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Kommentar Die EU muss Lukaschenko knallhart sanktionieren – gegen eigene Wirtschaftsinteressen

Die EU muss nach der Flugzeugentführung über Weißrussland mit heftigen Strafen reagieren – und Nachteile für die eigene Wirtschaft in Kauf nehmen.
24.05.2021 Update: 25.05.2021 - 01:24 Uhr 2 Kommentare
Der Präsident riskiert mit der Flugzeugentführung scharfe internationale Sanktionen. Quelle: dpa
Alexander Lukaschenko

Der Präsident riskiert mit der Flugzeugentführung scharfe internationale Sanktionen.

(Foto: dpa)

Was ist uns die Freiheit von Europäerinnen wert? Wie entschlossen geht die EU gegen Herrscher vor, die mitten in Europa Menschen- und Bürgerrechte verletzen? Und wie weit reicht der Schutz, den die Europäische Union bietet?

Vor allem aber: Wie weit ist die EU bereit, eigene Opfer zu bringen für die Verteidigung der von ihr proklamierten Freiheitsrechte? Beißende Fragen, die sich nach der De-facto-Entführung einer Ryanair-Maschine über Weißrussland stellen. Aber es geht am Ende um den Selbstwert, den sich die EU selbst zumisst.

Denn wenn die EU nicht einmal den Diktator eines kleinen und schwachen Landes wie Weißrussland einhegen kann, verspielt sie ihre Glaubwürdigkeit. Um ebenjenen Alexander Lukaschenko, der nun sogar ins Ausland geflohene Oppositionelle mittels Luftpiraterie in ihrer alten Heimat einkerkern lässt, wirklich anzugehen, braucht es harte Wirtschaftssanktionen.

Wie ein Verbot, bei den Konzernen des Lukaschenko-Regimes noch einzukaufen: also kein Öl, kein Benzin, kein Kali, keinen Dünger, keine Traktoren mehr aus Weißrussland. Denn dies sind die Lebensadern des Tyrannen von Minsk. Mit den Erlösen aus diesen Exporten finanziert er den Unterdrückungsapparat seines Regimes und hält die Arbeiter der Staatsbetriebe finanziell bei Laune.

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    Aber Ölprodukte, chemische Grundstoffe oder Dünger sind in Europa gefragte Waren, deren Lieferung nicht einfach umgestellt werden kann. Das gilt auch für die Pipeline, die russisches Rohöl nach Schwedt und Leuna transportiert. Sie läuft durch Weißrussland, und eine Trennung zwischen russischen und weißrussischen Lieferungen ist nicht trivial.

    EU muss Schutzraum für Bedrängte bleiben

    Wer jetzt als einzige Antwort Landeverbote für die weißrussische Fluggesellschaft Belavia verhängt oder Reisestopps nach Minsk, wird nicht verhindern, dass Lukaschenko das macht, was Polens Regierungschef als „Staatsterrorismus“ bezeichnet. Diese Form von Terror, den auch Russlands Präsident Putin ausübt, bedroht selbst geflohene Landsleute in der EU.

    Brüssel muss nun sehr deutlich machen, dass man das Wirken russischer und weißrussischer Agenten auf EU-Gebiet wirksam unterbindet. Dazu gehören knallharte Sanktionen gegen Weißrussland und eine Russland-Strategie, die klare Regeln für die Beziehungen zum Kreml aufstellt. Die EU muss Schutzraum für Bedrängte bleiben. Denn Europa und seine Werte enden nicht an Polens Ostgrenze.

    Wenn die EU mehr als Maulheldentum in Sachen Menschenrechte bieten will, muss sie auch unter Erbringung eigener Opfer entschlossen handeln.

    Mehr: Roman Protasewitsch – der Blogger, wegen dem Lukaschenko den Zorn des Westens riskiert

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    2 Kommentare zu "Kommentar: Die EU muss Lukaschenko knallhart sanktionieren – gegen eigene Wirtschaftsinteressen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Herr Albrecht, Ihre Erinnerung ist etwas getrübt. Der Vorfal war im Juli 2013 über mehrere Tage hinweg in ganz Europa in den Schlagzeilen und auch das Handelsblatt hat intensiv berichtet. Schauen Sie gern ins Archiv oder bemühen eine Suchmaschine ...

    • Der Vorgang ist keineswegs "beispiellos": Im Jahr 2013 wurde die Maschine des bolivianischen Präsidenten Ivo Morales auf Geheiss unserer amerikanischen Freunde zur Landung in Wien gezwungen, um den an Bord vermuteten Dissidenten Edward Snowden zu verhaften. Dieser befand sich dann zwar doch nicht an Bord, dies ändert aber nichts an dem Akt der Luftpiraterie. Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass Herr Brüggmann oder die EU seinerzeit aufgeregte Artikel verfasst und nach Sanktionen gerufen hätten. Es waren ja die Guten.

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