Kommentar: Die EU muss notfalls einen Handelskrieg gegen Großbritannien führen
Die EU sollte den Handelskonflikt wagen
Der Brexit ist kein Ereignis, sondern ein endlos laufender Prozess. Das zeigt der anhaltende Streit über das Nordirlandprotokoll. Am Mittwoch will die EU-Kommission einen Kompromissvorschlag vorlegen und die Regeln für die Lieferung britischer Würstchen und Medikamente nach Nordirland lockern. Damit geht sie auf die Kritik ein, dass die britische Provinz durch die neuen EU-Zollkontrollen in der Irischen See vom Rest des Königreichs abgeschnitten werde.
Mit ihrem Entgegenkommen zeigt die EU einen erfreulichen Pragmatismus. Nordirland ist als einziger britischer Landesteil auch nach dem Brexit noch Teil des europäischen Binnenmarkts. Dieser Zwitterstatus erfordert von allen Beteiligten besonderes Fingerspitzengefühl.
Die britische Regierung allerdings will die ausgestreckte Hand der Kommission offenbar nicht ergreifen. Schon bevor der Vorschlag überhaupt veröffentlicht ist, hat Brexit-Minister David Frost ihn am Dienstag in einer Rede in Lissabon bereits abgelehnt. Mehr noch: Auszüge aus der Rede lancierte er bereits am Wochenende an die Sonntagszeitungen.
Wer so handelt, will keine Einigung, sondern eine Eskalation. Man müsse das Protokoll grundsätzlich neu verhandeln und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Nordirland aufheben, fordert Frost. Da er das Protokoll höchstpersönlich ausgehandelt hat, weiß er, dass die Rolle des Gerichtshofs eine rote Linie der EU ist. Brüssel wird den Schutz des Binnenmarkts nicht aus der Hand geben. Was also soll die Forderung?
Taktik der Maximalforderungen
Entweder ist es die alte britische Brexit-Taktik, Brüssel mit Maximalforderungen vor den Kopf zu stoßen, um dann hinterher einzulenken. In diesem Szenario würden sich beide Seiten in einigen Wochen darauf verständigen, die EU-Kontrollen auf britischem Staatsgebiet weiter aufzuweichen.
Oder Frost sucht einen Vorwand, um das Protokoll ganz aufzukündigen. Er und sein Chef Boris Johnson halten das Dokument längst für einen Fehler und wollen diesen ungeschehen machen. Sie setzen darauf, dass die EU den Vertragsbruch nicht ahnden wird, um den Frieden in Nordirland nicht zu gefährden.
Tatsächlich muss die EU auf Ausgleich bedacht sein – aber nur bis zu einem gewissen Punkt. Sie darf sich nicht an der Nase herumführen lassen. Sollte Großbritannien das Nordirlandprotokoll aufkündigen, muss die EU bereit sein, Strafzölle auf britische Produkte zu verhängen. Die Mitgliedstaaten müssten Geschlossenheit zeigen, auch wenn einige einen Handelskrieg ablehnen. Johnson und Frost sind überzeugt, dass man der EU am besten mit Härte beikommt. Die EU sollte es umgekehrt auch einmal versuchen.
