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EU-Parlament in Brüssel

Mit ihrer Hartnäckigkeit holten die EU-Abgeordneten nun rund 16 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung, Gesundheit und Bildung heraus.

(Foto: obs)

Kommentar Die Einigung auf den nächsten EU-Haushalt ist ein Sieg des Parlaments

Mit der Einigung auf einen Haushalt endet eine monatelange Hängepartie. Mit seinem Sieg im Verhandlungspoker gewinnt das häufig geschmähte EU-Parlament an Ansehen und Einfluss.
10.11.2020 - 18:43 Uhr Kommentieren

Ein Foto mit einem Schornstein samt weißem Rauch: So kommunizierte der Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die lang ersehnte Einigung mit dem Europaparlament über das 1,8 Billionen Euro große Finanzpaket via Twitter.

Mit der Einigung zwischen Rat und Parlament ist eine monatelange Hängepartie beendet. Mit dem erzielten Kompromiss ist der Weg frei für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) – das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 – sowie den Corona-Wiederaufbaufonds. Am Ende hat das Europäische Parlament einen strategisch wichtigen Sieg errungen.

Denn mit ihrer Hartnäckigkeit holten die EU-Abgeordneten nun rund 16 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung, Gesundheit und Bildung heraus. Besonders erfreulich: Das Austauschprogramm Erasmus wird um mehr als zwei Milliarden Euro aufgestockt, sodass dafür nun 21 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Außerdem wird das Forschungsprogramm Horizon um vier Milliarden Euro auf 85 Milliarden Euro ausgebaut.

Doch bei aller Freude in Brüssel über den Durchbruch sind immer noch Hürden zu nehmen: Die Staats- und Regierungschefs müssen einstimmig dem MFR und den geplanten EU-Eigenmitteln zustimmen. Das wird nicht einfach. Der Kompromiss enthält klare Vereinbarungen und einen Zeitplan zur Einführung der vom EU-Parlament geforderten neuen eigenen EU-Gelder.

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    Beispielsweise soll eine Plastiksteuer bereits 2021 und eine Digitalsteuer 2023 eingeführt werden. Ohnehin sicher ist der Widerstand Ungarns und Polens gegen den Kompromiss. Der Grund: Erstmals soll der neue Rechtsstaatsmechanismus, der eine finanzielle Bestrafung bei Verstößen gegen EU-Grundrechte vorsieht und sich dementsprechend gegen die beiden autoritär regierten Länder richtet, eingeführt werden. Auf EU-Diplomaten kommt daher noch eine Menge Arbeit zu.

    Aber: Auch die Osteuropäer sind am Ende des Tages interessiert, dass die Milliarden aus Brüssel fließen. Schließlich sind sie neben Südeuropa einer der Hauptnutznießer der EU-Milliarden.

    Mit seinem Sieg im Verhandlungspoker um den EU-Haushalt gewinnt das oft geschmähte Europaparlament an Ansehen und Einfluss. Ihre Hartnäckigkeit zahlt sich aber nicht nur für die Volksvertretung aus. Denn mit dem Finanzpaket wird es für Europa möglich, nicht nur die Pandemie mit ihren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen zu bekämpfen, sondern auch die Gemeinschaft insgesamt wettbewerbsfähiger und zukunftssicherer zu machen.

    Nur ein starkes, autarkes Europa wird auf dem globalen Markt bestehen können. Und das kann nur über eine ausreichende Finanzierung von Klimaschutz und Digitalisierung funktionieren.

    Mehr: Einigung auf einen Rechtsstaatsmechanismus: Ein Meilenstein in der EU-Geschichte.

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