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Donald Trump

Der US-Präsident ist für die EU ein unbequemer Partner.

(Foto: AFP)

Kommentar Die EU muss sich beeilen, wenn sie im Handelsstreit mit Trump noch etwas erreichen will

Die Gespräche über einen transatlantischen Handelspakt könnten schneller platzen als gedacht. Schuld daran sind nicht nur die USA.
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Vor einem Jahr gab es ein Hoffnungssignal, doch seither gab es vor allem Enttäuschungen. Im Juli 2018 legten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump den Grundstein für neue transatlantische Handelsgespräche. Der Streit über Zölle und Exportüberschüsse, so schien es, sei vielleicht doch nur eine vorübergehende Phase und ein Problem, das man auf Augenhöhe lösen könne.

Doch das bislang Erreichte ist deprimierend – und man muss feststellen: Der Handelskonflikt ist das akute Symptom eines beschädigten Verhältnisses, das sich auch durch immer neue Gipfel und Versöhnungsangebote nicht reparieren lassen will.

Mit Frankreichs Kampf gegen amerikanische Tech-Giganten gibt es jetzt sogar eine neue Front. Am Ende könnten weitere US-Strafzölle stehen, obwohl die alten Barrieren noch nicht einmal abgeräumt sind. Die EU wirkt dabei zunehmend getrieben. Die Pluralität, auf die Europa so stolz ist, wird angesichts der Entschlossenheit der Trump-Regierung zur größten Schwäche. Denn die Gespräche über ein Industriezollabkommen kommen auch deshalb nicht voran, weil Europa sich gegen die Öffnung des Agrarmarkts wehrt – allen voran Frankreich.

Beide Seiten werfen sich gegenseitig Blockaden vor, was ein angeblich gemeinsames Ziel immer unglaubwürdiger erscheinen lässt. Der Streit über die Digitalsteuer könnte nun Frankreich dazu bringen, noch mehr auf Abstand zu den USA zu gehen. Ein transatlantischer Handelspakt wäre damit tot, was vor allem nicht im Interesse Deutschlands sein kann.

Wenn die EU tatsächlich noch etwas erreichen will, muss sie schnell agieren. Im kommenden Jahr, wenn die USA Präsidentschaftswahlen abhalten, wird Trump garantiert nicht zu Zugeständnissen bereit sein. Und die EU ist mit eigenen Turbulenzen konfrontiert, mit dem Brexit-Chaos, einer schwächelnden Wirtschaft, einem Wechsel an der Spitze der EU-Kommission und einem absehbaren Ende der politischen Ära Merkel. Spätestens jetzt müsste auch dem letzten Akteur in Brüssel klar sein, dass auf Zeit zu spielen keine Option mehr ist.

Die USA werden nicht von selbst deeskalieren, sie werden immer neue Hebel finden, um die EU unter Druck zu setzen: ob im Iran-Konflikt, in der Debatte um den chinesischen Konzern Huawei oder bei der Kontroverse um Nord Stream 2. Konkrete Angebote, die die USA an den Verhandlungstisch bringen, müssen überzeugender sein als das Versprechen, Sojabohnen und Flüssiggas einzukaufen. Vor allem aber muss die EU mit einer Stimme sprechen. Denn eine EU, die in einer zentralen Frage wie dem Handel gespalten ist, kann gegen einen aggressiv protektionistischen Partner wie die USA nur verlieren.

Mehr: Wirtschaftsminister Altmaier hält eine Lösung des Handelskonfliktes noch immer für denkbar.

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