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Kommentar Die EU entdeckt endlich die Geopolitik für sich

Die EU muss sich mit einer gemeinsamen Geopolitik gegen die Großmächte behaupten – andernfalls könnten die Industriestaaten zu einem Spielball werden.
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Um gegen andere Großmächte anzukommen, muss die EU zusammenarbeiten. Quelle: picture alliance/ASSOCIATED PRESS
Von links: Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron

Um gegen andere Großmächte anzukommen, muss die EU zusammenarbeiten.

(Foto: picture alliance/ASSOCIATED PRESS)

BrüsselWenn die Gruppe der sieben größten Industriestaaten heute neu gegründet würde, dann gäbe es für die Europäer ein böses Erwachen: Italien wäre mit Sicherheit nicht mehr dabei, Frankreich und das Brexit-geschwächte Vereinigte Königreich vermutlich auch nicht. Selbst Deutschland müsste damit rechnen, bald aus der G7 herauszufliegen. China und Südkorea, Indien und Indonesien ziehen locker an dem größten EU-Staat vorbei.

Den europäischen Nationalstaaten bleibt nur noch ein Platz am Katzentisch der alten und neuen Großmächte. Diese unausweichliche Entwicklung haben die Europäer lange ignoriert und sich stattdessen mit sich selbst beschäftigt: Marode Banken, überschuldete Euro-Staaten, die Flüchtlingswelle, der Aufstieg nationalpopulistischer Parteien und der Brexit dominierten die politische Agenda.

Nach einem Jahrzehnt voller interner Krisen und Zerwürfnisse müssen die Europäer feststellen, dass sich die Welt um sie herum dramatisch verändert hat. Unser Kontinent ist keine unangreifbare Insel der Seligen, Demokratie und Wohlstand sind keine Selbstverständlichkeit mehr.

Russland versucht, mit Cyberattacken und der Finanzierung extremer Parteien unsere Wahlergebnisse zu manipulieren. China gräbt sich mit seiner Neuen Seidenstraße immer tiefer in die EU hinein und gewinnt über sein wirtschaftliches Engagement auch politischen Einfluss. Die USA drohen mit dem Entzug der militärischen Sicherheitsgarantie und greifen Europa handelspolitisch frontal an.

Nicht nur von Freunden umgeben

Dass wir nicht nur von Freunden umgeben sind, sickert langsam in das Bewusstsein der politischen und ökonomischen Eliten ein. Frankreichs Präsident und die deutsche Kanzlerin haben die Geopolitik für die EU entdeckt. Beide plädieren für einen gemeinsamen Sicherheitsrat und eine gemeinsame Armee.

Dass der Rest der Welt ob solcher Ankündigungen vor Angst zittert, kann man nicht behaupten. Zwar liegen die Europäer insgesamt mit ihren Rüstungsausgaben global an zweiter Stelle nach den USA. Doch eine zentrale europäische Steuerung von Verteidigungsetats und Streitkräften ist bis auf Weiteres nicht zu erwarten.

Ob die EU als Militärmacht jemals ein globaler Faktor wird, darf bezweifelt werden – zumal Deutschland dabei so bald nicht mitspielt. Die nationalsozialistische Katastrophe hat aus den Deutschen ein pazifistisches Volk gemacht, das sich instinktiv gegen Aufrüstung wehrt.

Verteidigungs- und außenpolitisch sind die Europäer schwach aufgestellt. Trotzdem müssen sie nicht zum Spielball der Großmächte werden. Die EU hat zwei schlagkräftige geopolitische Instrumente in der Hand: Sie verfügt über den größten Binnenmarkt der Welt und über die zweitwichtigste Weltwährung.

Hebel Wettbewerbsrecht besser nutzen

Der gemeinsame Markt mit demnächst noch 440 Millionen Verbrauchern (ohne Großbritannien) lockt weltweit Handelspartner an: Mit Kanada, Japan und Singapur wurden bereits umfassende Handelsabkommen geschlossen. Der Binnenmarkt macht es auch möglich, dass die EU internationale Standards etwa beim Datenschutz vorgibt und ihr Kartellrecht gegen den erbitterten Widerstand von Weltkonzernen wie Google durchsetzt.

Den Hebel Wettbewerbsrecht könnte die EU noch besser nutzen – etwa, um China in die Schranken zu weisen. Die Wettbewerbskommissarin könnte ermächtigt werden, staatlich subventionierte Unternehmensübernahmen in Europa zu stoppen.

Die EU könnte ihren Markt zudem nutzen, um unerwünschte US-Sanktionen abzuwehren: Wenn die Amerikaner europäischen Firmen wegen deren Iran-Geschäften den Zugang zum US-Markt verwehren, müsste die EU darauf eigentlich mit entsprechenden Marktzugangsbeschränkungen für US-Unternehmen antworten. „Wenn andere Rugby spielen, können wir nicht beim Feldhockey bleiben“, bemerkt der niederländische Industrieverbandschef Hans de Boer treffend.

Der Binnenmarkt hat Europas Einfluss in der Welt gemehrt. Vom Euro lässt sich das nicht sagen. Eine gemeinsame Währung ist nur so stark wie der Kapitalmarkt, der hinter ihr steht. Unangenehm, aber wahr: Ohne eine starke EU-Finanzaufsicht, ein harmonisiertes EU-Insolvenzrecht und ohne europäische Staatsanleihen wird der EU-Kapitalmarkt niemals auch nur annähernd US-Dimensionen erreichen.

Und solange sich die EU kein eigenes Zahlungsverkehrssystem anschafft, wird sie vom US-dominierten Swift-System abhängig bleiben. China und Russland zeigen gerade, dass es auch anders geht. Der erste Daseinszweck für die EU war die Sicherung des innereuropäischen Friedens, der zweite die Vermehrung des Wohlstands im gemeinsamen Markt.

Nun ist eine dritte gewichtige Begründung hinzugekommen: Die Globalisierung verdammt die europäischen Nationalstaaten dazu, ihre Interessen zu bündeln und gemeinsam machtvoll zu vertreten. Sonst werden sie im Kreis der Großmächte schon bald keine nennenswerte Rolle mehr spielen.

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