Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Die EU muss mehr tun, als bloß auf die Einhaltung alter Regeln zu pochen

Was sind internationale Verträge noch wert, wenn immer weniger Staaten diese einhalten? Auch Europa sollte sich darüber Gedanken machen.
12.08.2020 - 19:12 Uhr 1 Kommentar
Der türkische Präsident und sein russischer Amtskollege bereiten westlichen Ländern viele Probleme. Quelle: Reuters
Recep Tayyip Erdogan (links im Bild) und Wladimir Putin

Der türkische Präsident und sein russischer Amtskollege bereiten westlichen Ländern viele Probleme.

(Foto: Reuters)

Unser Wohlstand basiert bis heute in großen Teilen darauf, dass sich Staaten an Abmachungen halten – bis jetzt. Die Türkei sucht in einem Gebiet nach Erdgas, welches das EU-Mitglied Griechenland für sich beansprucht. Dem Bürgerkriegsland Libyen liefern neben der Türkei auch Ägypten, Saudi-Arabien, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate Waffen, obwohl sie sich zum Gegenteil verpflichtet hatten.

Diese Aktionen sind nur Einzelbeispiele, die zeigen: Auch kleinere Staaten treten immer dreister auf, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Verfechter des Faustrechts fordern die liberale Welt offen heraus. Und es funktioniert.

Das Problem ist längst mitten in Europa angekommen. Doch die EU wirkt hilflos.

Das internationale Recht regelt die Beziehungen zwischen Staaten, hat jedoch eine Schwachstelle. Es fehlt die höhere Instanz, um Abweichler zu bestrafen. Als die Weltmacht USA ihrer Rolle noch gerecht wurde, hatte sie diese Position eingenommen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Doch die „Weltpolizei“ hat sich ein Stück weit verabschiedet. Andere füllen die Lücke, etwa Erdogan und Putin. Vertreter von Staaten, die jahrzehntelang vom Westen abgehängt worden waren. Sie wollen aufholen, koste es, was es wolle. Die Hinweise aus der westlichen Hemisphäre, dass ihre Interventionen „völkerrechtswidrig“ seien, verhallen daher in den Fluren ihrer Paläste.

    Sanktionen nützen nichts

    Dass die EU neue Sanktionen gegen die Türkei erwägt, ist nachvollziehbar, am Ende aber auch ein Zeichen von Hilflosigkeit. Denn längst hat sie sich vor allem wegen der Flüchtlingskrise abhängig von der Türkei gemacht.

    Um ihren Wohlstand aufrechtzuerhalten, braucht es mehr, als bloß auf die Einhaltung alter Regeln zu pochen. Die Forderung der USA, die Verteidigungsbudgets aufzustocken, sollten die Entscheider in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten auch unter diesem Aspekt erörtern.

    Die Welt von morgen muss aber keine kriegerische Welt sein. Erdogan liebt den Konflikt, er mag aber auch Deals – genau wie Trump, Putin und ihre Mitstreiter. Der liberale Westen kann sich abschotten oder diese neue Welt mitgestalten. Aber ignorieren kann diese Frage niemand mehr.

    Mehr: Türkische Erdgassuche lässt Lira auf neues Rekordtief fallen.

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar - Die EU muss mehr tun, als bloß auf die Einhaltung alter Regeln zu pochen
    1 Kommentar zu "Kommentar: Die EU muss mehr tun, als bloß auf die Einhaltung alter Regeln zu pochen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wenn Sie über internationale Verträge diskutieren wollen, lassen Sie uns doch direkt bei den USA, Israel, Kanada usw. anfangen. Über offensichtliche(!) Diskriminierung und Ersticken vor laufender Kamera über offenen Vertragsbruch (Iran-Atom etc.) bis hin zu stärksten Parallelen zu einem Apartheidsstaat ist doch alles dabei. Wenn die Staaten, die den Benchmark setzen... irgendwann mal sich dazu entscheiden "internationales Recht" anzuerkennen und im Zweifelsfall dieses auch gegen ihre eigenen Interessen einzuhalten (also... NIE) dann wird die Türkei es diesen Staaten ebenfalls gleichtun. Die Türkei ist IMHO leider noch viel zu lasch regiert, wobei man sagen muss... sollte Erdogan bei der nächsten Wahl abgewählt werden wird die Türkei -egal welche Führung- in eine Krise stürzen aus der sie dieses mal leider nicht mehr aufstehen wird.

      Die Türkei sollte IMHO den Konflikt mit Griechenland suchen und im Konfliktfall dann auf der Grundlage der neuen Situation völlig neu entscheiden wer Freund und Feind ist. Eigentlich haben Nationen keine Freunde sondern nur Interessen (De Gaulles)... aber die Türkische Administration begreift das leider erst so langsam. Aber besser spät als nie muss man dazu sagen. Ist sie erst einmal aufgewacht... gibt es jedoch kein zurück mehr. Daran ändert jetzt auch Ihr Artikel nichts mehr Hr. Demircan. Er sollte eigentlich lauten: Die Türkei fängt langsam an ihre Interessen ebenso gut zu vertreten wie EU-Staaten. Aber... ich weiß, sie sind ihrem Arbeitgeber auch zu einer bestimmten "Meinungsloyalität" verpflichtet. Ich... bin das aber nicht und freue mich jedesmal wenn die Türkei ein weiteres Stück eskalieren kann und ein weiteres Stück von dem Kuchen erhält das ihm zusteht. Ach ja... haben sie die doppelte Staatsbürgerschaft? Japaner dürfen, Türken nicht. "Nach internationalem Recht" ist das Diskriminierung. Sie müssen nicht nach Türkei in die Ferne schauen. Erst vor der eigenen haustür kehren! Finden Sie nicht auch, Hr. Demircan?

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%