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Theresa May und Jean-Claude Juncker

Der Kurzbesuch in Straßburg bringt Premierministerin May nicht viel.

(Foto: dpa)

Kommentar Die EU kommt den Briten entgegen – allerdings nur ein bisschen

Der Kurzbesuch in Straßburg bringt Premierministerin May nicht viel. Die EU macht Zugeständnisse beim umstrittenen Backstop. Doch am Austrittsvertrag wird nichts geändert.
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Nase voll von der britischen Premierministerin. „Es wird keine weiteren Verhandlungen geben. Das wars“, sagte Juncker in der vergangenen Nacht in Straßburg. Vorausgegangen war ein Gespräch mit der kurzfristig eingeflogenen britischen Premierministerin.

Theresa May wollte eine „rechtsverbindliche Veränderung“ an dem umstrittenen Backstop erreichen, der auf Dauer eine offene Landgrenze in Irland garantieren soll. Das Vereinigte Königreich könne jetzt sicher sein, nicht dauerhaft in eine Zollunion mit der EU gezwungen zu werden, verkündete May. Eine entsprechende rechtliche Garantie habe die EU nun gegeben.

Man darf jedoch bezweifeln, dass diese Interpretation zutrifft. Am Brexit-Vertrag selbst wird nämlich keine Zeile verändert. Die EU hatte immer gesagt, dass der Vertrag nicht aufgeschnürt wird, und dabei blieb sie auch jetzt.

Lediglich die mit dem Vertrag verbundene politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU wurde ergänzt. In der Erklärung ist nun vorgesehen, dass Großbritannien ein Schiedsgericht anrufen kann, um aus dem Backstop und damit aus der Zollunion entlassen zu werden. Ein solches Schiedsgericht ist im Austrittsvertrag allerdings sowieso schon vorgesehen.

May behauptete zudem, dass der Backstop nun bis Ende 2020 befristet sei. Im neuen Zusatz zur politischen Erklärung steht das so allerdings nicht. Die EU verpflichtet sich darin lediglich, möglichst schnell mit den Arbeiten an alternativen Regelungen zum Backstop zu beginnen, sodass sie Ende 2020 in Kraft treten können. Das bedeutet nicht, dass der Backstop Ende 2020 endgültig ausläuft.

Das britische Unterhaus stimmt am heutigen Dienstag erneut über den ausgehandelten Brexit-Deal ab. Ob May ihr Parlament nun überzeugen kann? In Brüssel glaubt daran kaum jemand. Schließlich hatten die Brexit-Hardliner um Boris Johnson eine Korrektur des Austrittsvertrags selbst verlangt. Außerdem gibt es inzwischen große Zweifel, ob der nationalpopulistische Flügel bei den Tories dem Austrittsvertrag überhaupt je zustimmen würde - egal, welche Zugeständnisse die EU macht.

In Brüssel stellt man sich daher weiter darauf ein, dass Großbritannien einen Aufschub des am 29. März anstehenden Brexits beantragt. Das Unterhaus stimmt darüber am kommenden Donnerstag ab. Die Entscheidung, ob der Aufschub gewährt wird, müssten die Regierungschefs der EU-27 dann bei ihrem Gipfeltreffen am 21. März fällen.

Leicht wird das nicht. Zum einen ist der Aufschub mit rechtlichen Problemen verbunden: Wenn Großbritannien über die Europawahl am 26. Mai hinaus Mitglied der EU bleibt, müssten die Briten sich eigentlich an der Wahl beteiligen.

Zum anderen stellt sich die Frage, was ein Aufschub politisch eigentlich bringt. In ein paar Wochen wird die innenpolitische Lage in Großbritannien womöglich genauso verfahren sein wie jetzt. Nichts deutet darauf hin, dass der Austrittsvertrag im Unterhaus dann eine Mehrheit finden würde. Mit einem ungeordneten, chaotischen Brexit muss also weiterhin gerechnet werden.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Die EU kommt den Briten entgegen – allerdings nur ein bisschen"

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  • Die Briten sollten den Antrag auf Brexit zurücknehmen, sich an der Europawahl beteiligen und konsequent ihre Vetorecht zB beim Haushalt, bei Steuerfragen) ausüben. Parallel dazu könnte ein neues Referendum vorbereitet werden. Die Gesichter im Politbüro Brüssel möchte ich sehen.