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Kommentar Die EU ist gegen die Dollar-Hegemonie machtlos

Die EU muss ihren Kapitalmarkt weiterentwickeln, um auch finanztechnisch in der Liga mit den USA und China mitzuspielen. Die Kapitalmarktunion ist nur ein erster Schritt.
28.09.2020 - 03:54 Uhr Kommentieren
Die Europäer sehen sich der Dominanz der US-Währung zunehmend ausgeliefert. Quelle: Reuters
Euro und Dollar

Die Europäer sehen sich der Dominanz der US-Währung zunehmend ausgeliefert.

(Foto: Reuters)

Warum sind die Amerikaner so mächtig? Sind es die Flugzeugträger, die Technologie-Giganten oder die exzellenten Universitäten? Ist es die Freiheit und die Offenheit, die dieses Land seinen Bürgern immer versprach? Das sind sicherlich die entscheidenden Faktoren, die aus dieser noch recht jungen Nation ein Ausnahmeland gemacht haben. Die Amerikaner selbst nennen es „exceptionalism“ – und auch Donald Trump hat es nicht geschafft, dieses Sendungsbewusstsein der Amerikaner zu zerstören.

Aber es gibt noch ein anderes, oftmals unterschätztes Instrument, das den Amerikanern geopolitische Macht verleiht: der Dollar.

Der Greenback erlaubt es den USA, sich fast grenzenlos zu günstigen Konditionen zu verschulden. Der Leitwährungsstatus, der riesige liquide Kapitalmarkt und eine Notenbank als „lender of last resort“ machen es möglich. Der Dollar gibt den USA die Möglichkeit, andere Länder mehr oder weniger willkürlich „extraterritorial“ abzustrafen, weil sie abhängig vom Dollar als Zahlungsmittel – und damit dem Zugriff der US-Justiz ausgeliefert sind (siehe Iran, siehe Nord Stream).

Obwohl der Anteil der USA an der globalen Wirtschaftsleistung vor allem wegen des Aufstiegs Chinas seit Jahren zurückgeht (derzeit sind es knapp 15 Prozent), ist der US-Markt für Staatsanleihen mit seinem Volumen von mehr als 20 Billionen Dollar die Richtgröße für den Zins.

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    Fast jede zweite Überweisung im internationalen Zahlungssystem Swift wird in Dollar fakturiert. Etwa 60 Prozent internationaler Devisenreserven lauten auf Dollar. Bei knapp 90 Prozent aller Transaktionen am Devisenmarkt steht der Dollar auf der anderen Seite der Rechnung.

    Ausgerechnet die Pandemie eröffnet neue Chancen

    Ja, die Dollardominanz, die letztlich auch die Rolle der USA als Garant für das regelbasierte internationale Wirtschaftssystem reflektiert, ist ein nicht zu unterschätzendes Privileg. Die Europäer, die sich der Dollardominanz zunehmend ausgeliefert sehen, wollen auch dieses Privileg. Und der einzige Weg besteht darin, einen einheitlichen Kapitalmarkt zu entwickeln.

    Die jüngsten Schritte hin zu einer Kapitalmarktunion, das heißt einer zunehmenden Vereinheitlichung der regulatorischen Bedingungen an den Finanzmärkten, ist eine notwendige Bedingung hierfür. Hinreichend allerdings ist das nicht. Der zweite und entscheidendere Schritt ist ein ausreichend großer, einheitlicher Kapitalmarkt. Davon sind die Europäer allerdings weit entfernt.

    Der Markt für Staatsanleihen der gesamten Euro-Zone ist mit 9,2 Billionen Dollar nicht einmal halb so groß – und vor allem: Er ist fragmentiert. Der Markt für Bundesanleihen, der als Richtgröße für den europäischen Markt gilt und ein ähnliches Vertrauen wie US-Staatsbonds auf den internationalen Kapitalmärkten genießt, ist gerade mal 1,7 Billionen Dollar schwer. Und das größte Hindernis auf dem Weg zur Weltwährung: Die latente Angst vor einem möglichen Zerfall der Währungsunion, weil die Diskrepanz der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Mitglieder eher zunimmt als abnimmt.

    Da liegen also Welten zwischen den Amerikanern und den Europäern, die für sich so etwas wie eine „strategische Autonomie“ auf der Weltbühne beanspruchen. Das ist nicht nur politisch reines Wunschdenken, sondern auch finanzmarkttechnisch. Der Euro jedenfalls hilft den Europäern in seiner derzeitigen Verfassung nicht dabei, dieses Ziel zu erreichen.

    Nun gibt es ja tatsächlich erste Versuche, das zu ändern. Und auch das ist typisch für die Europäer: Ausgerechnet die tiefste Wirtschaftskrise des Kontinents der vergangenen Jahrzehnte könnte der EU bei der Erreichung dieses Ziels zumindest ein Stück weit helfen.

    Der Wiederaufbaufonds ist eine Zäsur

    Die Schaffung des Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro, der über gemeinsame Anleihen finanziert wird, ist ohne Zweifel eine Zäsur. Denn eine gemeinsame, wenn auch im Volumen und in der Zeit begrenzte Schuldenaufnahme bedeutet nichts anderes als ein offizieller Schritt in die Transferunion, die ohnehin schon seit Jahren heimlich durch die Hintertür über die EZB-Bilanz langsam, aber konsequent eingeführt wird. Als Anteilseigner der Notenbank tragen alle Länder die Risiken mit, die sich durch den Ankauf von Staatsanleihen auftürmen.

    Nicht ohne Grund gab es wochenlang Streit über den Fonds. Die ökonomische Dimension der Coronakrise zwang die Regierungschefs schließlich zu diesem Schritt. Es war kein Hamilton-Moment, wie von manchem Europa-Euphoriker behauptet, denn der Fonds bedeutet eben nicht eine gemeinsame Haftung für Altschulden. Und doch war es das folgenschwere Eingeständnis, dass die Währungsunion auf lange Sicht wohl nur als Trans- oder Haftungsgemeinschaft aufrechtzuerhalten ist.

    Eine solche aber darf die Währungsunion ihrer Verfassung nach eigentlich gar nicht sein. Das ist auch der Grund, warum die Voraussetzung für einen europäischen Kapitalmarkt, der mit dem amerikanischen mithalten könnte, am Ende ein neuer Rechtsrahmen ist – gemeinhin als Fiskalunion bezeichnet, also Verzicht auf nationale Souveränität gegen Transfers. Diese wiederum ist unabdingbare Voraussetzung für die Einführung des umstrittenen Euro-Bonds.

    Hier geht es um essenzielle Fragen, was die Europäische Union am Ende sein will. Noch lässt sich dieses Konstrukt irgendwo im Niemandsland zwischen Staatenbund und Bundesstaat verorten.

    Solange das so bleibt, werden die Europäer der Dollar-Hegemonie wenig entgegensetzen können. Die US-Währung wird auf absehbare Zeit der sichere Hafen des Weltfinanzmarkts bleiben – und das, obwohl die größte Volkswirtschaft unter Trump selbst das Epizentrum politischer Unsicherheit geworden ist.

    Mehr: EU-Kommission will Kapitalmarktunion durch Digitalisierung voranbringen.

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