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Kommentar Die Erdogan-Doktrin baut auf die Uneinigkeit des Westens

Die Türkei will ihre Macht in der Region ausbauen. Der Westen ist kein Hindernis mehr. Im Gegenteil: Die Unstimmigkeiten in Europa und den USA bereiten Erdogan den Weg.
27.07.2020 - 19:20 Uhr Kommentieren
Der türkische Staatschef Erdogan hat die Hagia Sophia als Moschee wiedereröffnet – und den Westen damit provoziert. Quelle: AP
Demonstrant vor der Hagia Sophia

Der türkische Staatschef Erdogan hat die Hagia Sophia als Moschee wiedereröffnet – und den Westen damit provoziert.

(Foto: AP)

Was will Recep Tayyip Erdogan? Es scheint, als baue die Administration in Ankara derzeit einen Gegenpol zum Westen auf. Die Wiedereröffnung der Hagia Sophia als Moschee wäre der vorläufige symbolische Höhepunkt dieser Entwicklung.

Dahinter steckt weniger Ideologie, aber viel Kalkül. Erdogan will, was viele Staatschefs wollen: Macht ausbauen, Einfluss gewinnen, Wohlstand erhöhen. Jetzt ist die beste Zeit dafür. Europa ist nicht Erdogans Feind – aber auch kein Hindernis auf seinem Weg.

Innenpolitisch scheint Erdogan geschwächt. In Wahrheit ist er fast unantastbar, und das liegt vor allem an der Opposition. Sie ist gespalten in einen Block absoluter Erdogan-Verweigerer sowie in eine Gruppe, die Erdogan bekämpft, ihm bei staatspolitischen Themen aber immer wieder den Rücken stärkt. Die Trennlinie verläuft häufig innerhalb einer Partei. So erschienen einzelne Spitzenpolitiker der oppositionellen CHP zum ersten Freitagsgebet in der Hagia Sophia nach fast 90 Jahren, während andere Funktionäre sich öffentlich distanziert hatten. Erdogan lebt von dieser Polarisierung, die tief in die Lager der türkischen Gesellschaft reicht.

Die Opposition ist gespalten

Die Liste lässt sich in der Außenpolitik fortführen. Beim Streit mit Griechenland zieht der türkische Präsident ebenfalls immer wieder Kritiker auf seine Seite. Beim Flüchtlingspakt sind es nicht nur AKP-Fans, die die mangelnde Hilfe der Europäer kritisieren. In Libyen ist es schließlich auch die Wirtschaft beider Länder, die traditionell eng miteinander verflochten ist. Noch heute kommen libysche Geschäftsinhaber nach Istanbul, um zum Beispiel Büromöbel oder Maschinen zu kaufen. Die türkischen Produzenten profitieren davon, wenn das so bleibt – sowohl die Verkäufer von Gebrauchsgegenständen als auch Drohnenproduzenten.

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    Europas Uneinigkeit und der Rückzug der USA aus Teilen der Weltpolitik hinterlassen gleichzeitig ein geopolitisches Vakuum, vor allem in der unmittelbaren türkischen Nachbarschaft. Für den Erfolg westlicher Diplomatie ist das bedauerlich. Für Erdogan sind diese Umstände der Türöffner in eine Welt, in der Ankara die Regeln bestimmen kann. Der zunehmende Rechtsradikalismus in Europa dürfte außerdem eine gute Gelegenheit gegeben haben, den Westen nicht mehr als moralisches Hindernis zu betrachten.

    Jetzt ist die beste Zeit für diese Politik aus Ankara gekommen, die in Europa als aggressiv und expansionistisch wahrgenommen wird. Erdogans Regierung gewinnt allerdings nur dann Gestaltungsspielraum, wenn sie die eigenen Interessen maximal ausreizt. Und das geht nur, solange sie auf keine einheitliche Gegenmeinung stößt. Die Erdogan-Doktrin ist berechenbar, und sie beruht auf der Zwietracht der ehemaligen Partner der Türkei im Westen.

    Das dürfte auch nach Erdogan so bleiben. Zu hoffen, dass die Zukunft das Problem von alleine löst, ist illusorisch. Ein Schwellenland, das aufgrund der Untätigkeit und Disharmonie seiner Nachbarn die eigene Macht ausbauen kann – da würde jeder Staatschef zuschlagen.

    Mehr: Merkel schlichtet im Konflikt zwischen Griechenland und Türkei

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