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Kommentar Die EU beweist mit Sanktionen gegen Belarus Handlungsfähigkeit

Alexander Lukaschenko zeigt sich bisher nicht zum Dialog bereit. Die EU zeigt mit den geplanten Sanktionen: für Quasi-Diktatoren ist auf Dauer in Europa kein Platz.
15.08.2020 Update: 15.08.2020 - 17:59 Uhr Kommentieren
Der EU-Außenbeauftragte konnte bei den Maßnahmen gegen Belarus nach der mutmaßlichen Wahlfälschung die 27 EU-Außenminister zu einer klaren Haltung bewegen. Quelle: dpa
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

Der EU-Außenbeauftragte konnte bei den Maßnahmen gegen Belarus nach der mutmaßlichen Wahlfälschung die 27 EU-Außenminister zu einer klaren Haltung bewegen.

(Foto: dpa)

Brüssel Die Sanktionen gegen Belarus wegen der mutmaßlichen Fälschung der Ergebnisse bei den Präsidentschaftswahlen und das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten, die die EU auf den Weg gebracht hat, sind ein Erfolg für die deutschen Ratspräsidentschaft. Denn Außenminister Heiko Maas gelang es zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ein einstimmiges Votum der Chefdiplomaten der 27 Mitgliedsstaaten zu erreichen.

Die Entscheidung der EU war keinesfalls eine ausgemachte Sache, angesichts der ambivalenten Haltung von Ungarn unter seinem rechtspopulistischen Premier Viktor Orbán und seines ihm treu ergebenen Außenministers Péter Szijjártó.

Der Beschluss der Sanktionen in Form von schmerzhaften Einreisesperren oder der Beschlagnahme von Bankkonten dokumentiert die Handlungsfähigkeit der EU im Kampf für demokratische Grundrechte in dem osteuropäischen Staat – auch wenn der Europäische Rat erst noch entscheiden muss, welche Personen genau von den Strafmaßnahmen betroffen sein werden.

Die klare Ansage für Staatschef Alexander Lukaschenko und seine Kamarilla mag nicht allen Akteuren gefallen, auch nicht der Opposition in Belarus. Doch die schnelle Reaktion ist richtig und logisch. Denn due traurige Wahrheit ist: mit Lukaschenko ist bislang kein ernsthafter Dialog erkennbar.

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    Wiederholte Wahlfälschung, Gewalt gegen Oppositionelle oder die Einschränkung der Medienfreiheit gehören zu seinem Instrumentarium. In dieser Hinsicht blieb sich der letzte Diktator Europas in seiner bereits 26-jährigen Amtszeit stets treu. Die EU darf sich über die Grundhaltung und den Altersstarrsinn des 65-Jährigen keinen Illusionen hingeben. Sie muss daher den Druck erhöhen und gleichzeitig die Weichen für eine Veränderung in dem osteuropäischen Land stellen.

    Der Wandel hin zu mehr Demokratie in Belarus braucht aber mehr als Strafmaßnahmen. Für den vermutlich langen Weg in die Demokratie benötigt das Land eine starke Zivilgesellschaft, die für ihre Grundrechte – von der Rechtsstaatlichkeit bis zur Meinungs- und Medienfreiheit – eintritt.

    Nachhaltige Stärkung der Zivilgesellschaft

    Belarussische Studenten und Akademiker verstärkt in EU-Ländern aus- und fortzubilden, ist dafür ein wichtiger Mosaikstein. Eine pluralistische Gesellschaft kann sich schließlich nicht von allein entwickeln. Ähnlich wie vor einem Vierteljahrhundert in den osteuropäischen Ländern, die heute zur EU gehören, braucht es dafür eine nachhaltige Stärkung der Zivilgesellschaft. Darum ist es richtig und gut, dass Brüssel einen entsprechenden Fonds einrichtet. Der darf aber kein Strohfeuer sein.

    Notwendig ist ein langfristiges Engagement trotz der finanziellen Unwägbarkeiten in Zeiten der Pandemie. Denn nur wenn die Zivilgesellschaft und die Fähigkeit zum Dialog zwischen Macht und Ohnmacht nachhaltig unterstützt wird, kann es auch einen demokratischen Wandel in Belarus geben.

    Der spanische EU-Außenbeauftragter Borrell weiß das nur zu gut. Denn schließlich hat der im argentinischen Exil geborene Politiker selbst den Weg Spaniens von der Franco-Diktatur zur Demokratie und schließlich in die EU begleitet, der ohne die Unterstützung der damaligen EWG nicht möglich gewesen wäre. Das ist eine gute Voraussetzung für eine realistische Einschätzung Brüssels im Fall von Belarus mit seinem Autokraten Lukaschenko.

    Mehr: Die Außenminister der EU-27 haben sich einstimmig auf Maßnahmen gegen die Regierung in Minsk verständigt.

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