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Kommentar Die Eiszeit zwischen Bundesregierung und Finanzbranche geht zu Ende

Die Politik geht wieder etwas unverkrampfter mit den großen Banken um. Doch nun müssen auf die wohlfeilen Worte auch Taten folgen.
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Die Regierung sei ein „Gesprächspartner“ für die Banken, heißt es nun. Quelle: AFP
Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Kanzlerin Angela Merkel

Die Regierung sei ein „Gesprächspartner“ für die Banken, heißt es nun.

(Foto: AFP)

FrankfurtEs sind neue Töne, die da aus Berlin zu vernehmen sind: Die Regierung sei ein „Gesprächspartner“ für die Banken und wolle „Industriepolitik für die Finanzbranche“ betreiben, verkündete Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor erstaunt bis erfreut dreinblickenden Bankern auf dem Handelsblatt Banken-Gipfel vergangene Woche in Frankfurt. In den vergangenen Jahren habe sich die Regierung zu wenig um die Finanzbranche gekümmert, was nicht zum Nutzen des Wirtschaftsstandorts gewesen sei, gab der Sozialdemokrat unumwunden zu.

Besser spät als nie: Zehn Jahre nachdem die Finanzbranche die Weltwirtschaft in den Abgrund gerissen hat, bekennt sich die Politik endlich wieder zu den hiesigen Großbanken – und will ihnen sogar helfen. Ein Bekenntnis, das längst überfällig war.

Für viele Jahre haben sich deutsche Politiker selbst mit der Kneifzange kaum noch an die Kreditinstitute herangetraut. Schließlich war es beim Wahlvolk nicht gut angekommen, dass der Staat einige Banken nach der Finanzkrise mit vielen Milliarden Euro gerettet hatte. Auch das einst so gute Verhältnis der Deutschen Bank zur Regierung war ob der großen Arroganz und der vielen Exzesse des Geldhauses bestenfalls frostig.

Es ist gerade einmal acht Jahre her, da Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren früheren Vertrauten Josef Ackermann mit den Worten angiftete, er habe „schon wieder eine große Lippe riskiert“. Zuvor hatte der damalige Deutsche-Bank-Chef es gewagt, die Regulierungsvorschläge der Politik zu kritisieren.

Tempi passati. An der Spitze der Deutschen Bank steht mit Christian Sewing längst ein bodenständiger Topmanager, der darum kämpft, die Bank wieder auf solide Füße zu stellen, und der sich der riesigen Verantwortung seines Geldhauses für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft gewahr ist.

Banken sind die Adern der Volkswirtschaft

Auch, aber nicht nur deshalb beginnt die Politik damit, ihr Verhältnis zu den Bankern zu entkrampfen – und die menschliche Distanz zwischen Berlin und Frankfurt zu verringern. Dafür war es höchste Zeit. Es geht nicht darum, sich anzubiedern oder miteinander zu kungeln. Vielmehr muss die Politik einsehen, wie bedeutsam die Banken für den Industriestandort sind. Sie sind die Adern dieser lebhaften Volkswirtschaft.

Und die exportstarken Industriekonzerne brauchen in diesen protektionistischen Zeiten mehr denn je eine globale Bank aus dem Heimatmarkt, die sie bei ihren Geschäften rund um die Welt begleiten kann. Selbst angelsächsische Großinvestoren wie der US-Fondsgigant Blackrock stellen sich schon seit einiger Zeit die bange Frage, wie eine so starke Volkswirtschaft wie Deutschland auf Dauer ohne starke Banken auskommen kann.

Und andere Staatenlenker wie Donald Trump in den USA oder Emmanuel Macron in Frankreich sind längst darum bemüht, die Fesseln ihrer Banken etwas zu lockern und die heimische Finanzbranche zu stärken.

Scholz’ Bekenntnis zu den Banken ist ein Anfang – ebenso wie der bevorstehende Besuch von Kanzlerin Merkel bei der Deutschen Börse in Frankfurt. Doch bisher ist es eben auch noch nicht viel mehr als das – wohlfeile Worte. Um zu vermeiden, dass die Auftritte der beiden obersten Regierungsvertreter in Frankfurt nicht zu reinen Lippenbekenntnissen und Stimmungsmache vor der hessischen Landtagswahl werden, müssen jetzt bald konkrete Taten folgen.

Davon ist bislang leider noch wenig zu sehen. Bisher wurde keine der im – durchaus verständlichen – Regulierungswahn nach der Finanzkrise neu erfundenen Regeln wieder rückgängig gemacht. Und das, obwohl die Banken in Bürokratie zu ersticken drohen. Im Werben um den neuen Standort für die europäische Finanzaufsicht Eba hat die deutsche Bundesregierung zudem komplett versagt – und gegen Frankreich den Kürzeren gezogen.

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Während Macron den wegen des Brexits aus London flüchtenden Finanzkonzernen den roten Teppich ausrollt, hat sich die Bundesregierung vornehm zurückgehalten. Die einzige konkret versprochene Hilfe – eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Topbanker – ist in der Bürokratie des Arbeitsministeriums versandet.

Wenn es die Regierung ernst meint mit der Industriepolitik, dann muss sie ihren Worten Taten folgen lassen. Dazu gehört, die überbordende Regulierung zu entschlacken und sie auf die zur Finanzstabilität, zum Anleger- und Kundenschutz notwendigen Dinge zu beschränken. Dazu gehört auch, sich offensiver darum zu bemühen, mehr Banken und das wichtige Euro-Clearing von London nach Frankfurt zu holen.

Und wenn der Standort tatsächlich vorangebracht werden soll, müssen endlich Staat und Banken entflochten werden. Die Regierung sollte sich baldmöglichst vom Minderheitsanteil an der Commerzbank trennen und damit mittelfristig den Weg frei machen für eine Fusion mit der Deutschen Bank. Und sie sollte auf die Länder einwirken, die Landesbanken nach dem Vorbild der HSH Nordbank zu privatisieren.

Zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers ist es Zeit, dass die Politik wieder rationaler mit der Bankbranche umgeht – und sie durch konkrete Maßnahmen stärkt, anstatt sie weiter zu gängeln.

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