Ende des vergangenen Jahres konnten sich EU-Mitgliedsländer nicht auf eine gemeinsame Digitalsteuer einigen. Nicht zuletzt am Widerstand Deutschlands scheiterten die österreichischen Pläne.

Daher war es nur konsequent, dass Kurz und seine konservativ-rechtspopulistische Regierung nun den nationalen Alleingang vollzogen hat. Die Alpenrepublik wird ab nächstem Jahr für Internetkonzerne mit weltweiten Erlösen von über 750 Millionen Euro eine Steuer von fünf Prozent auf den online gemachten Umsatz einführen. Ursprünglich wurden nur drei Prozent erwartet.

Bislang zahlen die Giganten aus dem Silicon Valley nur 0,8 Prozent an Körperschaftssteuer. Auf ihre Einnahmen aus der Online-Werbung entrichten sie überhaupt keine Abgaben. Das führt zu krassen Wettbewerbsnachteilen mit europäischen Internetunternehmen. Denn die traditionellen Unternehmen zahlen laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) im Schnitt 23 Prozent Steuer auf ihre Gewinne, die digitale Wirtschaft acht bis neun Prozent – Google, Apple und Facebook fast gar nichts.

Andere EU-Länder werden Österreich folgen. Allerdings werden sie vermutlich einen niedrigen Steuersatz nehmen, um nicht die USA zu provozieren. Frankreich, Spanien und Italien arbeiten an einer Digitalsteuer von drei Prozent. Das Vorgehen der Partner erhöht nun den Druck auf die Bundesregierung.

Denn bislang galt in Berlin die Linie: wir wollen eine globale Lösung beispielswiese im Kreis der G20-Staaten. Doch eine Einigung im Rahmen der 20 größten Industrie- und Schwellenländern ist wie die Quadratur des Kreises.

Deshalb muss die Bundesregierung in Berlin endlich Druck für eine europäische Lösung machen oder zeitgleich an einer eigenen Lösung arbeiten. Die Vorsicht von Kanzlerin Angela Merkel ist nachvollziehbar. Denn sie will US-Präsident Donald Trump nicht unnötig mit einer Sonderabgabe für die Digitalkonzerne aus Kalifornien provozieren. Eine Sonderabgabe für die deutsche Automobilindustrie in Amerika wäre schließlich ein Albtraum. Merkel weiß, dass das Silicon Valley eine besonders gute Verbindung in das Weiße Haus hat.

Die Digitalsteuer ist eine Frage der Fairness im wachsenden Digitalmarkt. Wie so oft erzielt Europa eine grundlegende Verständigung auf eine Digitalsteuer für die Internetgiganten aus den USA. Aber bei der Umsetzung gibt es zahlreiche Partikularinteressen der Mitgliedsländer, die von Irland über Luxemburg bis nach Ungarn und Tschechien reichen. Das Problem: Bei der Digitalsteuer gilt das Prinzip der Einstimmigkeit.

Noch können sich Google, Apple, Facebook & Co. die Hände reiben, denn in Deutschland, dem größten digitalen Werbemarkt Europas, werden sie in naher Zukunft keine großen Steuern zahlen. Österreich können sie angesichts seiner Marktgröße hingegen leicht verschmerzen. Insgesamt werden nur 25 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen durch die neue Digitalsteuer erwartet. Doch die Epoche der Steuergeschenke geht langsam, aber sicher zu Ende. Österreich hat mit der Digitalsteuer im nächsten Jahr endlich den Anfang gemacht.

Startseite

Mehr zu: Kommentar - Die Digitalsteuer ist eine Frage der Fairness im Internet

0 Kommentare zu "Kommentar: Die Digitalsteuer ist eine Frage der Fairness im Internet"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote