Kommentar Die Ermittlungen werden Lega-Chef Matteo Salvini nicht schaden
Gegen den italienischen Innenminister wird ermittelt. Trotzdem steht das Volk auf Grund seiner harten Hand gegen Migranten hinter ihm.
Viel hat Matteo Salvini bei Donald Trump in puncto Populismus gelernt, mehr als einmal war dessen Ex-Berater Steve Bannon in Rom. Dazu gehört die Taktik, jeden Tag mit einem neuen Thema die Medien zu beherrschen.
Flüchtlinge auf der „Diciotti“? Das war gestern. Das Brückenunglück in Genua? Schon archiviert. Dass die Justiz gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung ermittelt? Umso besser, denn das bringt noch mehr Aufmerksamkeit in Europa und noch mehr Zustimmung von den Anhängern.
Salvini ist ein Politiker mit ausgeprägtem Instinkt und ohne moralische Bedenken. Er bricht gezielt Tabus und bastelt an einem Feindbild – zurzeit ist es die EU. Von allen Vertretern der Populisten-Koalition verkörpert er am meisten den neuen Stil in Rom und ist damit extrem erfolgreich. Gäbe es Neuwahlen, würde seine Lega haushoch gewinnen.
In jedem anderen Land in Europa wäre die Empörung groß gewesen, wenn sich ein Minister eigenmächtig statt gesetzeskonform verhalten hätte und die Staatsanwaltschaft ermitteln würde. Im Idealfall ließe ein Politiker sein Amt ruhen, bis der Fall geklärt ist. Nicht in Italien. Salvinis Saat ist aufgegangen, er kann seine politische Dividende kassieren. Der Koalitionspartner wirkt hilflos und stützt ihn vorbehaltlos.
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Ob es tatsächlich zur Anklage kommt, wird frühestens im November entschieden. Er selbst will, dass seine Immunität aufgehoben wird, wenn es so weit kommt. Zynisch klingt es, dass er gerade jetzt von einer Justizreform spricht – eine Baustelle, an der Italien seit mindestens drei Regierungen ohne große Erfolge laboriert.
Bis dahin kann er weiter seinen Kurs verfolgen, den italienischen Weg des Populismus. Er hat zwar nicht so viel Geld und Macht wie sein Vorbild in Washington, dafür aber immer mehr Italiener hinter sich, die ein Feindbild draußen suchen und einfache Antworten auf ihre prekäre Situation. Und diese Italiener sind ebenso wie Salvini lauter als die Besonnenen und Besorgten.
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