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Kommentar Die EU muss eine klare Antwort auf Pekings Vertragsbruch finden

Belässt es die Staatengemeinschaft in der Hongkong-Frage bei bedauernden Worten, macht sie sich unglaubwürdig. Diplomatische Konsequenzen sind gefragt.
01.07.2020 - 18:18 Uhr 1 Kommentar
Chinas neues Sicherheitsgesetz greift stark in die Freiheitsrechte Hongkongs ein. Quelle: AP
Xi Jinping

Chinas neues Sicherheitsgesetz greift stark in die Freiheitsrechte Hongkongs ein.

(Foto: AP)

In der Nacht auf Mittwoch bekamen die Polizisten in Hongkong die Anweisung: Ab jetzt darf jeder verhaftet werden, der verbal oder auf Bannern die Unabhängigkeit Hongkongs fordert. Das Sicherheitsgesetz für den Stadtstaat, wenige Stunden zuvor in letzter Instanz in Peking durchgewinkt, wurde etwa zur gleichen Zeit erstmals in seinen Details veröffentlicht.

Es greift noch stärker in die Freiheitsrechte der Sonderverwaltungszone ein als zuvor von europäischen Diplomaten befürchtet. Rund 300 Menschen wurden am Mittwoch bereits festgenommen.

So markiert der 1. Juli 2020 zwei Daten und verbindet sie miteinander: Es ist der Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, aber zugleich auch der erste Tag, an dem die Meinungs- und Pressefreiheit in Hongkong massiv eingeschränkt wird durch Pekings Sicherheitsdiktatur.

Es ist de facto der Tag, an dem das 1997 für mindestens 50 Jahre versprochene Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zu Grabe getragen wurde. Jenes Prinzip, mit dem der chinesische Präsident Deng Xiaoping damals die Freiheiten und Rechte der Hongkonger garantierte, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und das zum 23. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs von Großbritannien an China.

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    Was künftig unter der Untergrabung der Staatsgewalt, unter terroristischen Aktivitäten und unter „geheimen Absprachen mit Kräften im Ausland“ verstanden werden wird, bleibt abzuwarten. Welch kritischer Kommentar ist noch erlaubt? Da das Sicherheitsgesetz auch für Ausländer in Hongkong gilt, sind die Antworten hochrelevant für die dort operierenden Unternehmen.

    Mahnende Worte an Peking gab es im Vorfeld überall – in Washington, in Brüssel, in Berlin. Genützt haben sie nichts. Die Pekinger Führung unter Staats- und Regierungschef Xi Jinping konsultierte nicht mit anderen Ländern, sie setzte das Gesetz im Eilverfahren durch mit dem Hinweis, bei Hongkong handele es sich um eine der immer wieder hervorgebrachten „inneren Angelegenheit“. Und jetzt?

    Gemeinsame Antwort notwendig

    Jetzt muss die Europäische Union, Chinas größter Handelspartner, reagieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte mit ernsten Konsequenzen gedroht. China hat sich nicht an das internationale Abkommen zur Rückgabe Hongkongs gehalten.

    Belässt es die Staatengemeinschaft jetzt bei bedauernden Worten, macht sie sich unglaubwürdig. Außenminister Heiko Maas fordert ein gemeinsames europäisches Vorgehen als Antwort auf das Sicherheitsgesetz – „sehr schnell und klar“.

    Eine schnelle gemeinsame Antwort ist zweifelsohne nötig. Aber ihren Inhalt festzulegen ist schwierig. Großbritannien – in besonderer historischer Verantwortung stehend – ermöglicht es ehemaligen Untertanen als Antwort auf das Sicherheitsdekret nun, leichter die britische Staatsbürgerschaft im Königreich zu bekommen. Das gilt immerhin für rund drei Millionen der 7,5 Millionen Hongkonger.

    Die USA erkennen Hongkong den Sonderstatus ab und streichen die Vorteile, die die Sonderverwaltungszone bisher gegenüber dem Festland genoss. Erster Schritt: Der Export sensibler Technologien wie Computerchips, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können, wird nach Hongkong unterbunden. Zudem verhängen sie Visasperren für Amtsträger, die die Freiheit Hongkongs untergraben.

    Das sind Schritte, die auch die EU-Staaten diskutieren müssen. Sie werden China nicht zum Einlenken bringen. Denn die wirtschaftliche Bedeutung Hongkongs für die Volksrepublik hat drastisch abgenommen seit der Rückgabe vor 23 Jahren. Zudem baut Peking an alternativen Finanzplätzen.

    Diplomatische Konsequenzen aufzeigen

    Dennoch wären dies angemessene Schritte. Auch die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Klage der EU und Großbritanniens beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Vertragsbruch sollte erwogen werden.

    Die EU muss dem unbequemen Systemrivalen in Peking diplomatisch Konsequenzen aufzeigen. Dabei kann und soll sie mit den USA zusammenarbeiten. Europa muss sich nicht entscheiden zwischen den USA und China. Aber in so einer klaren Frage wie dem Vertragsbruch in Sachen Hongkong muss die EU mit den USA oder am besten auf G7-Ebene eine gemeinsame Antwort finden.

    Vor Ausbruch der Coronakrise war der Abschluss eines Investitionsabkommens zwischen China und der EU oberste Priorität für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Das hat sich geändert – auch wegen einer steigenden Enttäuschung in der EU über Chinas mangelnde Kompromissbereitschaft. Es sollte zu keinem überambitionierten Zeitplan kommen, der zu einem Abkommen führt, bei dem die EU ihre Forderungen nach gleichberechtigtem Marktzugang nicht annähernd durchsetzen kann.

    Die Gespräche sollten nicht abgebrochen, aber auch nicht um jeden Preis forciert werden. Zugleich muss geklärt werden, was – sollte es einmal zu einem Abschluss kommen – genau geschieht, wenn die chinesischen Partner vertragsbrüchig werden. Es wäre ja nicht das erste Mal.

    Mehr: Die Hongkong-Frage entzweit China und seine Partner.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Die EU muss eine klare Antwort auf Pekings Vertragsbruch finden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Erinnert mich an einen Mann in den 30/40er Jahren.

      Stück für Stück wurde die Tschechoslowakei besetzt,...dann mal hier ein bisschen Österreich und da ein bisschen PL. Das Ergebnis kennen wir ja. Auch die Sache mit den Uiguren erinnert irgendwie an die Haltung zu den Juden. Aber wichtiger als geschichtliche Korrektnis und moralische Werte sind Geschäftsbeziehungen zu dieser paranoiden Regierung. Hauptsache die Börsen jubeln und steigen.

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